Verkehr Tempo 30: Regierungspräsidium hat Widersprüchen stattgegeben

Dieses Schild kommt bald wieder weg: Tempo 30 gilt in Wiblingen dann nicht mehr schon im Bereich des Friedhofs, sondern erst im weiteren Verlauf der Hauptstraße kurz vor dem Pranger.
Dieses Schild kommt bald wieder weg: Tempo 30 gilt in Wiblingen dann nicht mehr schon im Bereich des Friedhofs, sondern erst im weiteren Verlauf der Hauptstraße kurz vor dem Pranger. © Foto: Lars Schwerdtfeger
Ulm / VERENA SCHÜHLY 20.05.2015
In Wiblingen muss die Stadt die Tempo-30-Strecke in Teilen zurücknehmen. Das Regierungspräsidium hat Widersprüchen stattgegeben. Das gilt auch für Eggingen und Ermingen, aber dort läuft noch eine Petition.Mit einem Kommentar von Verena Schühly

Umweltschützer und lärmgeplagte Anwohner der Ulmer Straße und der Hauptstraße in Wiblingen hatten sich im Dezember gefreut, als ihr jahrelanger Wunsch nach der Einführung von Tempo 30 endlich wahr wurde. Auf 1,5 Kilometern – zwischen Einmündung Jägerweg, über den Pranger hinweg bis zum Friedhof und auf der Donautalstraße bis zur Versöhnungskirche – durfte nur noch 30 statt 50 Stundenkilometer schnell gefahren werden.

Die Stadt als untere Straßenverkehrsbehörde darf das, wenn eine besondere Gefahrenlage besteht. Beispielsweise durch eine Häufung von Unfällen, unübersichtlichen Straßenverlauf oder viele querende Fußgänger in einem Bereich.

Doch bereits im Januar gingen beim Regierungspräsidium (RP) Tübingen Widersprüche ein. Daraufhin prüfte die Tübinger Behörde die Situation, im April gab es einen Ortstermin – und am 29. April erging der Bescheid an die Stadt Ulm. Darin steht: Auf 880 Metern muss die Stadt Tempo 30 zurücknehmen; lediglich auf 660 Metern rund um den Pranger ist die Beschränkung rechtens. Das RP erkennt die Widersprüche an, weil es die Gefahrenlage in weiten Teilen nicht so dramatisch beurteilt wie die Stadt.

Was passiert nun? „Wir warten die vierwöchige Frist ab, bis der Bescheid rechtskräftig ist“, sagt Ute Metzler von der Abteilung Verkehrsplanung und Straßenwesen der Stadt Ulm. Anschließend werde die Beschilderung „angepasst“: Die 30er-Schilder werden Richtung der Ortsausgänge wieder abgenommen, sie bleiben in der Hauptstraße ab Hausnummer 38, in der Ulmer Straße ab Nummer 28 und in der Donautalstraße ab Nummer 5.

Einen rechtskräftigen Bescheid vom RP, dass die Stadt Tempo 30 auf den Ortsdurchfahrten in großen Teilen wieder zurücknehmen muss, gibt es auch für Ermingen und Eggingen. Dort hatte es ebenfalls Widersprüche gegeben. Allerdings gibt es für die beiden Ortsteile eine Petition, in der das Aufrechterhalten der Tempobeschränkung gefordert wird und die dem Landtag vorliegt. Dieser hat darüber aber noch nicht debattiert. Metzler: „So lange noch keine Entscheidung aus Stuttgart vorliegt, setzen wir nichts um und verändern nichts.“

Im vierten Ulmer Tempo-30-Konfliktbereich Donaustetten hat das RP inzwischen auch entschieden. 2014 wurde die bislang nur nachts geltende Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Illerkirchbergerstraße auf rund um die Uhr ausgedehnt, wogegen es auch Widersprüche gab. Ergebnis: Künftig gilt das Limit wieder nur nachts.

Die IHK begrüßt die Entscheidung des RP. Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle schreibt in einer Pressemitteilung: „Nachdem das Verkehrsministerium schon eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in den Ortsteilen untersagt hat, ist auch die Strategie, Tempo 30 nach und nach sowie in kleinen Schritten umzusetzen, gescheitert.“

Ein Kommentar von Verena Schühly:  Zum Nachteil vieler Bürger

Es macht einen sprachlos, dass eine kleine Minderheit die Entscheidung der Stadt Ulm kippen kann, auf den Durchgangsstraßen der Teilorte Tempo 30 einzuführen. Die Forderung, mit geringerer Geschwindigkeit zu fahren – und damit weniger Lärm und Schadstoffausstoß sowie mehr Sicherheit für die anderen, nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer zu haben – ist nicht vom Himmel gefallen.

Sondern sie entspricht dem Wunsch vieler Bürger. Insbesondere dem der Anwohner, die unter dem Verkehr am meisten leiden. Es mutet wie ein Sieg aus dem Gestern an, immer noch am liebsten so schnell wie möglich und ohne jede Einschränkung von A nach B fahren zu können. Das zeigt sich auch im hinhaltenden Widerstand der Deutschen gegen Tempo-Limits auf Autobahnen. Es gibt leider viele, die einfach Gas geben wollen – wenn es denn wegen des hohen Verkehrsaufkommens überhaupt möglich ist.

Dabei zeigt sich an immer mehr Stellen, dass das gefühlte Primat der Autofahrer aufs Abstellgleis gehört: Bereiche wie die Neue Mitte in Ulm sind zukunftsweisend als „shared spaces“ ausgewiesen – also als geteilte Flächen, auf denen sich alle Verkehrsteilnehmer auf Augenhöhe begegnen und die gleichen Rechte haben. Durch das langsame Tempo ist Zeit, sich gegenseitig wahrzunehmen und Rücksicht zu üben. Dass die wenigen mit ihren Widersprüchen erfolgreich waren, ist traurig – und ein Nachteil für viele.

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