Business-Frühstück Nuxit: Unternehmen aus der Region sehen Kreisfreiheit kritisch

„Nuxit? So geht’s net!“ So werben diejenigen, die am Dienstag, 12. Dezember, um 19 Uhr  im Café d’Art die Initiative gründen wollen, die zum Nuxit einen Bürgerentscheid haben will. Auch die regionalen Unternehmen tun sich mit dem Thema überaus schwer.
„Nuxit? So geht’s net!“ So werben diejenigen, die am Dienstag, 12. Dezember, um 19 Uhr  im Café d’Art die Initiative gründen wollen, die zum Nuxit einen Bürgerentscheid haben will. Auch die regionalen Unternehmen tun sich mit dem Thema überaus schwer. © Foto: Volkmar Könneke
Neu-Ulm / Von Edwin Ruschitzka 01.12.2017
30 Wirtschaftsbosse hören die Argumente der Stadt Neu-Ulm für die Kreisfreiheit. Für das Ansinnen haben sie kaum Verständnis.

Das Fazit des Autohändlers Bernd Mack aus Senden dürfte für den Neu-Ulmer OB Gerold Noerenberg und die SPD-Fraktionsvorsitzende Antje Esser ziemlich ernüchternd gewesen sein: „Ihnen ist es nicht gelungen, einen am Thema stark interessierten Kreis von der Sinnhaftigkeit der Kreisfreiheit zu überzeugen.“ Und dafür gab es auch noch Beifall. Noerenberg und Esser hatten vor Unternehmern aus der Region mehr als zwei Stunden lang versucht zu erklären, warum sich die Stadt Neu-Ulm vom Landkreis lossagen will.

Das Business-Frühstück, zu dem Karl-Heinz Raguse für die regionale Vertretung des „Bundesverbands mittelständische Wirtschaft“ ins Josi-Café im Brückenhaus am Donnerstag geladen hatte, nutzten mehr als 30 Unternehmer überwiegend aus der Region, um kaum ein gutes Haar am Neu-Ulmer Projekt Kreisfreiheit zu lassen. Und wie schon beim Werbefeldzug des OBs durch die Stadtteile wurde kritisiert, dass nicht auch die Ansicht des Landrats zu hören sei.

Wie Raguse erklärte, habe Thorsten Freudenberger an dieser Veranstaltung ausdrücklich nicht teilnehmen wollen. Er werde sich aber bemühen, den Landkreis alleine für ein weiteres Business-Frühstück zu gewinnen.

Noerenberg und Esser bemühten sich gemeinsam um Erklärungen dafür, warum es für die auf über 60.000 Einwohner gewachsene Stadt von Vorteil sei, wieder kreisfrei zu werden. Mehr Rechte beim öffentlichen Personennahverkehr wurden genannt, auch mehr Zuständigkeit in sozialen Dingen und bei der Unterbringung von Asylbewerbern, auch die komplette Verantwortung für alle Schulen, um vier Bespiele zu nennen.

Den Elchinger Fensterbau-Unternehmer Anton Gugelfuss beeindruckte das wenig: „Ich komme aus dem nördlichen Landkreis und mache mir Sorgen, ob der übrig gebliebene Landkreis alleine überlebensfähig ist. Muss der Restlandkreis dann mit Günzburg zusammen gehen?“ In der Unternehmerschaft verstehe niemand die Neu-Ulmer Anstrengungen, „die Solidargemeinschaft auseinander zu dividieren“. Die Angst vor höheren Abgaben, damit der kleinere Landkreis bestehen könne, liege doch auf der Hand. Klaus Schlösser aus Weißenhorn, der Werbemittel anbietet, stellte sich die Frage, ob Bayern aus Deutschland und Deutschland aus Europa austreten müsse. Das Bestreben auf Eigenständigkeit sei nur damit zu begründen, dass sich die Gremien im Kreistag und im Stadtrat nicht verständigen können, um Probleme zu lösen.

„Neu-Ulm ist gemeinsam mit dem Landkreis erfolgreich geworden“, befand Thomas Zenzinger von Blech & Technik aus Vöhringen. Den Vorwurf des OBs, auch die Unternehmer würden emotional reagieren, konterte er: „Man kann ja nur auf Emotionen zurückgreifen, wenn keine belastbaren Zahlen vorliegen.“ Vielleicht wollten die Menschen in der Region etwas ganz anderes, als die Kreisfreiheit. „Es geht für uns von außerhalb nicht nur um die Stadt Neu-Ulm.“ Und diese wäre gut beraten, „noch mehr zu informieren und abschließend die Bürger zu befragen“, sagte der Neu-Ulmer Unternehmer Johannes Zahn. Wenn es dazu kommen sollte, hätten Noerenberg und Esser damit kein Problem, aber das von der FDP beantragte Ratsbegehren werde es nicht geben.

Weiter mit Ulm kooperieren

Den Menschen im ländlichen Raum und in der Doppelstadt Ulm und Neu-Ulm sei es völlig egal, ob sie links oder rechts der Donau wohnen, argumentierte der Ulmer Wirtschaftsanwalt Dr. Hartmut Schneider. Wichtig sei es, weiter gut mit Ulm zusammenzuarbeiten. Die Kooperation über die Landesgrenzen hinweg „ist hier etwas ganz Besonderes“.

Neu-Ulm bleibt beim eingeschlagenen Weg

Stadtrat Der Neu-Ulmer Stadtrat hat gestern per Beschluss mehrheitlich bekräftigt, dass der eingeschlagene Weg in Richtung Kreisfreiheit weiter verfolgt wird. Mehr noch: Die Verhandlungen mit dem Landkreis und die Abstimmung mit dem Innenministerium sollen zeitlich intensiviert werden. Der Antrag der FDP, per Ratsbegehren eine Bürgerbefragung durchzuführen, wurde abgelehnt. Die FWG-Fraktion hatte eine Reihe von Fragen zur Finanzierung (Personal, Raumausstattung, fällige Ausgleichszahlungen an den Landkreis) formuliert, die die Stadt nicht beantworten konnte. Einmal hieß es sogar: „Die Fragestellung ergibt sich so aus der Sicht der Verwaltung nicht.“

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