Debatte Ulm soll Testfeld für neue Mobilität werden

Ein Auto an der Ladestation.
Ein Auto an der Ladestation. © Foto: dpa
Ulm / Harald John 11.08.2017
Die Diesel-Debatte beschäftigt auch die Ulmer Stadtpolitik. Die SPD warnt vor einer Verurteilung von Diesel- und Verbrennungsmotoren.

Die Diesel-Debatte hat in der Ulmer Stadtpolitik ein neues Nachdenken ausgelöst. Es gibt Forderungen  nach dem Ausbau der E-Mobilität und einem neuen Konzept der City-Logistik.

In einer Anfrage an den Landtag fordert der SPD-Abgeordnete und Stadtrat Martin Rivoir Informationen von der Landesregierung zum „Testfeld klimaneutrale und abgasfreie City-Logistik Ulm“. Anders ausgedrückt: Infos, wie der innerstädtische Lieferverkehr künftig ohne Diesel-Lkw organisiert werden kann. Rivoir bedauert es, dass Ulm das Angebot des Landes, vor Ort ein Testfeld für elektrifizierten Lkw-Verkehr einzurichten, offenbar abgelehnt hat. Von der Stadt gab es am Donnerstag kein Statement zu den Gründen der Ablehnung.

Auch die Grüne Birgit Schäfer-Oelmayer betont das große Potential, das die Bereiche Logistik und City-Logistik haben. Mit Blick auf die neuen E-Fahrzeuge der Post stellt die Stadträtin die Frage, ob es künftig ausgewiesene Zonen in der Ulmer Innenstadt geben könne, in die nur noch E-Fahrzeuge einfahren dürfen.

Handwerker parken kostenlos

Schäfer-Oelmayer, die vergangenen Sommer die E-Mobilitätstage auf dem Münsterplatz organisiert hatte, denkt etwa an kostenloses Parken für E-Fahrzeuge als wichtiges Signal für Handwerksbetriebe, aber auch Pflegedienste oder Bringdienste.

Für die CDU hat Stadtrat Siegfried Keppler Anträge an die Oberbürgermeister Ulms und Neu-Ulms formuliert, in denen er eine Modell-Region Ulm/Neu-Ulm für den Ausbau der E-Mobilität fordert. Beistand bekommt Keppler von Manuel Hagel, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, und der CDU-Bundestagsabgeordneten Ronja Kemmer. Beide fordern insbesondere in Ulm den Ausbau elektrisch betriebener Stadtbusse. Dies sei „eine attraktive Möglichkeit, den öffentlichen Nahverkehr zukunftsgerecht und nachhaltig auszubauen.“ Deshalb würden sie einen Antrag der Stadt Ulm auf Förderung auf allen Ebenen unterstützen.

Den Phantasien sind beim Ausbau der E-Mobilität keine Grenzen gesetzt. Während Schäfer-Oelmayer die Flotte der städtischen Fahrzeuge auf Elektroantrieb umstellen will, fordert SPD-Kollege Rivoir den Ausbau der Donau-Iller-S-Bahn. Nicht elektrifizierte Strecken sollten mit Batterie- oder Brennstoffzellenfahrzeugen betrieben werden.

Diesel nicht verteufeln

Mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Dorothee Kühne warnt Rivoir allerdings auch vor einer Verteufelung der Dieseltechnologie. „In Ulm/Neu-Ulm sollten wir nicht vorschnell das Ende des Diesel- und Verbrennungsmotors fordern.“ Schließlich ermöglichten auch regenerative Brennstoffe oder Technologien wie „Power to gas“ schadstoffarme Verbrennungstechnologien. Die Ulmer SPD-Stadträte warnen: „Mobilität darf nicht zur neuen sozialen Frage werden.“