Ulm Vorerst kein Tempo 30

Zumindest vorerst wird es in elf Ortsdurchfahrten doch kein Tempo 30 geben. Die Stadt Ulm wollte dies so umsetzen, das baden-württembergische Verkehrsministerium aber lehnte ab.
Zumindest vorerst wird es in elf Ortsdurchfahrten doch kein Tempo 30 geben. Die Stadt Ulm wollte dies so umsetzen, das baden-württembergische Verkehrsministerium aber lehnte ab. © Foto: Archiv
Ulm / CAROLIN STÜWE 27.08.2012
Der Wunsch der Stadt, in elf Ortsdurchfahrten Tempo 30 einzuführen, wurde vom Verkehrsministerium abgelehnt. Jetzt wird im Einzelfall die Gefahrenlage geprüft: Wie sicher sind Fußgänger und Radfahrer?

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat den Antrag der Stadt Ulm abgelehnt, eine „pauschale, flächendeckende Anordnung von Tempo 30“ in den elf Ortsdurchfahrten einzuführen. Die Lärmaktionsplanung sei Sache der Stadt. „Flächendeckende Ausweisung“ deshalb, weil in den Ortsteilen Jungingen, Lehr, Mähringen, Ermingen, Eggingen, Einsingen, Grimmelfingen, Wiblingen, Donaustetten, Gögglingen und Unterweiler diese Geschwindigkeitsbegrenzung in den meisten Wohngebieten bereits gilt. Nur die Ortsdurchfahrten sind davon ausgenommen. Dort gelten noch 50 oder 40 Stundenkilometer wie streckenweise in Einsingen.

Bei dieser Regelung wird es innerhalb geschlossener Ortschaften erst einmal auch bleiben. Beschränkungen auf einem Streckenabschnitt dürfen gemäß Paragraph 45 der Straßenverkehrsordnung nur angeordnet werden, wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, erklärt das Verkehrsministerium. Diese Gefahrenlage wiederum muss „das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung bestimmter Rechtsgüter“ – gemeint sind insbesondere Sicherheit und Ordnung des Verkehrs oder Schutz vor Lärm und Abgasen – erheblich übersteigen.

Rüdiger Patz, Abteilungsleiter der Ulmer Verkehrsplanung, ist enttäuscht. Denn in der Nachbarstadt Erbach lief es besser als gedacht: Nach dem Antrag, Tempo 30 zumindest nachts vorschreiben zu dürfen, erhielt die Stadt den Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen, sie könne auf zwei Abschnitten – auf einer Bundes- und auf einer Landesstraße – das Tempo sogar rund um die Uhr auf 30 begrenzen. Wie berichtet, stehen und gelten die Schilder bereits. Der Grund für die schnelle Entscheidung: Die vor Ort gemessenen und errechneten Lärmwerte waren hoch genug.

Patz tröstet sich damit, dass es in Ulm bisher gelungen sei, wenigstens nachts in der Karl-, Zingler- und König-Wilhelm-Straße sowie in Donaustetten das Tempo auf 30 zu reduzieren. Hintergrund ist das vor gut einem Jahr vom Gemeinderat beschlossene Lärmschutzprogramm. „Dabei haben wir uns über das ganze Stadtgebiet hinweg sogar strengere Maßstäbe gesetzt als gesetzlich vorgeschrieben“, betont Patz. Die vom Umweltministerium empfohlenen „Auslösewerte“ wurden von 70 Dezibel tagsüber und 60 Dezibel nachts um jeweils fünf Dezibel gesenkt. Die Stadt Leipzig ist mit ihrem Lärmaktionsplan schon weiter: Sie hat festgestellt, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 Stundenkilometer zu einer Reduzierung von rund drei Dezibel führt.

Da in den Ulmer Ortsteilen der Lärm allein noch nicht ausreicht, um etwas zu ändern, „werden wir uns jetzt den Aspekt Sicherheit vornehmen“, sagt Patz. Geprüft werden soll von Fall zu Fall, ob die Fußgänger ohne Gefahr die Straße überqueren können und ob Radfahrer genügend Platz haben. Entsprechend wird die Straßenbreite dokumentiert und wie nah die Häuser an der Durchfahrtsstraße stehen. Weitere Kriterien für die Sicherheit sind die „Überholsichtweiten“ und steile Kurven.

Das Verkehrsministerium in Stuttgart betont, dass die Stadt als Untere Straßenverkehrsbehörde selbst prüfen müsse, ob eine Gefahrenlage bezüglich Verkehrssicherheit, Lärmschutz oder Luftreinhaltung vorliegt, und zwar für jeden Streckenabschnitt einzeln. Für Anordnungen hinsichtlich der Luftreinhaltung oder des Lärmschutzes müsse zusätzlich das Regierungspräsidium Tübingen einwilligen. „Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur muss nicht zustimmen“, sagt Pressesprecherin Julia Pieper.

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