Ulm Tempolimits in Ortsdurchfahrten - Wie geht es weiter?

Verkehrsschild 
Verkehrsschild  © Foto: Archiv
Ulm / IGOR STEINLE 11.01.2016
Kaum ein Thema polarisiert in Ulm so sehr wie Tempolimits. Während Autofahrer sich gegängelt fühlen, freuen Fußgänger und Anwohner sich über mehr Lebensqualität. Wie wird es 2016 weitergehen?

Täglich fahren bis zu 22.000 Autos durch Wiblingen. Der Ulmer Ortsteil ist Schauplatz geworden für einen Streit, der die ganze Stadt polarisiert. Denn Wiblingen ist streckenweise Tempo-30-Zone. Das Thema entzweit: Auf der einen Seite Fußgänger, Radfahrer, Anwohner. Auf der anderen Autofahrer, Berufspendler, Unternehmer. Längst ist der Konflikt zu einem ideologischen Stellvertreterstreit geworden. Das sieht man an den Akteuren, die sich aneinander reiben: die Grünen mit der CDU, der BUND und die IHK, der ADAC und der VCD.

Befürworter In Wiblingen hat sich bereits Ende der 1970er Jahre eine Initiative für Verkehrsberuhigung gegründet. Bis zum heutigen Tag kämpfen die Mitglieder für das Tempolimit, weil sie sich davon weniger Lärm, mehr Sicherheit und vor allem mehr Lebensqualität in ihrem Wohnort versprechen. Gerold Schwegler ist einer von ihnen. Der Schreinermeister und pensionierte Berufsschullehrer lebt seit 67 Jahren in der Ulmer Straße in Wiblingen. Seit 46 Jahren kämpft er gegen den Durchgangsverkehr in seinem Heimatort. "Ich habe schon 1969 an den damaligen OB Theodor Pfizer geschrieben, er möge was gegen den Lärm tun." Dabei fuhren damals nur 6000 Autos am Tag durch Wiblingen.

Das Haus, in dem Schwegler lebt, haben seine Eltern 1954 gebaut. Damals war der Verkehr noch geringer. Das Argument der Tempo-30-Gegner, die Anwohner hätten sich ihren Wohnort selbst ausgesucht, kann er deswegen nicht nachvollziehen. Er versteht es als Aufforderung wegzuziehen, damit man weiter mit 50 durch den Ort brettern könne. "Das ist eine Frechheit", beklagt er. "Die leben draußen auf dem Land ohne Verkehr und wollen uns Tempo-30 verwehren."

Vor allem für Radfahrer habe sich die Situation seit Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung verbessert, meint Daniela Fischer vom Ulmer BUND. "Wenn die Autos langsamer fahren, fühlen sich Radfahrer einfach sicherer", sagt sie. Sie beobachtet eine deutliche Zunahme des Radverkehrs seit Einführung des Tempolimits. Aber auch anderen Verkehrsteilnehmern nütze die Begrenzung: Fußgänger könnten die Straße einfacher überqueren, genauso kämen Autofahrer sicherer aus den Einfahrten heraus.

Sicherheit ist auch der Hauptaspekt, den der Karlsruher Verkehrsplaner Jan Riel beim Thema Tempo-30 sieht. "Lassen Sie Lkw mit 50 durch den Ort fahren, traut sich kein Fußgänger die Straße zu überqueren", sagt er. Er zitiert gerne eine Studie der Weltgesundheitsorganisation: "Wird man mit 30 Stundenkilometern angefahren, liegt die Wahrscheinlichkeit zu sterben bei sechs Prozent. Mit Tempo 50 sind es schon 40 Prozent", berichtet der Wissenschaftler.

Gegner Volker Typke hingegen ist so etwas wie der Anführer der Ulmer Tempo-30-Gegner. Der Ingenieur hat eine eigene Webseite mit Argumenten gegen Tempolimits in den Ulmer Ortsteilen eingerichtet. Minutiös legt er dar, warum Tempo-30 seiner Meinung nach keinen Sinn macht. Seine Aussagen belegt er mit Fußnoten, die auf wissenschaftliche Quellen verweisen. In keiner der Ortsdurchfahrten sieht Typke die Notwendigkeit eines Tempolimits. "Hier gibt es kaum Unfälle", sagt er. Zwei bis drei seien es in Wiblingen pro Jahr. Und die seien nicht auf erhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen, sondern auf Missachtungen der Vorfahrtsregel. Eine besondere Gefahrenlage kann er deswegen nicht erkennen. Die ist laut Straßenverkehrsordnung jedoch nötig, um eine Reduzierung der Geschwindigkeit zu rechtfertigen. Andere Gründe wären eine unzumutbare Belastung durch Abgas oder Lärm. Aber auch hier weiß Typke: "Die Lärmwerte reichen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht aus." Zudem hätten mehrere Studien belegt, dass Tempo-30 bei Lärm- und Abgas-Emissionen keine Vorteile bringt.

Peter Vortisch vom Karlsruher Institut für Technologie kann das bestätigen. "Tempo-30 würde ich nicht mit Emissionen verkaufen", sagt der Verkehrsforscher. Die Lärmreduzierung sei kaum wahrnehmbar. Und zur CO2-Einsparung gebe es unterschiedliche Studienergebnisse, sodass er diesen Aspekt als "neutral" einschätzt. Auch er ist der Meinung: "Bei Tempo-30 liegt der Schwerpunkt auf Sicherheitsüberlegungen."

