Ulm Überraschendes Ende des Ulmer Sterbehilfeprozesses

Ulm / CHRISTOPH MAYER 30.04.2014
Angehörige geben einem Todkranken eine hohe Dosis Morphin. Der Mann stirbt. Der Fall kommt vor Gericht. Ein Grundsatzurteil zur Sterbehilfe hatten viele erwartet. Jetzt ist das Verfahren eingestellt worden.

Überraschendes Ende des Ulmer Sterbehilfeprozesses: Am sechsten von insgesamt dreizehn angesetzten Verhandlungstagen hat die Zweite Schwurgerichtskammer des Landgerichts Ulm unter Vorsitz von Richter Gerd Gugenhan das Verfahren gegen einen 45-jährigen Medizinprofessor und dessen 73-jährige Mutter auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt. Beide waren wegen gemeinschaftlicher Tötung ihres damals 69 Jahre alten Vaters beziehungsweise Ehemannes angeklagt. Die Vorwürfe, so zeigte sich im Verlauf des Vrfahrens mit 14 aus ganz Deutschland bestellten Gutachtern – allesamt Koryphäen auf dem Gebiet der Rechts-, Intensiv- und Palliativmedizin – waren nicht aufrecht zu erhalten.

Der an einer schweren Lungenfibrose im Endstadium erkrankte Patient, selbst Lungenfacharzt, lag Anfang 2008 in der Uni-Klinik. Als er sich die Sauerstoffmaske vom Gesicht riss und gegenüber seinen am Bett wachenden Angehörigen den Wunsch äußerte, sterben zu dürfen, seien Sohn und Ehefrau übereingekommen, dem um Luft ringenden Vater eine Überdosis Morphin zu verabreichen. Dazu drehten sie die neben dem Bett stehende elektrische Dosierpumpe voll auf, um seinem Leiden – und Leben – ein schnelles Ende zu setzen: So hatte es die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift formuliert. Aktive Sterbehilfe ist eine Straftat, auf die eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren steht.

Die Angeklagten hatten sich auf Anraten ihrer vier Verteidiger während des gesamten Prozesses nicht zum Tatvorwurf geäußert. Dass einer oder beide die Morphinzufuhr tatsächlich erhöhten, stand angesichts der Beweislage außer Frage. Im Mittelpunkt des Verfahrens standen daher die Expertisen der Gutachter: Was führte zum Tod? Die hoch dosierte Morphingabe oder die schwere Erkrankung? Nahezu alle Sachverständigen vertraten trotz partiell unterschiedlicher Gewichtung die Auffassung, dass der Patient aufgrund seines Lungenleidens starb. Die finale Morphingabe – 27 Milligramm binnen 25 Minuten – habe auf jeden Fall palliative, das heißt leidenslindernde Bedeutung gehabt, müsse aber keineswegs tödlich gewirkt haben. „Ich habe als Intensivmedizinerin oft so hohe Dosen gegeben, ohne dass eine letale Wirkung eingetreten wäre“, sagte gestern Gutachterin Prof. Elke Muhl aus Lübeck. Angeblich hatte ein diensthabender Arzt der Uni-Klinik Ulm dem Sohn sogar erlaubt, das Dosiergerät zu bedienen.

Lediglich der von der Strafkammer bestellte Gutachter Klaus Püschel, Professor für Rechtsmedizin an der Uni Hamburg, war überzeugt, dass das Morphin dem Patienten „den Rest gegeben hat“. Im Lauf des Verfahrens wurde erhebliche Kritik an der Uni-Klinik Ulm laut, weil es dort damals offensichtlich überhaupt kein palliativmedizinisches Konzept gab und Ärzte wie Schwestern mit der Situation überfordert waren. Die Angehörigen hätten quasi „in Notwehr“ gehandelt, sagte Gutachter Prof. Uwe Janssens, ehemaliger Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin. „In richtiger Notwehr, wie ich finde.“ Darüber hinaus warf er dem Rechtsmediziner Püschel vor, realitätsfremd zu argumentieren. „Sie behandeln nie Patienten, sie studieren nur Akten.“

Der Leitende Oberstaatsanwalt Christof Lehr räumte ein, dass die Frage, ob es sich „um straflose Hilfe beim Sterben oder um strafbare Hilfe zum Sterben“ gehandelt habe, nicht zu klären sei. Deshalb nehme er die Anregung der Verteidigung auf, das Verfahren einzustellen.

Die Verteidigung zeigte sich mit dem Ausgang zufrieden. Zwar habe man sich auch gute Chancen auf einen Freispruch ausgerechnet , sagte der Münchener Rechtsanwalt Thilo Pfordte. Dann aber hätte die Gefahr einer Revision vor dem Bundesgerichtshof bestanden. Zudem habe man den Angeklagten, die fast sechs Jahre auf den Prozessbeginn warten mussten und während der Verhandlung noch einmal minutiös das Sterben des Vaters durchleben mussten, einen noch längeren Prozessverlauf ersparen wollen. Auch das große Medienaufgebot, insbesondere das Verhalten von Boulevard-Medien, habe der Familie schwer zu schaffen gemacht, sagte Dirk Metz: Die Familie hatte den PR-Berater und ehemaligen hessischen Regierungssprecher eigens für den Prozess engagiert, um ihre Privatsphäre, so weit es geht, schützen zu lassen.

Die Einstellung des Verfahrens ist endgültig. Das Gericht erlegte den Angeklagten auf, je 15 000 Euro ans Ulmer Hospiz zu überweisen. Dies sei keine Geldbuße im juristischen Sinn, betonte Pfordte. „Unsere Mandanten bleiben unschuldig.“ Für den 44-Jährigen Münchener Transplantationschirurgen bedeutet das auch, dass er seine Karriere als Arzt unbeschadet fortsetzen kann.

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