Ulm Uni-Klinik Ulm: Millionen-Zahlung auf Weihnachtsfeier vereinbart

RUDI KÜBLER 29.06.2013
Während des Baus der neuen Chirurgie einigten sich das Klinikum und der Generalunternehmer auf sechs Sondervereinbarungen. Merkwürdig: Eine davon wurde auf der Weihnachtsfeier unterzeichnet.

Was ist von einer Sondervereinbarung zu halten, die "am Rande einer Weihnachtsfeier" entstanden ist? Von einem handschriftlich verfassten Vertrag über eine Abschlagszahlung von 29 Millionen Euro, die noch im Dezember 2011 geleistet wurde - obwohl der Generalunternehmer die Leistung noch nicht zu 100 Prozent erbracht hatte? Er wisse, das klinge verdächtig "nach Nebenzimmer und Rotwein", räumt Jörg Portius ein. Aber, wer das denke, liege falsch, sagt der Pressesprecher des Uni-Klinikums Ulm: "Das trifft nicht den Kern."

Insgesamt sechs Sondervereinbarungen hat das Klinikum während der Bauphase der neuen Chirurgie mit dem Generalunternehmer BAM Deutschland AG geschlossen. Nun sind Sondervereinbarungen ein übliches Instrumentarium zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer während eines solchen Bauvorhabens. Die erste Sondervereinbarung wurde allerdings gleich noch am Tag der Grundsteinlegung, am 10. April 2008, geschlossen. Damals war es um die Frage gegangen: Pfahlgründung oder Flachgründung. Der Generalunternehmer plädierte für eine Flachgründung, obwohl in der Leistungsbeschreibung wegen des schlechten Untergrunds eine Pfahlgründung vorgesehen war. Wie aus gut informierten Kreisen zu hören ist, spielten finanzielle Gründe die entscheidende Rolle: Die Flachgründung ist die billigere Variante.

Diese erste Sondervereinbarung zeigt bereits eines auf: Die BAM wollte Geld sparen auf Teufel komm raus. Verständlich, wenn man sich die Baukosten vergegenwärtigt, mit denen der Generalunternehmer ins Rennen gegangen war: 170 Millionen Euro sind ein "absoluter Kampfpreis" im Bieterverfahren, ist aus dem Baugewerbe zu vernehmen. Der zweitbeste Bieter lag um 20 Millionen Euro höher, der fünftbeste Bieter hatte sich mit Kosten von 234 Millionen Euro in die Ausschreibung gewagt.

Was vom "Kampfpreis" der BAM zu halten ist? "Unseriös" sei ein solches Gebaren, ist aus der Branche zu hören. Unseriös gegenüber den anderen Bietern, die mit reellen Zahlen arbeiten. Unseriös auch dem Auftraggeber gegenüber, in diesem Fall: dem Klinikum. Weil ein solcher Kampfpreis permanente Nachverhandlungen beinhaltet, der Generalunternehmer will "sein" Geld ja reinholen. An vielen verschiedenen Stellen. Und so konstatiert selbst das Klinikum: Die BAM habe sich als "sehr sperriger und aggressiver Generalunternehmer" erwiesen.

Wenn der Klinikumsvorstand sich permanent auf die Schulter klopft, dass der Kosten- und Zeitplan eingehalten worden sei, dann lügt er sich selbst in die Tasche. Sicher, der Gesamtkostenplan werde voraussichtlich eingehalten. Das stellt auch der Landesrechnungshof in seinem Gutachten fest. Aber: "Die Qualitäten des realisierten Gebäudes weichen in erheblichem Umfang von der funktionalen Leistungsbeschreibung ab. Die Änderungen beruhen auf Vorschlägen des Universitätsklinikums oder des Generalunternehmers und enthalten geminderte, geänderte, entfallene oder in Teilen mangelhafte Leistungen." Die Bauzeit sei um sechs Monate überschritten worden, "der Einzugstermin konnte nur gehalten werden, weil der geplante Probebetrieb reduziert wurde", kritisiert der Landesrechnungshof. Dass es fortwährend Terminprobleme gab, räumt auch der Klinikums-Vorstand ein. Der Generalunternehmer habe keinen einzigen Termin - "egal wann und wie zugesichert" - eingehalten, heißt es in der Erwiderung des Klinikums auf das Gutachten des Landesrechnungshofs. Dass das Klinikum die Nachlässigkeiten der BAM feststellt, ist eines. Das andere: Die laxe Handhabung mit den Terminen wurde vom Klinikum nicht nur toleriert, sondern belohnt. Eben mit dieser fünften Sondervereinbarung, die am Rande der Weihnachtsfeier (21.12.2011) abgeschlossen wurde.

Festgehalten wurde darin, dass noch im Dezember 2011 Abschlagszahlungen in Höhe von 29 Millionen erfolgen werden - obwohl die tatsächlich von der BAM erbrachten Leistungen nicht geprüft worden seien, wie der Landesrechnungshof rügt. So seien die Ebenen 0 bis 3 zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht abnahmereif gewesen, "hier wurde vom Klinikum eine Leistung vollständig im Voraus bezahlt, die vom Generalunternehmer nachweislich nicht vertragsgemäß geleistet wurde". Sprich: Es sei ein Zinsverlust entstanden, monieren die Prüfer vom Landesrechnungshof.

Wie können Abschlagszahlungen in Höhe von 29 Millionen Euro am Rande einer Weihnachtsfeier beschlossen werden? Das hört sich wenig seriös an, auch Menschen aus der Baubranche lächeln etwas süffisant, wenn sie von diesem Vorgang hören. "Es gab an diesem Tag viel zu entscheiden", sagt Klinikums-Sprecher Jörg Portius. Diese Entscheidungen hätten sich bis in die Abendstunden hineingezogen. Zunächst habe von 14 bis 16 Uhr eine Besprechung mit der BAM stattgefunden, dem ein Gespräch mit dem Kaufmännischen Direktor (das war zu jener Zeit Rainer Schoppik - Anm. der Red.) folgte, um 19 Uhr seien die Verhandlungen mit der BAM in deren Containern fortgesetzt worden, ehe die Partner zur gemeinsamen Weihnachtsfeier schritten. Dort wurde dann weiterverhandelt, sagt Portius, so lange, bis schließlich die fünfte Sondervereinbarung unterzeichnet wurde. Gegen 20 Uhr, wie das Klinikum in seiner Stellungnahme vermerkt.

Der Pressesprecher kann nichts Verwerfliches an dieser Sondervereinbarung erkennen. Er räumt zwar ein, dass die Ebenen 0 bis 3 erst Ende Januar zu 100 Prozent fertiggestellt worden seien, "aber bei einem Bau dieser Größenordnung handelt es sich um einen stetigen Prozess des Gebens und Nehmens. Und wir haben immer mehr bekommen, als wir bezahlt haben." Fünf Prozent der Bausumme, als rund zehn Millionen Euro, seien derzeit noch gar nicht überwiesen worden, weil Diverses, "keine großen Geschichten", noch ausstehe.

Ähnlich argumentieren die Karlsruher Professoren, die vom Klinikum beauftragt wurden, eine Stellungnahme zum Gutachten des Landesrechnungshofs abzugeben. Sie stellen dem Bauherrenmanagement des Klinikums Ulm Bestnoten aus. Gerade auch im Zusammenhang mit dieser fünften Sondervereinbarung sind die beiden vollsten Lobes. Unter dem Lean-Management-Aspekt habe das Klinikum auf "Kooperation durch Anreize" gesetzt.

Und die Anreize für die Karlsruher Professoren? Sie lagen bei 20.000 Euro für 87 Seiten Papier.