Ulm Ulm stöhnt übers Land: 250.000 Euro Mehrkosten

An die 250.000 Euro mehr müssen im Ulmer Haushalt 2014 für Personalräte vorgesehen werden.
An die 250.000 Euro mehr müssen im Ulmer Haushalt 2014 für Personalräte vorgesehen werden. © Foto: Matthias Kessler
HANS-ULI THIERER 11.12.2013
In Baden-Württemberg gilt im kommenden Jahr ein neues Personalvertretungsgesetz. Die Stadt Ulm kostet dies künftig eine viertel Million Euro mehr. Nicht nur der Finanzbürgermeister stöhnt deswegen.

Krach zwischen Grün-Rot und Schwarz-Gelb wie Ende November im Landtag ist im Ulmer Gemeinderat nicht ausgebrochen. Unüberhörbar aber ist das durch CDU und FDP untermauerte Stöhnen der (rot-schwarzen) Ulmer Stadtspitze über Auswirkungen des neuen Personalvertretungsgesetzes auf den städtischen Haushalt. Das Mehr an freigestellten Personalräten, von dem sich die Landesregierung eine verbesserte Mitbestimmung erhofft, kostet die Stadt Ulm pro Jahr zusätzlich 250.000 Euro und damit etwa doppelt so viel wie bisher.

OB Ivo Gönner, ein Sozialdemokrat, kommentierte den Umstand während der Haushaltsberatungen so: "Es läuft, wie es immer läuft: Das Land beglückt, und die Kosten werden vor Ort getragen. Die Politik verkündet frohe Botschaften, und die Rechnung wird unterm Tisch präsentiert." Und Kämmerer Gunter Czisch, ein Christdemokrat: "Eine politische Entscheidung, die erhebliche finanzielle Belastungen nach sich zieht. Ärgerlich." Im gleichen Atemzug betonte Czisch aber auch: "Das heißt nichts gegen unsere gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Personalrat."

Kern der Gesetzgebung ist, dass Behörden - im Fall der Stadt Dienststellen und Abteilungen - bisher erst von 601 Mitarbeitern an Anspruch auf einen komplett frei gestellten Personalrat hatten, jetzt gilt dies ab 301 Mitarbeitern. Außerdem wird die Amtszeit von Personalräten von vier auf fünf Jahre erhöht.

In Ulm führt dies nach Angaben des OB-Referenten Claus Schmid dazu, dass die Zahl der Vollzeit-Freigestellten von vier und 24 Stunden auf sieben und 84 Stunden ansteigt (was im wesentlichen die Zusatzkosten verursacht); die Stundenkontingente beziehen sich auf Dienststellen mit unter 301 Beschäftigten, die aber dennoch Anspruch haben, dass ihre Interessenvertreter dafür freigestellt werden, eben stundenweise. Alles in allem werden die 2700 städtischen Beschäftigten - vor allem wegen des Ausbaus der Kinderbetreuung ist ihre Zahl seit 2010 um 200 angestiegen - künftig durch 71 Personalräte vertreten.

Ausgelöst hat die Debatte eine Anfrage der CDU. Fraktionschef Dr. Thomas Kienle erwartet nun auch noch eine Antwort darauf, ob die zusätzlich freigestellten Personalräte allesamt durch neues Personal ersetzt werden müssen.

Keine Klage