Der Ulmer Haushalt für das Jahr 2019 ist in einer Hinsicht eine Premiere. „Wohl zum ersten Mal in der Geschichte planen wir bereits mit einem Überschuss“, sagt Finanzbürgermeister Martin Bendel, und zwar 22 Millionen Euro.  Um diese Summe übersteigen die Erträge die gesamten Ausgaben der Stadt. Alles in allem wird die Stadt im nächsten Jahr 503 Millionen Euro aufwenden. Die laufenden Ausgaben beispielsweise für Personal und Gebäudeunterhalt, also ohne die einmaligen Investitionen, liegen bei 251 Millionen Euro. 60 Prozent davon entfallen auf den Sozialbereich.

Dass die finanzielle Lage Ulms ausgezeichnet ist, liegt an der brummenden Konjunktur. Die Einnahmen sprudeln: 274 Millionen Euro sind eingeplant. Größter Posten ist wieder die Gewerbesteuer.

Geplante Sanierungen

Das Geld ist aber auch dringend nötig, um die äußerst hohen Investitionen schultern zu können, sagte Bendel im Gemeinderat bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs. 132 Millionen Euro will die Stadt allein im kommenden Jahr investieren, vor allem für die Sanierung von Straßen, Brücken und Schulen. Dazu greift sie auch die Sparbücher an. Einiges Geld liegt ohnehin zweckgebunden auf der hohen Kante, beispielsweise für die Linie 2. Fast 41 Millionen Euro will Bendel abheben. Er geht aber davon aus, dass die gute Konjunktur weiter anhält und Ulm bis zum Jahr 2022 wieder Geld zurücklegen kann. Die Sparbücher sollen dann auf 84 Millionen Euro anwachsen.

Sanierung vor Neubau

Bendel mahnte die Stadträte auch im Blick auf den Kommunalwahlkampf zu Ausgabendisziplin. „Auch wenn es angesichts einer so lange anhaltenden Hoch-Phase schon fast niemand mehr glauben mag: Die hohen Steuereinnahmen sind dauerhaft keineswegs sicher.“ Es gelte, wachsam zu sein und vorsichtig: „Die bisherige Regel ,Sanierung vor Neubau’ ist wichtiger denn je.“ Er warnte auch eindringlich vor Gebührenbefreiungen oder -entlastungen in der Kinderbetreuung.

Neue Kredite

Trotz prächtiger Finanzausstattung will Ulm erstmals seit Jahren wieder Kredite aufnehmen: 5 Millionen Euro. Der Schuldenstand steigt dann auf 116 Millionen Euro. Die neuen Kredite bezeichnet Bendel als „rentierliche Schulden“: Ihre Rückzahlung ist direkt durch Einnahmen gesichert. Mit diesen Krediten wird die Erschließung wichtiger Wohn- und Gewerbegebiete wie Am Weinberg, Safranberg und Moco-Areal finanziert. Der Grundstücksverkauf soll dann die Kredite tilgen.

Im Blick auf die Ausgaben nannte der Finanzbürgermeister drei Schwerpunkte:

  • Sanierung Der Erhalt der städtischen Infrastruktur sei die große Aufgabe der nächsten Jahre. Straßen, Brücken, Gebäude: Vieles ist in den 50er, 60er Jahre entstanden, sanierungsbedürftig oder gar wie die Gänstorbrücke am Ende der Nutzungsdauer. In Ulm herrsche wie in anderen Städten ein Sanierungsstau, „dies verlangt nun ein entschlossenes und eindeutiges Handeln“.
  • Wohnen und Gewerbe Ulm wächst, braucht Wohnraum und Gewerbeflächen. 700 Wohnungen sollen pro Jahr entstehen. Allein die Erschließung der größten Gebiete Am Weinberg, Safranberg und Moco-Areal für Gewerbe kostet 30 Millionen Euro. Die Entwicklung der Kohlplatte ist im Plan noch gar nicht enthalten.
  • Digitales Im Sparbuch „Zukunftsoffensive Ulm“ stehen 15 Millionen Euro für die digitale Weiter­entwicklung. Neben mehreren Projekten ist die digitale Innovationsstrategie für Bendel vor allem eine Frage der  Infrastruktur. Den Breitbandausbau im ganzen Stadtgebiet will Ulm zusammen mit seiner Tochter SWU angehen.

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Zahlen zum Ulmer Haushalt 2019


132 Millionen Euro investiert die Stadt Ulm. Der größte Brocken sind mit 53 Millionen Euro die Baumaßnahmen. Davon betreffen allein rund zwei Drittel Straßen (18 Millionen), Brücken (8 Millionen), Schulen und Kindertagesstätten (12 Millionen.)

260 Millionen Euro investiert der Konzern Stadt, also die Stadt und ihre Tochtergesellschaften UWS (Wohnungsbau), Parkbetriebsgesellschaft (Tiefgarage am Bahnhof), PEG (Parkhaus Science Park), Entsorgungsbetriebe (Kanalnetz).

767 Millionen Euro umfasst das Investitionsvolumen bis zum Jahr 2027. Einige Projekte wie die Landesgartenschau sind dabei aber noch nicht berücksichtigt. Finanzbürgermeister Martin Bendel meint: „Wir werden es noch auf eine Milliarde bringen.“