Asylpolitik Ulmer Jusos lehnen Transitzentren ab

Ulm / swp 07.07.2018

Die Ulmer Jusos sprechen sich gegen die Transitzentren aus, die „auf Druck der CSU und Einknicken der CDU nun von der Union gefordert werden“. Die so genannten Transitzentren seien nicht Teil des erst kürzlich geschlossenen Koalitionsvertrags, seit dem sich in diesem Thema nichts geändert habe, heißt es in einer Pressemitteilung. „Der Wahlkampf in Bayern kann nicht der Grund sein, warum nun neue, rechtlich hoch umstrittene und noch dazu inhumane Einrichtungen eingeführt werden sollen.“

Die Jusos Ulm freuen sich, dass  die Parteivorsitzende Andrea Nahles geschlossene Zentren ablehnt. „Eine Inhaftierung von Geflüchteten darf es nicht geben“, fordert Amer Alabdallah, Flüchtling aus Syrien und Juso- sowie SPD-Mitglied. Der Ulmer Juso-Kreisvorsitzende Matthias Lamprecht bekennt sich in der Mitteilung zu einer europäischen Lösung: „Wir lehnen nationale Alleingänge strikt ab, denn diese gefährden die europäische Union als Ganzes.“ Auf nationaler Ebene sieht er die Notwendigkeit eines modernen Einwanderungsgesetzes, wie es bis zum nun offenbar gefundenen Kompromiss „von der Union seit 25 Jahren blockiert“ wurde.

Die Jusos Ulm hoffen, „dass die Union wieder zu einer soliden und mit der SPD von Beginn an abgestimmten Politik zurückkommt“ und nicht aufgrund der anstehenden Landtagswahl in Bayern eine Regierungskrise in Kauf nimmt.

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