Bayern Wie Neu-Ulmer Ämter die Kreuzpflicht umsetzen

Schlicht, aus Holz und frisch geliefert: Amtsgerichtsdirektor Thomas Mayer vor dem neuen Kreuz im Eingangsbereich des Neu-Ulmer Amtsgerichts. 
Schlicht, aus Holz und frisch geliefert: Amtsgerichtsdirektor Thomas Mayer vor dem neuen Kreuz im Eingangsbereich des Neu-Ulmer Amtsgerichts.  © Foto: Lars Schwerdtfeger
Neu-Ulm / Christoph Mayer 15.06.2018
Seit 1. Juni ist es obligatorisch: Doch das Kreuz hängt noch nicht in allen Amtsstuben Neu-Ulms.

Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder  (CSU) ist das Kreuz „ein grundlegendes Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung“. Deshalb muss seit 1. Juni in jeder staatlichen Behörde im Freistaat gut sichtbar ein Kreuz hängen – idealerweise im Eingangsbereich. Das hatte der bayerische Ministerrat im Frühjahr 2018 beschlossen. So umstritten die vielfach als „wahlkampftaktisches Manöver“ kritisierte Regelung ist (nicht nur die Opposition, sondern sogar die Kirchen distanzierten sich mehr oder minder davon), so geräuschlos wird sie in Neu-Ulmer Amtsstuben umgesetzt. Allerdings nur dort, wo es unumgänglich ist. Erlass ist eben Erlass.

Rathaus

Im Foyer des Neu-Ulmer Rathauses am Petrusplatz etwa sucht man das Kreuz vergebens. „Als Rathaus sind wir keine staatliche, sondern eine kommunale Behörde“, sagt  die stellvertretende Pressesprecherin Tanja Knoll. Und für städtische Einrichtungen gelte Söders Direktive nun mal nicht. Kreuzlos sei das Gebäude deshalb aber nicht. „In unserem Sitzungssaal hängt schon immer eines.“

Landratsamt

Anders stellt sich die Situation im Landratsamt in der Kantstraße dar. Weil Landratsämter eine Doppelfunktion als kommunale wie auch als staatliche Behörde haben, ist das Kreuz im Eingangsbereich Pflicht. „Wir haben pünktlich zum 1. Juni eines aufgehängt, ohne viel Aufhebens zu machen“, sagt Pressesprecherin Kerstin Weidner. Wie fürs Rathaus gilt auch dort: Im Sitzungssaal, wo die Kreisräte tagen,  hänge seit jeher ein Kreuz.

Gericht

Frisch eingetroffen ist das am Eingang aufgehängte Kreuz im Amtsgericht in der Schützenstraße. „Eiche hell, etwa 30 Zentimeter groß, ohne Jesus“, sagt Amtsgerichtsdirektor Thomas Mayer. Seit 1. Juni hing dort übergangsweise ein Kreuz „aus unserem Fundus“. Man habe aber Wert auf eine schlichte Erscheinungsform gelegt und deshalb zwei neue Exemplare bestellt – für jedes Gerichtsgebäude eines. Unmut über die neue Regelung gebe es bei der Justiz  nicht, sagt Mayer. Zumal in bayerischen Gerichtssälen (im Gegensatz zu Baden-Württemberg) schon immer Kreuze hingen.  Mayer erzählt in diesem Zusammenhang die Anekdote über einen zwischenzeitlich verstorbenen Neu-Ulmer Richter, der glühender Atheist gewesen sei. „Immer, wenn er einen Sitzungstag hatte, hat er das Kreuz abgehängt und in die Schublade gelegt. Ich habe es dann tags drauf wieder an die  Wand  gehängt.“

Polizei

Noch nicht mit einem Kreuz ausgestattet ist die Polizeiinspektion Neu-Ulm in der Reuttier Straße. „Bei uns ist das ein längerer Prozess“, sagt Wolfgang Jehle, stellvertretender Inspektionsleiter. Die Kreuze in einheitlichem Design würden vom Polizeipräsidium in Kempten geordert und auf alle 35 Dienststellen verteilt. Klar sei nur, dass eine Behindertenwerkstatt sie anfertige und dass sie Ende Juni geliefert würden.  „Wir hängen unseres dann an den Eingang zur Wache, wo es jedem Besucher, der das Gebäude betritt, gleich ins Auge sticht.“ Wie die Regelung bei ihm und seinen Kollegen ankommt? „Jeder hat seine eigene Meinung, aber Unmut gibt es nicht.“ Im Sozialraum hänge schließlich schon immer ein Kreuz. „Das zeigt, dass wir christlich geprägt sind.“

Hochschule

Kreuzfrei ist und bleibt die Hochschule Neu-Ulm (HNU) im Wiley. „Die Staatskanzlei hat für bayerische Hochschulen lediglich eine Empfehlung herausgegeben“, sagt Kanzler Markus Dingel. „Um diesen Handlungsspielraum sind wir froh. Weil wir uns als weltoffene und internationale Einrichtung sehen, die politisch wie religiös neutral ist, würde ein Kreuz nicht zu unserem Selbstbild passen.“

Bauamt

Das Staatliche Bauamt liegt zwar in Krumbach, ist aber auch für Neu-Ulm zuständig. „Wir haben zum 1. Juni ein bronzenes Kreuz im Foyer aufgehängt“, sagt Verwaltungschefin Anita Müller. „Den meisten ist das aber noch nicht aufgefallen.“

Arbeitsagentur

Kein Kreuz hängt in der Arbeitsagentur Neu-Ulm in der Reuttier Straße. „Wir sind eine Behörde des Bundes und müssen deshalb keines aufhängen“, sagt eine Mitarbeiterin.

Schulen

Für Schulen hat sich nichts geändert. „Wir haben keine Anweisungen vom Kultusministerium erhalten“, sagt Mark Lörz, Schulleiter am Suttner-Gymnasium Pfuhl. In den Klassenzimmern gebe es keine einheitliche Regelung mehr. „In manchen hängen Kreuze, in anderen nicht.“ Nach dem Willen der bayerischen Regierung soll das Kreuz zwar der Regelfall bleiben, kann aber abgehängt werden, wenn sich jemand daran stört. Ausgangspunkt für diese Richtlinie ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995.  Sie hatte Teile der bayerischen Volksschulordnung für verfassungswidrig erklärt.

Innenministerium kontrolliert nicht

Geschäftsordnung Für die Umsetzung des Kreuzerlasses ist das bayerische Innenministerium zuständig. Kontrollen gibt es nicht, sagt Ministeriumssprecher Oliver Platzer. Die jeweilige Behördenleitung habe darauf zu achten, dass die Allgemeine Geschäftsordnung eingehalten werde. Dort sei der Kreuzerlass in § 28 geregelt. Vorgaben zur Gestaltung oder Größe des Kreuzes gebe es nicht.

Vertrauen Drohen bei Nichtbefolgung Sanktionen? „Wir vertrauen unseren Behördenleitern“, sagt Platzer. Freilich würde es Konsequenzen haben, wenn ein Behördenleiter dauerhaft gegen die Geschäftsordnung verstoßen würde.  „Dann wäre schon die Frage zu stellen, ob er am richtigen Platz ist.“

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