Ulm Was wird gegen Armut getan?

Ulm / SWP 25.02.2013

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer mehr auseinander - und die Bundesregierung habe bisher nichts zur Armutsbekämpfung und Prävention auf den Weg gebracht. Das kritisiert die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis anlässlich der Plenardebatte zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht am Donnerstag. "Was passiert mit diesem Bericht?", fragt Mattheis in einer Pressemitteilung. Trotz guter konjunktureller Lage habe das Armutsrisiko zugenommen und liege mit 15,1 Prozent auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Zudem habe sich die Regierung über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt und dafür gesorgt, dass das menschenwürdige Existenzminimum für bedürftige Menschen und für Kinder nicht gewährleistet werde. Statt die soziale Ungerechtigkeit zu beheben, versuche die Regierung den Bericht schönzureden.