Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadt Ulm und der Hausverwaltung des Universum Centers wegen der Umsetzung des Brandschutzes im Hochhaus läuft noch. Ein Ende ist momentan  nicht absehbar, denn inzwischen ist nicht mehr das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit dem Fall befasst, sondern der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Das teilte die Stadt auf Nachfrage der SÜDWEST PRESSE mit.

Wie mehrmals berichtet, hatte die Stadt der Hausverwaltung im Januar 2019 ein Zwangsgeld von 20 000 Euro aufgebrummt, weil sie  „seit Jahren“ den Brandschutz auf den umlaufenden Balkonen nicht umgesetzt hatte. Auslöser für das Zwangsgeld war ein Brand im Jahr 2018, bei dem die Feuerwehr die zugestellten Balkone zum wiederholten Male moniert hatte.

Frust bei Bewohnern

Ob die Balkone als solche gelten und benutzt werden können,  oder ob sie, wie die Stadt sagt,  Bestandteil des Sicherheitskonzeptes für das 60 Meter hohe Gebäude sind, ist zumindest für einen Teil der Eigentümer und Mieter fraglich. So sei nicht klar, ob die Balkone nicht „Sondereigentum“ seien, also in der Verantwortung der Eigentümer liegen wie die Wohnung selbst, erklärt ein Mitglied des Eigentümer-Beirates.

Der Frust war groß, als es hieß, dass aus Gründen des Brandschutzes nicht einmal ein Blumentopf stehen bleiben dürfe, sobald niemand zu Hause ist. Auf der Süd- und Nordseite des Universum Centers sind die Korridore 70 Zentimeter breit, auf der Ost-und Westseite sind sie bis zu 1,90 Meter breit.

Die Hausverwaltung sieht sich indes nicht in der Lage, die Einhaltung des Brandschutzes zu kontrollieren. Sie habe schließlich keinen Zugang zu den Balkonen, argumentiert sie. Deshalb beantragte sie im Mai 2019 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Anordnung der Stadt. Dieser sei im Oktober 2019 vom Gericht abgelehnt worden, „unsere Anordnung ist somit vollumfänglich bestätigt“, teilt Peter Rimmele, Leiter der Abteilung Städtebau, auf Anfrage dieser Zeitung mit.

Gegen diesen Beschluss des Sigmaringer Gerichts habe die Hausverwaltung aber Beschwerde eingelegt, über die nun der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entscheide. Parallel dazu läuft ein Widerspruchsverfahren beim Regierungspräsidium Tübingen. Die Behörde warte erfahrungsgemäß den Beschluss des Gerichtes ab, sagt Rimmele. Trotz des Stillstands: Der Brandschutz vor Ort werde weiter kontrolliert.