Vorsorge Vorbehalte in Ulm gegen die kommunale Gesundheitskonferenz

Ulm / Alb-Donau-Kreis / Verena Schühly 13.11.2017
Die Stadt Ulm soll gemeinsam mit dem Alb-Donau-Kreis ein neues Gremium auf die Beine stellen, um die medizinische Versorgung zu planen. So will es das Land.

„Was ist, wenn wir dem nicht zustimmen? Können wir nicht ein weißer Fleck bleiben?“ Das wollte Grünen-Stadträtin Sigrid Räkel-Rehner wissen, als im Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales die Einrichtung einer kommunalen Gesundheitskonferenz mit dem Alb-Donau-Kreis zu entscheiden war. Laut Bürgermeisterin Iris Mann verpflichtet aber das Land seine Kommunen, ein solches Gremium auf die Beine zu stellen. In 37 Stadt- und Landkreisen gibt es sie bereits.

Die Aufgaben der Gesundheitskonferenz sind „regionale Analysen und Diskussionsprozesse als Grundlage für die Gestaltung der Versorgungsstrukturen“ in den Bereichen Medizin und Pflege, Gesundheitsförderung und Prävention. Dabei soll die „Bürger- und Patientenorientierung eine große Rolle spielen“, heißt es als Vorgabe. Für die Region ist eine Kooperation von Stadt und Alb-Donau-Kreis vorgesehen. Die Geschäftsführung soll bei den staatlichen Gesundheitsämtern angesiedelt sein, in diesem Fall beim Fachdienst Gesundheit des Landratsamts. Vorsitzender ist Landrat Heiner Scheffold. Dafür gibt es vom Land 66.000 Euro. Iris Mann: „Hoffen wir mal, dass dieser Zuschuss auskömmlich ist.“

Der Alb-Donau-Kreis hat im Oktober grünes Licht für die Schaffung des Gremiums gegeben.  Die Ulmer Stadträte folgten nun: Mit neun Ja-Stimmen und drei Enthaltungen der Grünen.

Während die CDU das Konzept befürwortete, hatte neben den Grünen (Räkel-Rehner: „Das ist ein Wasserkopf“) auch die SPD Bedenken: „Ich sehe die Gefahr, uneffektive Strukturen aufzubauen. Dennoch sollten wir versuchen, das Beste daraus zu machen“, meinte Haydar Süslü.

Michael Joukov (Grüne) kritisierte den Widerspruch, dass trotz des Ziels der Patientenfreundlichkeit  keine Patientenvertreter in der Konferenz vorgesehen seien, sondern nur Vertreter von Krankenkassen, Kreis-Ärzteschaft, vom Gesundheitswesen und Notärzte.