Meinung Leitartikel zum Neu-Ulmer Haushalt: Viel geredet, nichts bewegt

Lokalredakteur Edwin Ruschitzka
Lokalredakteur Edwin Ruschitzka © Foto: Volkmar Könneke
Neu-Ulm / EDWIN RUSCHITZKA 10.12.2016

Die Neu-Ulmer Haushaltsberatungen, die in dieser Woche zu Ende gegangen sind, dürften zu den langweiligsten und uninspiriertesten im Stadtparlament seit langer Zeit zählen. Wie immer haben die Stadträte zwar Nachmittage lang das Zahlenwerk Seite für Seite durchgeblättert, viel nachgefragt, viel zu viel zu erzählen gehabt, aber trotz einzelner Sparvorschläge nichts bewegt. Am Ende standen die von der Verwaltung vorgegebenen Zahlen wie in Stein gemeißelt: 161,2 Millionen für die laufende Verwaltung, 49,6 Millionen für Investitionen. Und das ist ambitioniert.

Dank sprudelnder Steuergelder schwimmt Kämmerer Berthold Stier seit geraumer Zeit wie Dagobert Duck im Geld. Im nächsten Jahr werden über Gewerbe-, Einkommenssteuer & Co. etwa 87 Millionen Euro in seinen Geldspeicher gespült. Dieser Segen verleitet die Politik zur Behäbigkeit. Übrigens: Sehr zum Leidwesen des Kämmerers, denn Stier ist ein Mensch, der vorausschauend und perspektivisch denkt.

In beiden Haushalten wurde bei den Beratungen kein Cent eingespart. Warum auch? Das wird sich so mancher Stadtrat gedacht haben, frei nach der Devise: Wir haben’s doch, also geben wir’s mit vollen Händen aus. Beispielsweise für eine zwölf Millionen Euro teure Tiefgaragenbeteiligung am Projekt eines privaten Bauherren. Dabei wäre der Ersatz des maroden Parkhauses halb so teuer gekommen.  Apropos: Gespannt darf man sein, wie viel Geld der Politik die Verbesserung des Radverkehrskonzepts wert ist.

Aber  mit dem Ausgeben ist es so eine Sache: Von den beschlossenen Investitionen kann die Verwaltung 10-15 Millionen Euro abarbeiten. Mehr schafft das Personal einfach nicht. Der Rest wird weiter geschoben – und das seit Jahr und Tag. Das ist unbefriedigend für die Mannschaft im Rathaus, aber auch für die Menschen draußen, denen die Politik vorgaukelt, was sie alles finanzieren und stemmen kann. Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Neu-Ulm tut viel, weil die Stadt wächst und gedeiht. Schneller vielleicht, als es ihr tatsächlich gut tut. Aber Verschnaufen und Innehalten ist zurzeit nicht angesagt. Wie gesagt: Neu-Ulm schwimmt im Geld.

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