Das Jahr 2015 war nicht nur das Jahre der Flüchtlinge, im September 2015 musste auch der Volkswagen-Konzern zugeben, illegale Abschalteinrichtungen in seine Dieselfahrzeuge eingebaut zu haben. Seither beschäftigt der unter dem Stichwort Abgasskandal oder Dieselgate bekannt gewordene Vorfall die Politik – und in zunehmendem Maße auch die Gerichte. Allein beim Landgericht Ulm sind allein im vergangenen Jahr 520 Klagen von Autobesitzern gegen VW eingegangen.

Dass die Klagen meist begründet sind, ist einer Mitteilung einer Großkanzlei aus Düsseldorf zu entnehmen, die sich unlängst mit einer Erfolgsmeldung an die Medien gewandt hat. Darin wird von einer Ulmerin berichtet, die 2013 für 12.500 Euro einen gebrauchten Seat Ibiza gekauft hatte. Und zwar im guten Glauben, dass der Wagen die EU-Richtwerte einhält. Wie man heute weiß, gelang dies aber nur durch den Einsatz einer illegalen Motorsteuerungs-Software, was der Konzern tunlichst für sich behielt.

Die Frau aus Ulm gewann den Prozess, bekam den kompletten Kaufpreis zurückerstattet und vier Prozent Zinsen obendrauf. Kein Einzelfall, wie die Pressesprecherin des Landgerichts für Zivilsachen, Sandra Thonhofer, sagt. Sogar eher der Normalfall, denn auch ohne ein statistische Erhebung gibt es nach den Worten der Richterin ein klare Tendenz, dass die meisten der betroffenen Autofahrer ihre Autos zurückgeben wollen – und Erfolg damit haben.

Klagen auch gegen andere Autokonzerne

Derzeit richten sich die Klagen zu einem Großteil gegen VW, einzelne aber auch gegen andere Autobauer wie Daimler, Audi oder Porsche. Vor allem kurz vor der Jahreswende sind nach Angaben von Thonhofer wegen der drohenden Verjährung noch einmal viele Klagen eingegangen, die allesamt zu dem sonstigen Arbeitsanfall dazu kommen. Im Jahr 2017 wurden von den Zivilrichtern des Landgerichts insgesamt 1664 Zivilverfahren bearbeitet, die 520 Klagen wegen der Schummeldiesel „kommen oben drauf“, wie die Gerichtssprecherin sagt.

Auffallend ist, dass die örtliche Anwaltschaft davon kaum profitiert. Sowohl auf Kläger- als auch auf Beklagtenseite agieren ganz überwiegend spezialisierte Großkanzleien wie die oben genannte aus Düsseldorf. Ulmer oder Neu-Ulmer Anwälte werden von diesen allenfalls mit der Sitzungsvertretung im Ulmer Landgericht beauftragt, ohne allerdings selber Entscheidungskompetenzen zu haben.

BGH kommt Klägern zu Hilfe

Allein dieses Vorgehen mache die Verfahren sehr aufwendig und zeitraubend. Eine Einigung gibt es fast nie, fast alle Fälle gehen vor das Oberlandesgericht, wo sich VW dann kurz vor einem Urteil einigt. VW, so die Richterin, fahre eine klare Strategie, höchstrichterliche Entscheidungen zu verhindern, weil die beispielgebend sein könnten für alle anderen Fälle.

Jetzt aber hat sich das Blatt womöglich gewendet, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) völlig überraschend öffentlich gemacht hat, wie er entscheiden würde, wenn er entscheiden müsste oder dürfte. „Das ist schon mal ein Fingerzeig und gibt die Richtung vor“, freut sich Thonhofer.

Weichenstellung aus Karlsruhe BGH kommt Dieselklägern zu Hilfe

Karlsruhe

Allerdings ändert sich für die Ulmer Richter erst einmal nichts, solange der Volkswagenkonzern nicht seine Strategie ändert und sich eventuell sogar außergerichtlich mit den Klägern einigt: „Wir werden nur entlastet, wenn VW künftig ein Interesse entwickelt, sich in erster Instanz mit den Kunden zu einigen.“

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Die Zuständigkeit des Landgerichts Ulm


Richterstellen: Das Landgericht mit Sitz an der Ulmer Olgastraße ist zuständig für die Stadt Ulm, den Landkreis Alb-Donau und den Landkreis Göppingen. Hier werden erstinstanzliche Klagen verhandelt, die nächst höhere Instanz wäre dann das Oberlandesgericht mit Sitz in Stuttgart. In der Zivilabteilung sind in Ulm insgesamt 12,19 so genannter Arbeitskraftanteile (AKA) vorgesehen, die sich wegen Teilzeitverträge allerdings auf mehrere Zivilrichter verteilen.