Prozess Strafen wegen sexueller Übergriffe im Gefängnis

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Symbolbild © Foto: Stefan Puchner/dpa
Ulm / Hans-Uli Mayer 16.02.2018
Nach Ansicht des Gerichts sind sexuelle Übergriffe im Gefängnis zwar zu ächten, aber nicht wirklich zu verhindern.

Folgt man den Richtern der 1. Großen Strafkammer am Landgericht Ulm, dann sind Demütigungen, Schlägereien und sexuelle Übergriffe ein weit verbreitetes Phänomen im deutschen Vollzug. Der Vorsitzende Richter Wolfgang Fischer, der das Urteil im Prozess um versuchte Vergewaltigung und anderem in der U-Haft verkündete, sprach von einer „subkulturellen Gegenordnung“, die wie im vorliegenden Fall zwar zutiefst „empörend und ungeheuerlich“ sei, aber eben kaum zu verhindern.

Wie berichtet, waren ursprünglich sechs junge Männer wegen des Vorwurfs angeklagt gewesen, Mitangeklagte gequält zu haben. Einer hatte sich vor dem Prozess allerdings abgesetzt und ist seither untergetaucht. Gegen einen weiteren, der Täter und Opfer gleichermaßen war, wurde das Verfahren eingestellt. Blieben vier junge Männer übrig, von denen drei mit Bewährungsstrafen davon kamen, während der Rädelsführer zu dreieinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde.

Besondere Grausamkeiten

Offenbar hatte sich im Oktober und November 2013 – so lange liegt der Fall schon zurück – auch in der Jugendabteilung der Ulmer U-Haft eine Rang- und Hackordnung herausgebildet, der sich Neuankömmlinge immer unterwerfen mussten. Im Mittelpunkt dieser Rituale stand ein heute 23-Jähriger, der sich über Wochen hinweg durch besondere Grausamkeiten hervorgetan hatte, ohne dass es die Vollzugsbeamten mitbekamen oder etwas dagegen unternommen hätten. Dreieinhalb Jahre Jugendstrafe lautete das Urteil, in das eine weitere Verurteilung einbezogen wurde. Außerdem hat der 23-Jährige wegen versuchten Mordes noch zehn Jahre Haft nach Erwachsenenstrafrecht zu verbüßen. Bei ihm seien fehlende Empathie und große Reifeverzögerungen festzustellen, sagte der Richter.

In ihren Plädoyers am Montag – wir berichteten – hatten sämtliche Verteidiger wie auch der Staatsanwalt schwere Vorwürfe gegen die Haftanstalt erhoben, und von „Versagen im Gefängnis“ gesprochen. Der Ankläger war in seinem Schlusswort sogar so weit gegangen, von einer Mitschuld der Justiz zu sprechen, wenn Gefangene traumatisiert und asozialisiert werden anstatt wie gewünscht resozialisiert. Richter Fischer widersprach dem in seiner Urteilsbegründung: „Es gibt kein Indiz, dass der Anstaltsleitung davon etwas bekannt gewesen wäre.“

Auf Intimsphäre achten

Gefängnisdirektor Ulrich Schiefelbein nimmt derweil seine Mitarbeiter in Schutz. Die Vorkommnisse seien schrecklich, räumt er ein, in einer Haftanstalt aber nicht völlig auszuschließen. „Wer so eine Kritik übt, der kennt die internen Verhältnisse nicht“, sagt er. Gewisse Freiheiten seien in einer Jugendabteilung vom Gesetzgeber gefordert, beispielsweise, dass die Gefangenen morgens arbeiten und sich nachmittags frei bewegen können in der nach außen abgeschlossenen Abteilung. „Wir müssen beispielsweise im Duschraum die Intimsphäre achten, haben aber insgesamt die Kontrollfrequenz erhöht“, sagt Schiefelbein. Dennoch sind es nur zwei Bedienstete, die für 15 Gefangene zuständig sind.

Die aktuellen Belegungszahlen in der JVA Ulm

Offener Vollzug In der Ulmer Justizvollzugsanstalt (JVA) wird der so genannte offene Vollzug gepflegt, der gewisse Erleichterungen vorsieht. In der Regel werden nur Ersttäter im offenen Vollzug untergebracht. Er sieht nur geringe Sicherungen und Vorkehrungen gegen eine Flucht vor.

Statistik Die Hauptanstalt an der Talfinger Straße ist mit 170 bis 175 Häftlingen überbelegt bei maximal 153 Plätzen. Auch die U-Haft am Frauengraben ist mit 110 übervoll (maximal 99). Davon entfallen auf die Jugendabteilung 23 Häftlinge auf 23 vorgesehenen Plätzen. Die Kurzstrafenabteilung ist mit 42 Gefangenen zwei über dem Soll und einzig im Freigängerheim gibt es mit 40 Personen bei 50 Plätzen eine Unterdeckung.

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