Streik Verdi legt Ulm lahm: Kitas, Nahverkehr, Müll betroffen

JULIA KLING, FRANK KÖNIG 23.04.2016
Die Verdi-Mitglieder gehen am Dienstag auf die Straße. Neben den Kitas sind auch der öffentliche Nahverkehr und die städtischen Dienste betroffen. Der Warnstreik soll sich zunächst auf einen Tag beschränken.

Am Dienstag steht Ulm ein umfangreicher, ganztägiger Warnstreik der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ins Haus. Die Gewerkschaft Verdi ruft mehr als 2000 Beschäftigte auf, ihre Arbeit niederzulegen. Die Bürger müssen sich daher auf Einschränkungen einstellen. „Wir wollen den Arbeitgebern damit zeigen, dass es eine breite Streikbereitschaft bei unseren Mitgliedern gibt“, erklärt die Verdi-Geschäftsführerin des Bereichs Ostwürttemberg-Ulm, Maria Winkler.

Von der Aktion – Motto: „Dienstag geht fast nichts mehr“ – sind neben der städtischen Verwaltung, den Stadtwerken, den Entsorgungsbetrieben und dem Klärwerk Steinhäule das Landratsamt und die Sparkasse betroffen. Außerdem sind alle städtischen Kindertagesstätten geschlossen. Eine Kita-Notgruppe wird, wie Winkler in einem Brief an den Gesamtelternbeirat mitteilte, nicht eingerichtet. Damit zählt Ulm nach Verdi-Angaben landesweit zu den Schwerpunkten im Tarifstreit.

Dabei kommt es insbesondere auch zu Einschränkungen im Nahverkehr. „Die Straßenbahnen und einige Buslinien fallen aus“, kündigte Maria Winkler an. Überdies bleibt die Rathaus-Tiefgarage von 6 bis um 14 Uhr geschlossen, wobei die Ausfahrt weiterhin möglich ist. Wer oberirdisch parkt, muss an diesem Tag nicht mit einem Strafzettel rechnen, außerdem gibt es wegen des Streiks keine Tempokontrollen. Ansonsten bleiben auch der Tiergarten, alle städtischen Kultureinrichtungen und die Recyclinghöfe zu.

Darüber hinaus soll es zu Verzögerungen bei der Leerung der Mülltonnen kommen, nachdem zuletzt schon die Biomülltonnen stehen blieben. Die Stadtreinigung wird um 9 Uhr eingestellt. Bei den Entsorgungsbetrieben (Ebu) bedauerte Michael Potthast die erneuten Streiks, nachdem man erst gestern die Biomülltonnen vollends leeren konnte.

Die Streiks bei der Müllabfuhr gingen komplett zu Lasten der Bevölkerung, sagte Potthast, nachdem die Ebu natürlich die Müllgebühren deswegen nicht reduzieren könne: „Das geht eins zu eins zu Lasten der Kunden.“ Und die hätten ohnehin kaum Informationen über die Hintergründe des Streiks.

„Wir haben von Woche zu Woche etwas nachgelegt“, erklärt Winkler den Plan der vor zwei Wochen gestarteten Aktionen. Ihr Ziel: „Wir hoffen, ein Angebot zu bekommen, über das man verhandeln kann.“ Die Streik-Bereitschaft der Gewerkschaftsmitglieder sei hoch. „Die Beschäftigten in Ulm werden einen Reallohnverlust nicht hinnehmen.“

Bereits vor einem Jahr hatten die Angestellten des Sozial- und Erziehungsdiensts ihre Arbeit niedergelegt. Gerade die Auswirkungen der langwierigen Kitastreiks sind vielen Betroffenen noch im Gedächtnis. Der Warnstreik sei in Ulm aber nur für Dienstag geplant. „Wir können Entwarnung geben“, sagt Winkler dazu. Am Mittwoch und Donnerstag fahren die Busse wieder, die Kitas sind geöffnet. Ihre Interpretation: „Man mag es nicht glauben, aber wir machen das nur, um richtige Streiks zu vermeiden.“ Die Gewerkschaft will mit den Aktionen die öffentlichen Arbeitgeber dazu bewegen, am Donnerstag, 28. April, bei der dritten Verhandlungsrunde ein „ernsthaftes Angebot“ vorzulegen. Verdi fordert sechs Prozent.

 

 

Folgende Einrichtungen sind vom Streik betroffen

 
  • Einige Linien im innerstädtischen Bus-und Straßenbahnverkehr.
  • Die Versorgungsbereiche der SWU.
  • Die Entsorgungsbetriebe (EBU)  Es kommt zu Verzögerung der Leerungen von Mülltonnen.
  • Das Klärwerk Steinhäule, das Landratsamt und auch die Sparkasse werden sich dem Streik anschließen.
  • Auch bleiben alle städtischen Kindertagesstätten geschlossen.
  • Die Rathaus-Tiefgarage bleibt von 6 bis um 14 Uhr geschlossen.
  • Der Tiergarten und alle städtischen Recyclinghöfe bleiben den ganzen Tag geschlossen.
  • Städtische Kultureinrichtungen, wie etwa das Museum sind ebenfalls zu.


 

Auf jeden Fall acht Neue

Kundgebung Am Dienstagmorgen treffen sich die Gewerkschaftsmitglieder um 10 Uhr zu einer öffentlichen Kundgebung auf dem Ulmer Münsterplatz. Die Streikenden werden in Demonstrationszügen vom Willy-Brandt-Platz, von der Karlstraße 3, von der Glöcklerstraße, vom Weinhof und vom Rathausplatz in Neu-Ulm zum Münsterplatz ziehen. Verdi rechnet bei der Demo mit rund 2000 Teilnehmern.