Ulm Umweltzone: Ministerium kontra Mehlich

Tobias Mehlich hat Zoff mit dem Verkehrsministerium in Stuttgart.
Tobias Mehlich hat Zoff mit dem Verkehrsministerium in Stuttgart. © Foto: HWK
FRANK KÖNIG 18.08.2015
Das Verkehrsministerium will Rußpartikelfilter für Bagger. Die Handwerkskammer Ulm protestiert und hat sich Ärger in Stuttgart eingehandelt.

Das Verkehrsministerium in Stuttgart ist sauer auf die Handwerkskammer Ulm und deren Hauptgeschäftsführer Dr. Tobias Mehlich. Die Kammer hatte spekuliert, eine neue Verordnung zum Ausrüsten von Baumaschinen mit Rußpartikelfiltern werde Bauvorhaben in Städten mit Umweltzonen verteuern: im Kammergebiet in Ulm, Heidenheim und in Schwäbisch Gmünd.

Mehlich in der damaligen Mitteilung: "Hier verteuert jeder Bagger und jede Planierraupe das Bauvorhaben einer Stadt und ihrer Bürger." Darauf hat inzwischen Ministerialdirektor Prof. Uwe Lahl in einem Schreiben an Mehlich reagiert. Lahl weist darauf hin, dass von der "Luftqualitätsverordnung Baumaschinen" zunächst nur Ludwigsburg, Markgröningen, Reutlingen, Stuttgart und Tübingen betroffen seien, also Städte in denen die Feinstaubwerte "überschritten beziehungsweise nicht sicher eingehalten" würden. Lahl weiter: Die von Mehlich vermutete Betroffenheit von rund 2800 Baufirmen im Ulmer Kammergebiet "entbehrt meiner Auffassung nach somit einer Grundlage".

Das Ministerium weist darauf hin, dass Baumaschinen krebserzeugende Rußpartikel ausstoßen. Für Baden-Württemberg würden im laufenden Jahr 200 Tonnen erwartet. Bei einem Fallbeispiel mit einer Baustelle mit fünf Baggern neben einer vielbefahrenen Straße war die Belastung durch die Bagger demnach siebenmal höher als durch den gesamten angrenzenden Straßenverkehr.

Es gehe in der geplanten Verordnung somit darum, die Luft zu verbessern und die Belastung für die Gesundheit zu reduzieren, auch für die Baggerführer und Bauarbeiter. Lahl im Brief an Mehlich: "Vor diesem Hintergrund begrüßen Umweltverbände und Gewerkschaften die von Ihnen kritisierte Verordnung nicht nur, sondern fordern eine weitere Verschärfung der Anforderungen an mobile Maschinen."

Mehlich hat Lahl inzwischen geantwortet. Er sagte auf Anfrage, das Handwerk habe einerseits Verständnis für die Ziele der Luftreinhaltung. Die Belastung durch Baumaschinen sei allerdings vergleichsweise gering. Bei der Verordnung des Ministeriums sei die Verhältnismäßigkeit nicht bedacht worden: "Das haben die nicht gemacht."

Die Nachrüstung für Baumaschinen wie auch im Straßenbau koste 2500 bis 15.000 Euro pro Bagger oder Planierraupe. Es brauche Übergangsfristen und Fördermittel. In Umweltzonen wie in Ulm werde die Verordnung bis Juli 2016 kommen: "Viele Gewerke sind betroffen."