Ulm Wie die Stadt Ulm neue Spielhallen verhindern möchte

Eine Frau bedient in einer Spielhalle. Ulm erschwert über ein geändertes Vergnügungsstättenkonzept künftig die Ansiedlung von Spielhallen.
Eine Frau bedient in einer Spielhalle. Ulm erschwert über ein geändertes Vergnügungsstättenkonzept künftig die Ansiedlung von Spielhallen. © Foto: dpa
Ulm / HANS-ULI THIERER 27.02.2013
Die Zahl der Spielhallen in Ulm ist von 16 im Jahr 2006 auf 44 im Jahr 2011 gestiegen. Das ist der Stadt ein Dorn im Auge. Mit einem neuen Konzept, dem der Gemeinderat am Dienstag zustimmte, soll die Entwicklung gestoppt werden.

180 Glücksspielgeräte und 16 Spielhallen waren 2006 in Ulm registriert. Bis 2011 schnellten diese Zahlen hoch auf 400 Automaten und 44 Spielhallen, die sich vor allem in City-Randlagen befinden. Die Dichte an Glücksspielgeräten ist in Ulm - auf 220 Einwohner kommt ein Gerät - höher als im Landesdurchschnitt (282 zu 1). Vergnügungsstätten, zu denen auch Tanzbars oder Discos zählen, dürfen länger geöffnet haben, können höhere Mieten zahlen, was die Mietpreise in 1B-Lagen steigen lässt; zudem wirken sie negativ auf die städtebauliche Erscheinung.

Dieser Logik der Stadtverwaltung, die am Dienstag im zuständigen Fachausschuss Baubürgermeister Alexander Wetzig und Chefstadtplaner Volker Jescheck vortrugen, folgten alle Parteien. Einstimmig wurde ein Vergnügungsstättenkonzept verabschiedet. Es bildet die Grundlage, um über Bebauungspläne neuen Spielhallen einen Riegel vorzuschieben. Ausnahmen: Die besten Einkaufs-Innenstadtlagen sowie die Gewerbe- und Sexmeile Blaubeurer Straße, wo Vergnügungsstätten als nicht störend empfunden werden. Bei den 1A-Lagen der City gilt die Einschränkung, dass Vergnügungsstätten nur in Untergeschossen und ersten Stockwerken zugelassen werden; Lagen, in die Spielhallen aller Erfahrung nach nicht gehen.

Der Beschluss, dort und in der Blaubeurer Straßen Vergnügungsstätten zuzulassen, ist so etwas wie vorauseilender Gehorsam vor der Justiz, was zeigt, wie komplex die Gemengelage ist. Eine Großstadt wie Ulm kann nämlich Vergnügungsstätten nicht einfach generell verbieten. Durch die Zulassung in festgelegten Bereichen sei man juristisch auf der sicheren Seite, sagte Jescheck. Auf diesen von den Fraktionen als gewieft gerühmten legalen Kunstgriff war die Stadt durch Dr. Donato Acocella gebracht worden. Der Lörracher Stadtentwickler hat das 140seitige Ulmer Vergnügungsstättenpapier entwickelt.

Auf dieses Konzept könne künftig in allen Bebauungsplänen fürs restliche Stadtgebiet Bezug genommen werden, sagte Jescheck. Über Bebauungspläne könnten neue Vergnügungsstätten verboten werden, wobei Bestandsschutz gelte.

Erster konkreter Fall, der vor Jahresfrist die ganzen Überlegungen ausgelöst hatte: Fürs Quartier Kornhausplatz, wo 2012 ein Antrag auf Genehmigung einer Spielhalle gestellt und auf Eis gelegt worden war, ist ein Bebauungsplan auf den Weg gebracht. Unter Verweis aufs Vergnügungsstättenkonzept werden neue Spielhallen dort untersagt.