Nuxit Was die Neu-Ulmer Kreisfreiheit kostet

Der Stadtrat will in seiner Sitzung heute um 16.30 Uhr beschließen, den Antrag auf Kreisfreiheit zu stellen. Die Bürgerinitiative setzt trotzdem weiter auf einen Bürgerentscheid.
Der Stadtrat will in seiner Sitzung heute um 16.30 Uhr beschließen, den Antrag auf Kreisfreiheit zu stellen. Die Bürgerinitiative setzt trotzdem weiter auf einen Bürgerentscheid. © Foto: Matthias Kessler
Neu-Ulm / Chirin Kolb 21.03.2018
Die Stadt Neu-Ulm hat die Auswirkungen der Kreisfreiheit anhand des laufenden Haushalts berechnet. Unter dem Strich steht ein Plus von 6 Millionen Euro.

Wie würde der Neu-Ulmer Haushalt aussehen, wenn die Stadt kreisfrei wäre? Welche zusätzlichen Aufgaben, Ausgaben und Personalstellen kämen auf die Stadt zu? Um diese Fragen möglichst anschaulich zu beantworten, hat die Kämmerei den Haushalt für das laufende Jahr nochmal berechnet: Unter der Annahme nämlich, die Stadt wäre bereits kreisfrei. Damit die Zahlen auch stimmen, hat sie sie vom Landratsamt übernommen – all jene also, die Aufgaben betreffen, die bisher der Landkreis erledigt, die dann aber auf die Stadt übergehen würden.

Heraus kam unterm Strich ein Plus von knapp sechs Millionen Euro. So viel Geld mehr stünde einem kreisfreien Neu-Ulm 2018 „zur Gestaltung der städtischen Aufgaben“ zur Verfügung, sagt OB Gerold Noerenberg. Die Zahl kommt durch Aufrechnung aller zusätzlichen Ausgleichszahlungen einerseits sowie der neuen finanziellen Belastungen andererseits zustande.

Eine wichtige Einnahmequelle sind die Schlüsselzuweisungen des Freistaats, eine Art Finanzausgleich. Das bayerische Finanzministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass Neu-Ulm als kreisfreie Stadt im laufenden Jahr 12,4 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen erhalten hätte, 7,9 Millionen Euro mehr.

Wenn die Stadt weitere Aufgaben beispielsweise als Träger von Schulen übernimmt, heißt das auch: mehr Personal. Nach derzeitigem Stand geht es um 93 Vollzeitstellen, die vom Landkreis übernommen werden müssen, darunter Verwaltungsmitarbeiter ebenso wie Hausmeister. Die Stadt rechnet einen Puffer ein und geht von 98 Stellen aus. Kosten: 5,9 Millionen Euro pro Jahr.

Auf den städtischen Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Ausgaben bestritten werden, würde sich die Kreisfreiheit am Beispiel einiger hoher Posten so auswirken:

Allgemeine Verwaltung Dazu zählen zum Beispiel Zentrale Dienste, Kämmerei, Liegenschaften und Wahlen. Die Ausgaben würden um rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr steigen auf rund 3 Millionen Euro.  Der OB würde übrigens nicht mehr verdienen: Die Eingruppierung ändert sich durch die Kreisfreiheit nicht.

Sicherheit und Ordnung Unter diesem Stichwort werden neben den Bürgerdiensten auch die Zulassungs- und Führerscheinstelle, Gewerbe- und Gesundheitsrecht, Umweltschutz, Ausländerwesen, Brand- und Katastrophenschutz geführt. Die städtischen Ausgaben würden sich um 690.000 Euro auf 7,1 Millionen Euro erhöhen.

Schulverwaltung Die Stadt würde Sachaufwandsträger der weiterführenden Schulen, also der Realschulen, der beiden Gymnasien, Berufsschule, Fachoberschule und Berufsoberschule (FOS/BOS), Förderschule und der angeschlossenen Turnhallen. Die Kosten stiegen um gut 6 Millionen auf 11,4 Millionen Euro.

Gesundheit, Sport, Naturschutz Die Stadt rechnet mit Mehrausgaben von 3,3 Millionen Euro. Darin enthalten ist eine Verlust­beteiligung für die Kreiskrankenhäuser. Der Kämmerer hat sie auf 2 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Zuverlässig lasse sich der Betrag aber erst abschätzen, „wenn der Landkreis seine Debatte zur Zukunft der Kreiskliniken abgeschlossen hat“, stellt die Stadtverwaltung in der Vorlage zur heutigen Stadtratssitzung dar.

Finanzen Neu-Ulm rechnet mit einer höheren Schlüsselzuweisung des Freistaats von 7,9 Millionen Euro. Hinzu kämen weitere Finanzzuweisungen, so dass sich diese Einnahmen der Stadt auf 10,5 Millionen Euro summieren. Die Kreisumlage von 36 Millionen Euro im Jahr 2018 würde wegfallen. Dafür würde eine Bezirksumlage von 16 Millionen Euro fällig. Unterm Strich kommen Kämmerer Berthold Stier und OB Gerold Noerenberg zu diesem Ergebnis: „Das finanzielle Ergebnis der Stadt fällt bei Kreisfreiheit mit 5,8 Millionen Euro positiv aus.“ Die Bürger müssten weder Steuer- noch Abgabenerhöhungen befürchten.

Nicht berücksichtigt sind in der Betrachtung jedoch die Investitionen. Allein für den Neubau des Lessing-Gymnasiums entstehen Kosten von 50 Millionen Euro. Stier gibt aber zu bedenken: Neu-Ulm müsse den Neubau so oder so finanzieren, „ob direkt oder über die Kreis­umlage“.

Beim letzten Redaktionsbesuch haben Landrat, Thorsten Freudenberger und OB, Gerold Noerenberg sich den Fragen zum Thema gestellt.

Künftige Kreisfreiheit schon 1972 geregelt

Kreisreform Die Stadt Neu-Ulm verlor 1972 ihre Kreisfreiheit. Städtisches Vermögen in Form von Gebäuden oder Grundstücken, beispielsweise das Lessing-Gymnasium, die Berufsschule, die FOS/BOS und die Inge-Aicher-Scholl-Realschule samt Turnhallen gingen damals unentgeltlich an den Landkreis über.

Rückübertragung Bereits damals wurde laut Stadtverwaltung vertraglich vereinbart, dass die Stadt im Fall einer erneuten Kreisfreiheit Anspruch auf unentgeltliche Rückübertragung hat. Neu-Ulm geht also davon aus, Grundstücke und Gebäude kostenlos zurückzuerhalten. Allerdings wurde 1972 eine Frist von 50 Jahren gesetzt: Der unentgeltliche Rückgabeanspruch endet also 2022. Für Investitionen in der Zwischenzeit wird womöglich ein Ausgleich fällig. Einberechnet werden müssen nach Ansicht der Stadt aber möglicher Sanierungsstau und ein finanzieller Anteil, den Neu-Ulm über die Kreisumlage bereits gezahlt hat.