Kopfschmerzen bereitet das Tempolimit auch den Busunternehmern. Denn die können durch die langsamere Geschwindigkeit ihre Umlaufzeiten nicht mehr einhalten. "Das macht sich in Verspätungen deutlich", berichtet der Busunternehmer Klaus Knese. Um die Pünktlichkeit seiner Busse zu garantieren, müsste er eigentlich einen zusätzlichen Bus samt Fahrer einsetzen. Aber das rechne sich nicht, "da es nicht mehr Einnahmen gibt". In seinen Augen wäre daher ein Tempolimit von 40 Stundenkilometern ein Kompromiss, mit dem man leben könne. Diesen hatte die IHK vorgeschlagen.

Land So wie Knese und Typke sahen es noch 69 weitere Autofahrer, die Beschwerde beim Regierungspräsidium Tübingen gegen die Geschwindigkeitsreduzierung einlegten. Das Präsidium gab ihnen Recht und veranlasste, die Schilder zumindest auf einer Teilstrecke wieder abzubauen. Damit waren die Ulmer Petitionsspiele eröffnet. Denn mit dem Ziel, das Tempolimit beizubehalten, haben Anwohner daraufhin eine Petition im Landtag eingereicht. Die Gegenpetition von Typkes Pro-50-Bürgerinitiative sollte folgen. Mittlerweile liegen für beinahe jeden Ortsteil, in dem Tempo-30 auf der Durchfahrtsstraße eingeführt wurde, Pro- und Contra-Tempo-30-Petitionen vor.

In Stuttgart sorgt die Ulmer Petitionswut für Verwunderung. "Hätte man es bei einer Petition dafür und einer dagegen belassen, würde die Entscheidung schneller fallen", meint Bea Böhlen. Die Grünen-Politikerin ist Vorsitzende des Petitionsausschusses. Dieser muss für jede einzelne Petition Stellungnahmen sowohl von der Stadt als auch vom Verkehrsministerium einholen. Am 27. Januar tagt der Ausschuss zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode. Böhlen hofft, dass dann endlich eine Entscheidung fallen kann.

Stadt Allzu große Hoffnungen sollten sich die Tempo-30-Befürworter jedoch nicht machen, meint Baubürgermeister Tim von Winning. Denn auch der Ausschuss kann nicht gegen geltendes Gesetz entscheiden. Und das sieht momentan so aus: "In der Stadt gibt es ein Recht, 50 Kilometer pro Stunde zu fahren", erklärt er. Nur wenn die genannten Faktoren - Sicherheit, Abgas, Lärm - aus dem Rahmen fallen, habe man ein Recht, das Tempo zu reduzieren. In Ulm hat man sich vorgenommen, vor allem Letzteres zu bekämpfen. "Lärmschutz hat das Feld für Tempo-30 eröffnet", berichtet der Baubürgermeister. Hintergrund ist eine Richtlinie der EU über Umgebungslärm. Nachdem diese 2006 vom Bundestag ratifiziert wurde, hatten Kommunen mehr Spielraum, um Bürger vor Verkehrslärm zu schützen. In Ulm führte die Richtlinie zum 2011 beschlossenen "Lärmaktionsplan", in dem Maßnahmen wie Lärmschutzwände oder Schallschutzfenster beschlossen wurden. Und die umstrittenen Geschwindigkeitsbegrenzungen. Denn: "Es ist einfach die günstigere Lösung, ein Schild aufzustellen", sagt von Winning.

Bund Auch auf Bundesebene wird über kommunale Tempolimits diskutiert. Sigmar Gabriel etwa twitterte bereits 2012: "Tempo-30 in Innenstädten: solche Fragen sollten Bundespolitiker lieber den Kommunalpolitikern überlassen. Die können das besser beurteilen." Zumindest an sensiblen Stellen wie Kitas, Schulen oder Altenheimen wird das demnächst der Fall sein. Denn im Oktober hat die Bundesverkehrsministerkonferenz beschlossen, dass Kommunen an diesen Orten selbstständig über Tempo-30 bestimmen sollen. Über Sinn und Unsinn dieses Beschlusses lässt sich streiten. Denn zumindest in Baden-Württemberg sei es schon lange üblich, an diesen Stellen langsam zu fahren meint der Baubürgermeister Tim von Winning.

Aussichten Sollte die Stadt die Tempo-30-Zonen also im neuen Jahr, wie vom Regierungspräsidium gefordert. teilweise zurücknehmen, müssen sich die Bürger vor allem auf eines einstellen: einen Schilderwald aus sich abwechselnden Tempo-30- und Tempo-50-Abschnitten. Zu größerer Akzeptanz der Zonen bei Autofahrern wird das kaum führen. Gerold Schwegler kann das in Wiblingen schon jetzt beobachten. Viele hielten sich nicht ans Tempolimit halten, berichtet er.

Die fehlende Akzeptanz hat auch mit der Beschaffenheit der Strecke zu tun: Gibt es keine Behinderungen, die vom schnellen Fahren abhalten, neigen Autofahrer dazu, aufs Gaspedal zu drücken. Gunter Czisch drückte es auf einer Wahlkampfveranstaltung so aus: "Tempo-30 lässt sich nur städtebaulich realisieren." In Ulm ist man auf dem Weg, das zu relaisieren. Zum Beispiel in der Karl- oder in der Frauenstraße. Denn die Zukunft urbanen Lebens liegt für Stadtplaner nicht mehr in unbedingter Vorfahrt für Pkw, sondern in sogenannten "Shared spaces", wie die Neuen Mitte einer ist. Autofahrer und Fußgänger nehmen dort aufeinander Rücksicht. Unter Verkehrsplanern gilt die Neue Mitte deswegen überregional als wegweisendes Projekt.

Gerold Schwegler will sich von den Tempo-30-Gegnern deswegen nicht ärgern lassen. Denn um den langfristigen Ausgang seines Kampfes macht er sich keine Sorgen: "Ich glaube, das wird kommen."

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