Betreuung SPD in Ulm unterstützt Gratis-Kitas

Die SPD will mithilfe eines Volksbegehren eine kostenlose Kita-Betreuung durchsetzen. (Symbolbild)
Die SPD will mithilfe eines Volksbegehren eine kostenlose Kita-Betreuung durchsetzen. (Symbolbild) © Foto: Uwe Anspach/dpa
Ulm / Verena Schühly 08.01.2019
Die Landes-Partei will das Volk abstimmen lassen und erreichen, dass den Kommunen die Elterngebühren ersetzt werden und Kitas damit kostenlos werden.

Bei den Haushaltsberatungen war die SPD in eine Schwungschelle gelaufen mit ihrem Vorstoß, das letzte Kindergartenjahr kostenlos zu machen. Im Gemeinderat fand sich dafür bei den anderen Fraktionen kein Widerhall. Am Montag nun ist der SPD-Landesverband in die Bresche gesprungen und will mittels eines Volksbegehrens eine kostenlose Betreuung von 35 Stunden pro Woche durchsetzen.

„Natürlich machen wir da mit“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Dorothee Kühne am Dienstag zum Vorhaben der baden-württembergischen Genossen. Fraktionsgeschäftsführer Holger Oellermann war am Montag mit in Stuttgart und hält die Fäden der Aktion für Ulm in der Hand: „Für uns ist das Thema wichtig, wir hatten es ja schon 2014 im Kommunalwahl-Programm.“

Wie funktioniert ein Volksbegehren?

Er erläutert das Procedere für ein Volksbegehren im Land: Dessen Grundlage ist ein Gesetzentwurf. Diesen hat die SPD formuliert, und darin steht: Das Land ersetzt den Kommunen die Kosten, die wegen der fehlenden Elternbeiträge entstehen. Oellermann: „Daher ist das für die Kommunen nicht schlimm.“

Ein Volksbegehren muss in Baden-Württemberg zwei Hürden nehmen: Zugelassen wird es, wenn 10.000 wahlberechtigte Bürger dies mit ihrer Unterschrift unterstützen. Steht die Zulassung, müssen innerhalb von sechs Monaten zehn Prozent der Wahlberechtigten – also 770.000 Bürger – das Begehren unterschreiben.

Erst Hürde SPD-intern nehmen

Werden also ab sofort in Ulm Unterschriften gesammelt? Oellermann verneint das: „Die erste Stufe versuchen wir intern zu nehmen. Bei landesweit 36.000 SPD-Mitgliedern sollten wir das schaffen.“ Das heißt: Jedes Mitglied bekommt in den nächsten Tagen Post vom Landesverband. Auch bei Partei-Veranstaltungen wie dem Neujahrsempfang am Sonntag, 13. Januar, ab 15.30 Uhr in der HfG werden Formblätter ausliegen. „Es darf auch jeder zu uns kommen und unterschreiben“, sagt der Fraktionsgeschäftsführer weiter.

Das aktive Unterschriftensammeln soll im April beginnen, für die zweite Hürde: „Da zünden wir die zweite Stufe und starten eine große Kampagne, um in der Stadt mit den Leuten zu diskutieren“, kündigt Oellermann an. Mit diesem Vorgehen werde auch vermieden, dass es Verwirrung gibt, weil Menschen sagen: Ich habe doch schon dafür unterschrieben – und damit den Zulassungsantrag meinen.

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