Prozess um Misshandlung Vergewaltigung im Gefängnis Ulm: Acht Jahre Haft

Dem Angeklagten in einem Prozess um Misshandlung in einem Gefängnis werden zu Beginn der Verhandlung die Handschellen abgenommen. Er muss sich wegen Misshandlung eines Mithäftlings verantworten.
Dem Angeklagten in einem Prozess um Misshandlung in einem Gefängnis werden zu Beginn der Verhandlung die Handschellen abgenommen. Er muss sich wegen Misshandlung eines Mithäftlings verantworten. © Foto: Thomas Burmeister (dpa)
Ulm / Rudi Kübler 10.09.2018
In elf Fällen hat ein 19-Jähriger seine Zellengenossen traktiert und einen 61-Jährigen schwerst verletzt.

Äußerlich vollkommen ungerührt nahm der 19-Jährige das Urteil des Landgerichts Ulm entgegen: acht Jahre Haft. Auch die Urteilsbegründung, die annähernd dreißig Minuten dauerte, ließ der junge Mann an sich vorübergleiten. Seine Mimik schien irgendwie eingefroren. Kamen die Sätze überhaupt bei ihm an? Und wenn ja, was lösten sie in ihm aus? Der Vorsitzende Richter machte jedenfalls nur wenig Hoffnung, dass die Defizite in der Persönlichkeitsentwicklung des jungen Mannes noch aufzuholen sind. „Der 19-Jährige ist nicht in der Lage, zu erkennen, was er eigentlich getan hat. Wann und wie er die Erkenntnis bekommen wird, ist nicht abzusehen.“

Der 19-Jährige, ein hoffnungsloser Fall?

Es scheint so – auch angesichts der Gefühlskälte, mit der er zwei Zellengenossen in der Justizvollzugsanstalt Ulm traktiert hatte (wir berichteten). Insgesamt elf Fälle listete der Richter auf: von Drohung, Nötigung und Beleidigung bis zu Raub, schwerer Körperverletzung und Vergewaltigung. Einem 42-jährigen hatte er mit der Faust ins Gesicht geschlagen und mit voller Wucht in den Bauch getreten, um ihn dann um Tabak und Kaffee zu erleichtern. Das Opfer blutete und erlitt Abschürfungen im Gesicht. Nichts im Vergleich zu dem, was ein 61-jähriger Mithäftling zu erleiden hatte, „einem Schwachen, einem geborenen Opfer, an dem er seine Machtgefühle ausgelebt hat“, wie der Vorsitzende Richter sagte.

Schläge und Tritte gehörten zum gängigen Repertoire. Darüber hinaus schlug er den Kopf des Mithäftlings gegen die Zellenwand. Was dann kam, zählt zum Widerwärtigsten, was je in den Sälen des Justizgebäudes zur Sprache gekommen ist: Er steckte den Kopf seines Opfers in die Toilette und betätigte die Spülung. Schließlich rammte er eine Gabel gewaltsam in den After des 61-Jährigen. Was zu schweren inneren Verletzungen führte, an denen der Mann fast gestorben wäre. In einer Notoperation musste ihm ein künstlicher Darmausgang gelegt werden. Momentan befindet er sich wieder in der Uni-Klinik, eine zweite Operation hat er gerade hinter sich, eine dritte steht an.

Keine minderschweren Fälle

Weder der Jugendgerichtshilfe noch dem Jugendvollzug sei es trotz jahrelanger Bemühungen gelungen, „auf den 19-Jährigen einzuwirken und ihn aufs Gleis zu setzen“. Ihn nach Jugendstrafrecht zu verurteilen, wie es der Verteidiger im nicht-öffentlichen Plädoyer (siehe Info-Kasten) beantragt hatte, lehnte der Vorsitzende Richter der 3. Großen Strafkammer mit Verweis auf die abgeschlossene Persönlichkeitsentwicklung ab. Von minderschweren Fällen könne in diesem Kontext nicht die Rede sein.

Die Staatsanwältin hatte achteinhalb Jahre Haft nach Erwachsenenstrafrecht gefordert. Acht Jahre Haft verhängte die Kammer schließlich.

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Wann die Öffentlichkeit außen vor bleibt

Nach § 171b des Gerichtsverfassungsgesetzes kann die Öffentlichkeit von einem Verfahren ausgeschlossen werden. Der Ausschluss dient dem Schutz sowohl der Intimsphäre des Angeklagten als auch der von Zeugen. Persönliche Lebensumstände, insbesondere aus dem Sexualbereich, werden in der Regel nicht öffentlich erörtert.

Dieser Ausschluss soll nicht nur den Zeugen schützen, sondern auch den Angeklagten. Der Ausschluss erstreckt sich auf die Plädoyers der Staatsanwaltschaft, der Verteidigung und der Nebenklage, wenn vorher in der Hauptverhandlung die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Der Grund: In den Plädoyers wird Bezug genommen auf die Lebensumstände des Angeklagten und der Zeugen.

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