Inwieweit wird der Antisemitismus-Vorwurf benutzt, um jede Diskussion über israelische Regierungspolitik zu verhindern? Um diese Frage geht es am Mittwoch, wenn Arn Strohmeyer auf Einladung der Ulmer Volkshochschule und des Hauses der Begegnung im Club Orange sprechen wird. Und als hätte es noch eines Beweises bedürft, dass die Israel-Lobby die Antisemitismus-Karte zieht, sobald es um israelische Regierungspolitik im Zusammenhang mit dem Palästina-Konflikt geht: Seit Tagen werden Dr. Dagmar Engels und Lothar Heusohn von der vh Ulm sowie Dr. Michael Hauser vom Haus der Begegnung genau mit diesem Vorwurf konfrontiert - mit dem Ziel, die Veranstaltung zu verhindern. "Wir werden von der Realität eingeholt", sagt Heusohn. Der Vorgang belege eindrücklich, wie der Antisemitismus-Vorwurf instrumentalisiert werde. Klar ist für vh-Leiterin Engels aber: "Wir werden Flagge zeigen. Die Veranstaltung mit Arn Strohmeyer findet statt."

Heusohn geht von einem gesteuerten Vorgehen, einer Kampagne, aus, bei der Benjamin Weinthal, Europa-Korrespondent der regierungsfreundlichen israelischen Zeitung "Jerusalem Post", eine entscheidende Rolle zu spielen scheine. "Weinthal macht Stimmung." Der Journalist, der der neokonservativen Foundation for Defense of Democracies, einem US-amerikanischem Think Tank, als wissenschaftlicher Mitarbeiter angehört, überschüttet die Ulmer Stadtspitze, Gemeinderatsfraktionen und die vh-Leitung mit einem Fragenkatalog. Antworten auf Unterstellungen wie "Haben Sie die falsche Lehre aus dem Holocaust gezogen?" blieben aus. In einem Artikel, der mit dem Titel "Politiker in Albert Einsteins Geburtsstadt finanzieren antisemitische Veranstaltung" überschrieben ist, konnte Weinthal lediglich die Ulmer Kulturbürgermeisterin Iris Mann zitieren. Sie stellte umissverständlich klar, dass die Stadt nichts unternehmen werde, "politische Meinungsbildung steht in der Tradition der vh".

Auf den Antisemitismus-Vorwurf ist die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Ulm/Neu-Ulm angesprungen, die "ein Ende dieser als Israelkritik getarnten latent oder offenen antisemitischen Positionen" und eine Absage der Veranstaltung fordert. "Die Entscheidung, welche Themen wir setzen und wen wir einladen, liegt bei uns", sagt Heusohn, den der DIG-Vorwurf der einseitigen Darstellung nicht kümmert. "Darüber zu diskutieren, was sich in den besetzten Gebieten abspielt, muss möglich sein. Wir stehen für einen offenen Diskurs, das ist vh-Tradition."

Kommentar von Rudi Kübler: Vorwurf mit Methode

Weltoffen, kritisch, engagiert" - unter diesem Motto feiert die Ulmer Volkshochschule in wenigen Wochen ihr 70-jähriges Bestehen. In der Tradition der Geschwister Scholl stehend, tritt die vh seit ihrer Gründung durch Inge Aicher-Scholl und ihrem Mann Otl Aicher für Demokratie und Menschenrechte ein. Und diese vh soll antisemitischen Strömungen Vorschub leisten, weil sie am Mittwoch den Autor Arn Strohmeyer zu "Antisemitismus - Philosemitismus und der Palästina-Konflikt" sprechen lässt?

Gemach, der Vorwurf ist mehr als fadenscheinig - vor allem, wenn man die Akteure genauer betrachtet. Da ist zum einen der Europa-Korrespondent der Jerusalem Post, Benjamin Weinthal, der systematisch die Antisemitismus-Keule benutzt, um Israel-kritische Veranstaltungen zu verhindern. Veranstaltungen, die sich mit der umstrittenen Politik des Staates Israel gegenüber den Palästinensern auseinandersetzen. Da ist zum anderen die Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Ulm/Neu-Ulm, die in bedingungsloser Solidarität die Politik Israels gutheißt und die die aus öffentlichen Geldern finanzierte vh-Veranstaltung als "Skandal" brandmarkt.

Was wirklich ein Skandal wäre? Wenn über Menschenrechtsverletzungen nicht gesprochen würde - gerade in der Ulmer vh mit ihrer Tradition. Denn Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für alle: ob für Israelis, für Deutsche oder für Palästinenser.