Amtsgericht Ulmer Urteil in der Kritik

Ulm / Edwin Ruschitzka 27.08.2018
Ein Rumäne wird wegen versuchter Vergewaltigung auf Bewährung verurteilt. Acht Tage später tötet er in Lindau einen 76-Jährigen.

Könnte das Mordopfer, ein 76 Jahre alter Rentner aus Lindau-Zech, heute noch leben, wenn ein Urteil des Ulmer Amtsgerichts nicht so milde ausgefallen wäre? Das glauben die Hinterbliebenen des Getöteten und deren Anwalt. Das Gericht in Ulm verhängte im Februar 2017  gegen einen Rumänen wegen versuchter Vergewaltigung eine Bewährungsstrafe. Wenige Tage später erwürgte er in Lindau-Zech bei einem Einbruch den Hausbesitzer. Die Kemptener Richter schickten ihn nun lebenslang hinter Gitter mit anschließender Sicherheitsverwahrung.

Die Vorgeschichte: Der heute 37 Jahre alte Rumäne hält sich mit einer Bettlerbande in Ulm auf. Am 30. April 2016 versucht er, im Wald zwischen Klingenstein und Roter Berg in Blaustein eine 76-jährige Joggerin zu vergewaltigen. Die sportliche Frau setzt  sich schreiend und mit Pfefferspray zur Wehr. Sie kann weglaufen. Mit Hilfe eines Phantombilds und DNA-Spuren an der Kleidung der Frau wird der 37-Jährige als Täter identifiziert. Er war 2015 in Deutschland wegen eines Kleindelikts erkennungsdienstlich erfasst worden.

Der Fall, versuchte Vergewaltigung mit Körperverletzung,  wird Ende Februar 2017 vor dem Amtsgericht in Ulm verhandelt. Das Urteil: eineinhalb Jahre Haft, ausgesetzt zur Bewährung, weil der Rumäne geständig ist und erklärt, in seine Heimat zurückreisen zu wollen. Die Verteidigung plädiert auf eine zwölfmonatige Bewährungsstrafe, die Staatsanwaltschaft fordert eineinhalb Jahre ohne Bewährung. Der Täter kommt also auf freien Fuß, aber in seine Heimat reist er nicht aus.

Hausbesitzer erwürgt

In der Nacht zum 9. März 2017, also wenige Tage nach dem Ulmer Urteil, wird in ein altes Bahnwärterhäuschen in Lindau-Zech eingebrochen. Die Täter werden vom 76 Jahre alten Hausbesitzer überrascht. Worauf einer der Täter den Rentner verprügelt und erwürgt. Um die Tat zu vertuschen, wird Feuer gelegt.

Die Kriminalpolizei identifiziert den 37 Jahre alten Rumänen als Haupttäter. An seiner Kleidung werden Blutspuren von ihm selbst und von seinem Opfer gefunden. Am 9. August dieses Jahres wird der Fall vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Kempten verhandelt. Die Ermittler hatten herausgefunden, dass der Mann schon in seiner Heimat wegen eines Sexual- und Gewaltverbrechens zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Das Kemptener Schwurgericht verurteilt ihn zu einer lebenslänglichen Haftstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Gegen dieses Urteil legt die Verteidigung Revision ein. Jetzt ist der Bundesgerichtshof am Zug.

Natürlich spielt auch das milde Urteil in Ulm eine Rolle in der Verhandlung in Kempten. Warum haben die Ulmer sich anscheinend nicht mit der Vorgeschichte des Täters befasst und herausgefunden, wie gefährlich er ist? Der Vorsitzende Richter in Kempten bringt in der Verhandlung nur zum Ausdruck, „dass es die Höflichkeit gebiete, dass sich die Kammer nicht zu dem Urteil aus Ulm äußere“, sagt Andreas Eichinger, der Pressesprecher des Kemptener Landgerichts.

Ob die Hinterbliebenen in Lindau gegen das Amtsgericht Ulm vorgehen werden, steht noch nicht fest. Anwalt Christian Mergenthaler will erst das Urteil des Bundesgerichtshofs abwarten. Für ihn ist aber klar: Die Strafe in Ulm sei viel zu milde gewesen. „Man hätte die Vita des Rumänen schon in Ulm überprüfen müssen. Das Ganze ist ein Hammer, mir fehlen die Worte.“

Richter Michael Klausner, Pressesprecher des Ulmer Amtsgerichts, bedauert „zutiefst, wie das gelaufen ist: Es ist eine Katastrophe.“ Dem Amtsgericht seien die Vorstrafen in Rumänien nicht bekannt gewesen. Es habe davon lediglich nicht gesicherte Informationen über die Gerichtshilfe gegeben. Wäre man dem nachgegangen, hätte man das Oberlandesgericht einschalten können. Wie lange der 37-Jährige dann in Untersuchungshaft geblieben wäre, wisse er nicht.

Letzte Instanz Bundesgerichtshof?

Justiz Gegen das Kemptener Urteil wurde Revision eingelegt. Eine Entscheidung trifft der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Sollte das Urteil bestätigt werden, bliebe dem Beklagten nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht, ebenfalls Karlsruhe, oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

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