Menschen, die sich an Grenzübergängen, in Zügen und Bussen drängeln und zu Hunderten in Turnhallen schlafen – diese Bilder sind aus den Nachrichten verschwunden. Seit Monaten bereits verlagern sich die Aufgaben von Kommunen, Sozialverbänden und Ehrenamtlichen: Es geht um Wohnraum, Ausbildung, Arbeit, Kindergarten- und Schulplätze für anerkannte Asylbewerber und andere geflüchtete Menschen.

Das kostet Geld, das der Bund den Ländern gibt und die Länder den Kommunen. In Baden-Württemberg stehen für das laufende Jahr und 2018 jeweils 160 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sollen auch rund 1000 so genannte Integrationsmanager finanziert werden, die Menschen mit Bleibeperspektive bei der Integration unterstützen.

Das Angebot klingt passabel. Aber es relativiert sich, wie Helmut Hartmann-Schmid, Leiter des Ulmer Sozialamts, auf Anfrage sagt, „wenn man weiß, dass das Geld auf 44 Städte und 1100 Gemeinden im Land verteilt werden soll“. Wer wie viel bekommt, hänge jeweils von der Anzahl der Menschen mit Bleiberecht in den Kommunen ab. Das Prinzip ist jedoch umstritten, „weil es Neuankömmlinge durch Familiennachzug gibt sowie – wenn auch viel weniger – weitere Geflüchtete“, erklärt Hartmann-Schmid. Städte- und Gemeindetag verhandelten derzeit noch mit der Landesregierung über diesen Punkt: „Alles ist im Fluss.“

Nicht nur für die Stadt ist der Ausgang der Verhandlungen bedeutsam – genau so betroffen sind die Sozialverbände Diakonie, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Rehaverein, Awo und DRK, die bis dato in einer Art Solidaritätspakt die Flüchtlingssozialarbeit geleistet haben. „Wir hängen in der Luft“, beschreibt es die Geschäftsführerin des Diakonieverbands Ulm/Alb-Donau, Pfarrerin Petra Frey.

Kompetenz abfragen

Mal abgesehen vom Geld sei nicht klar, ob die Stadt die Integrationsmanager selbst beschäftige. Oder „ob die Aufgabe wie bisher von den freien Trägern  übernommen wird“. Fest stehe – das habe die Stadt in den bisherigen Gesprächen kommuniziert – dass sie keine Doppelstrukturen aufbauen wolle. Sprich: Zum Beispiel die Kompetenz der Diakonie in der Familien- und Erziehungsberatung solle weiter abgefragt werden. Das bestätigt der Leiter des Sozialamts: „Vorhandene Anlaufstellen sollen gestärkt werden.“

Natürlich ist auch das Personal ein Thema, das die Freien Träger aufgrund der Situation eingestellt hat – überwiegend befristet zwar: „Trotzdem müssen unsere Mitarbeiter ja wissen, wie es weitergeht“, sagt Petra Frey. Manche können übernommen werden oder kehren an ihre alten Arbeitsplätze zurück. So etwa beim Reha-Verein, wo aber nur eine zusätzliche Stelle geschaffen worden ist. „Das ist bei uns kein Problem“, sagt Geschäftsführer Heiner Schrottenbaum.

Er und seine Kollegen in der Liga der freien Wohlfahrtspflege befürchten, dass in Deutschland wieder nicht genug für die Integration getan wird. „Die Phase jetzt ist entscheidend dafür, ob und wie diese Menschen künftig ihren Teil zur Gesellschaft beitragen können.“ Dass sie in eigenen Wohnungen lebten, heiße nicht, dass sie keine Hilfe mehr brauchten. Im Gegenteil: Sie sei intensiver, weil sie individueller sei, und sie werde häufiger nachgefragt. „Eltern suchen Beratung wegen Kindergarten und Schule, wegen Arbeit, Ausbildung und Schwangerschaft“, sagt Petra Frey. Auch die seelischen Folgen des Krieges wirken sich aus: „Wir haben im Behandlungszentrum für Folter­opfer derzeit 70 Leute auf der Warteliste“, sagt Schrottenbaum.

Am 9. Mai sei wieder ein Gespräch im Sozialministerium angesetzt, gibt Bürgermeisterin Iris Mann bekannt. Sie hofft, dass sich eine Lösung ergibt: „Wir haben großen Handlungsdruck.“

Land behält Teil der Bundesförderung


Finanzen
Die Landesregierung gibt das Geld, das der Bund für Geflüchtete zur Verfügung stellt, nicht in vollem Umfang weiter, sagt der baden-württembergische Gemeindetag. Demnach erhält das Land von 2016 bis 2018 je 260 Millionen Euro (insgesamt 780 Millionen). Die Kommunen bekommen jedoch nur 320 Millionen.