Soziales Welche Mietgrenzen gelten in Ulm?

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Ulm / swp 26.02.2018
Die Linke will mehr Transparenz für die Empfänger von Hartz IV nach der neuen Erhöhung der Hilfeleistungen.

Die Linke in Ulm/Alb-Donau fordert von Stadt und Jobcenter mehr Transparenz bei der Berechnung von Hartz-IV-Zuschüssen zur Miete. Linke-Sprecherin Eva-Maria Glathe-Braun weist in einer schriftlichen Anfrage an Sozialbürgermeisterin Iris Mann, die Abteilung Wohnraumsicherung und das Jobcenter Ulm darauf hin, dass die Stadt Ulm bei der Berechnung der zuletzt erhöhten Mietobergrenzen andere Parameter zugrunde legt als die Sozialhilferichtlinien des Landes. So habe man einerseits erfreut registriert, dass die Mietobergrenzen für Bezieher von Hartz IV wie gesetzlich vorgesehen nach zwei Jahren neu berechnet wurden – was angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland demnach auch zu einer „erheblichen“ Steigerung geführt hat. Die Jobcenter hätten die neuen Hilfesätze auf ihren Internetseiten auch nachvollziehbar veröffentlicht.

Kein direkter Vergleich möglich

Die Freude darüber sei aber „beim zweiten Blick ein wenig verflogen“: weil der direkte Vergleich mit den Alt-Zahlen von 2016 nicht möglich sei. Denn die neue Berechnung in Ulm erfolgte demnach zuzüglich der so genannten kalten Betriebskosten – wie umgelegte Grundsteuer, Versicherungen, Hausmeister. In den Sozialhilferichtlinien des Landes werde die relevante Miete dagegen ohne solche Nebenkosten und natürlich ohne Heizung und Warmwasser definiert. Daher nun die Frage der Linken an die Bürgermeisterin: Warum berechnet das Rathaus in Ulm die Mietobergrenze, entgegen der Sozialhilferichtlinien für Baden-Württemberg, aus Kaltmiete plus kalten Betriebskosten? Denn, so schreibt Glathe-Braun mit ihrem Stellvertreter Max Rechtsteiner: „Um objektiv die Entwicklung der Mietobergrenze beurteilen zu können, ist ein direkter Vergleich wichtig.“ Damit verbunden ist natürlich die Frage, wie hoch die Betriebskosten sind, die in dieser Darstellung der Kaltmiete enthalten sind.

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