Ulm Ulm: Rund 400 Demonstranten bei Kundgebung gegen Acta-Abkommen

Ulm / JAKOB RESCH 12.02.2012
Wie in vielen anderen Städten wurde am Samstag auch in Ulm gegen das Handelsabkommen Acta demonstriert. Es geht um die Freiheit im Internet.

Saukalt war es am Samstagnachmittag auf dem Münsterplatz. Etwa 400 Menschen ließen sich davon nicht abschrecken, für ihre Vorstellung eines freien Internets auf die Straße zu gehen: „Stopp Acta!“, lautete das Motto der kurzfristig übers Internet zusammengetrommelten Demonstration, unter anderen unterstützt von der Piratenpartei, den Grünen und der SPD. „Acta“ ist ein Vertrag gegen Produktpiraterie und für geistiges Eigentum im Netz. Die Gegner sehen darin die Basis für Überwachung und Zensur.

Mitveranstalter Max Maier sagte: „Das Internet ist mehr als ein Wirtschaftsfaktor, es ist eine Idee“, die Meinungsfreiheit und -bildung und Austausch transportiere. Die Forderung der Acta-Gegner ist also mehr Transparenz und Beteiligung Betroffener bei der Ausarbeitung. Auch Benedikt Maier (Grüne Alb-Donau) kritisierte Verfahren und Inhalte. Acta sei von Wirtschaftslobbys diktiert, statt demokratisch legitimiert. „Es atmet die Luft von Repression, nicht Innovation.“ Ziel einer Vereinbarung müsse Vergütung, nicht Verfolgung sein. Fazit: „Acta ad acta!“

Die Allianz wird getragen von der weltweiten Anonymous-Bewegung, die für freies Internet und gegen globale Konzerne eintritt. Ihr Markenzeichen sind Guy-Fawkes-Masken, die viele jetzt auch in Ulm dabeihatten. Die Demo endete mit einem Protestzug durch die Innenstadt.

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