Ulm Thema Pflege treibt die Menschen um

RUDI KÜBLER 07.08.2012
Sommertour 2012 - für Hilde Mattheis heißt das in erster Linie: zuhören. In zweiter Linie wirbt die Bundestagsabgeordnete für die Positionen der SPD.

Termine, Termine, Termine - der Juli war vollgepackt für Hilde Mattheis, wie immer eigentlich, seit sie als SPD-Bundestagsabgeordnete den Wahlkreis Ulm/Ehingen vertritt. Hier ein Gespräch mit einem Bürgermeister, dort in einem Betrieb zu Gast oder bei der Handwerkskammer. Was bewegt die Menschen im Ausländeramt, was im Migrationskurs der Volkshochschule? "Mir ist es wichtig, die Verbindung Berlin - Ulm aufrechtzuerhalten", sagt Mattheis, die eines festgestellt haben will: Die Themen "Pflege" und "Gesundheit" zählten zu den zentralen Themen, sie beschäftigten die Menschen, weil es um Lebensqualität und Menschenwürde bis zuletzt gehe.

Vor diesem Hintergrund kritisiert sie im Pressegespräch die jüngst von der Bundesregierung verabschiedete Pflegereform, die auf individuelle Vorsorge der Pflegeversicherung setzt - mit der Folge, dass eine Zwei- oder Drei-Klassen-Pflege entstehe. Stichwort: Verteilungsungerechtigkeit. Schwächerverdienende würden durch diese Reformen diskriminiert, sagt Mattheis. Die SPD fordere die Pflege-Bürgerversicherung und damit ein gerechtes System, "das alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einbezieht und die Lasten klar verteilt", heißt es im Positionspapier der Fraktion.

Ein zweites Beispiel, das vor allem Arme und Alte betrifft: Die 2004 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführte Praxisgebühr. Die SPD hält sie inzwischen für den falschen Weg, "wenn man das erkannt hat, dann muss man es auch wieder abschaffen." Zumal sich die Praxisgebühr als steuerndes Element nicht bewährt habe, sagt Mattheis.

Energie und Armut - ein Thema, das verstärkt in den Fokus gerät angesichts der Energiekosten. Und Haushalte an den Rand der Existenz bringt. 200 000 Menschen werde pro Jahr der Strom abgedreht, weil sie nicht mehr für die Kosten aufkommen können, sagt Mattheis, die ein Papier für ihre Partei erarbeitet. Nicht erst seit dem Atomausstieg, sondern seit der Liberalisierung des Strommarktes erhöhten sich die Preise ständig. "Die ökologische Frage darf nicht gegen die soziale Frage ausgespielt werden", mahnt Mattheis und fordert die Politik auf, standhafter gegenüber den Stromkonzernen zu sein und sich für einen Sozialtarif einzusetzen.