SWU Ulm und Neu-Ulm müssen Stadtwerken erneut mit Finanzspritze helfen

Ulm und Neu-Ulm müssen die Stadtwerke wieder finanziell unterstützen.
Ulm und Neu-Ulm müssen die Stadtwerke wieder finanziell unterstützen. © Foto: Matthias Kessler
HANS-ULI THIERER 13.12.2013
Dritte Finanzspritze für die schwächelnden Stadtwerke seit 2010: Um drohenden Bilanzverlusten zu begegnen, müssen die Städte als Gesellschafterinnen die SWU erneut mit einem Millionenbetrag stützen.

Es war einmal: Jahr für Jahr machten die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm (SWU) fette Gewinne, wovon die Städte Ulm und Neu-Ulm durch auf Ulmer Seite in die Millionen gehende Ausschüttungen profitierten. Seit 2010 hat sich das Blatt gewendet: Investitionen in herkömmliche Kraftwerke begannen zur Last zu werden; die nach Fukushima eingeleitete Energiewende, befördert durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, hat mit zu einer Umkehrung der Verhältnisse geführt - und die SWU in die roten Zahlen.

Konsequenz für die Städte als Gesellschafterinnen: Um das SWU-Eigenkapital von 115 Millionen Euro nicht antasten zu müssen, das Stadtwerke-Rating und die günstige Darlehensfähigkeit am Kapitalmarkt zu erhalten, müssen drohende Bilanzverluste im Vorfeld ausgeglichen werden. 2010 waren dazu knapp zwölf Millionen Euro notwendig, 2012 sogar 20 Millionen Euro, jetzt werden abermals 16 Millionen Euro fällig, die die Städte den SWU wiederum in Form von Genussrechtskapital zur Verfügung stellen. Von einem kommunalen "Schutzschirm" sprachen am Donnerstag im Hauptausschuss des Gemeinderats Oberbürgermeister Ivo Gönner und Finanzbürgermeister Gunter Czisch.

Genussrechte sind eine besondere Form von Darlehen, die nach Darstellung der Ulmer Kämmereileiterin Heidi Schwartz in Laufzeiten, Verzinsungen und Kapitalrückführung ausgesprochen flexibel gehandhabt werden können und die steuerlich unproblematisch sind.

Die Städte teilen sich den Finanzaufwand für diese Genussrechte aus ihren Hoheitshaushalten nach ihren SWU-Gesellschaftsanteilen. Das heißt: Hat die Stadt Ulm, der die Stadtwerke zu gut 93 Prozent gehören, früher immer im höchsten Maß von den Gewinnausschüttungen profitiert, so ist sie jetzt in ebenso hohem Maß bei den Stützmaßnahmen gefordert. Von den 16 Millionen Euro, die nun neuerlich erforderlich sind, um die in der Bilanz auszuweisenden Drohverluste aus Beteiligungen am Gas- und Dampfkraftwerk Hamm-Uentrop und am Kohlekraftwerk Lünen, muss Ulm allein 15 Millionen Euro zahlen; Neu-Ulm kommt mit seinen knapp sieben Prozent an SWU-Anteilen günstiger weg.

Zwar hofft die Ulmer Stadtspitze im Blick auf den von Schwarz-Rot ausgehandelten Koalitionsvertrag (Gönner: "So seckeldomm isch der gar net") darauf, dass die Bedingungen auf dem Strommarkt sich unter einer großen Koalition ändern und auch mit modernen konventionellen Kraftwerken wieder Geld zu verdienen ist. Dies jedoch erst mittelfristig. Kämmerer Czisch rechnet deshalb damit, dass allein die "Mutter Ulm" auch in den Jahren 2014, -15 und -16 jeweils zehn bis elf Millionen Euro für besagten Rettungsschirm bereit stellen muss.

Der Hauptausschuss billigte am Donnerstag einstimmig den entsprechenden Genussrechtevertrag. Die Absegnung durch das Plenum des Gemeinderats am 18. Dezember ist nur noch Routine. Im Neu-Ulmer Stadtrat komme das Thema am selben Tag ebenfalls in der letzten Stadtratssitzung des Jahres auf den Tisch, sagte SWU-Chef Matthias Berz. Die "Mutter" rechts der Donau muss ihrer Tochter aber nicht gleich eine Finanzspritze von 15 Millionen Euro verpassen, der Neu-Ulmer Anteil beträgt für heuer eine Million Euro.

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