Tempo 30 Tempo 30 in Ulmer Ortsteilen wird aufgehoben

Die Stadt kann Tempo-30-Schilder wie in Wiblingen nach der Entscheidung in Stuttgart nun abschrauben.
Die Stadt kann Tempo-30-Schilder wie in Wiblingen nach der Entscheidung in Stuttgart nun abschrauben. © Foto: Lars Schwerdtfeger
FRANK KÖNIG 16.07.2016
Der Streit um Tempo 30 auf Durchgangsstraßen in den Ulmer Ortsteilen ist vorbei. Der Petitionsausschuss segnet die Aufhebung der städtischen Regelungen durch das Regierungspräsidium ab. Damit gilt wieder Tempo 50.

Die Aufhebung von Tempo 30 in den Ulmer Ortsteilen durch das Regierungspräsidium Tübingen geht vollkommen in Ordnung. Zu diesem Urteil ist der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags gelangt, der eine ganze Reihe von Petitionen aus Ulm für die Beibehaltung von Tempo 30 – jedoch auch für die Wiedereinführung von Tempo 50 – zu behandeln hatte.

Nach gründlicher Prüfung ist der Ausschuss unter seiner Vorsitzenden Beate Böhlen (Grüne) zu folgendem Ergebnis gelangt: Die Aufhebung des von der Ulmer Stadtverwaltung verhängten Tempolimits mit 30 km/h durch die übergeordnete Aufsichtsbehörde ist „nicht zu beanstanden“. Beate Böhlen weist darauf hin, dass das Verkehrsministerium jede Tempo-30-Anordnung „akribisch abgearbeitet“ habe. Daraus ergebe sich in den meisten Fällen eine straßenverkehrsrechtlich eindeutige Lage.

Dies bedeutet, dass das Regierungspräsidium die Stadt Ulm in der Sache zurecht in die Schranken gewiesen hat. Böhlen schließt aber nicht aus, dass das Ulmer Rathaus „in geeigneten Einzelfällen“ weitere Tempolimits anordnen könne: etwa bei veränderter Verkehrssituation.

Aus Sicht der IHK Ulm stellt die Entscheidung des Ausschusses eine Verbesserung der Lage für Pendler, den Nahverkehr und Wirtschaftsverkehr dar. Die Geschwindigkeitsbegrenzungen in Ortsteilen wie Wiblingen, Donaustetten, Ermingen und Eggingen standen aus Sicht der Kammer im Widerspruch zur Funktion innerörtlicher Durchgangsstraßen. Hier führe Tempo 30 zu Fahrzeitverlusten und vor allem in den Hauptverkehrszeiten zu stockendem Verkehr bis hin zu Staus. Daher habe die IHK-Vollversammlung im Interesse der regionalen Wirtschaft „das Vorhandensein nachvollziehbarer Gründe“ für solche Geschwindigkeitsbegrenzungen gefordert.

Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle hält die Rechtslage in Ulm für eindeutig: Die Voraussetzungen für die Tempolimits in den Ortsteilen fehlten. Nun seien die Beschlüsse des Rathauses, die das RP bereits kassiert hatte, endgültig für nicht umsetzbar erklärt worden. Sälzle stellt jedoch klar, dass er die zuletzt vom Bundeskabinett beschlossenen Erleichterungen für Tempo 30 bei Schulen und Altenheimen für richtig hält: „Diese Regelungen sind aus unserer Sicht sinnvoll.“ Daraus ergebe sich allerdings keine Rechtfertigung für neue Versuche in Ulm, die gescheiterten Geschwindigkeitsbegrenzungen nachträglich zu legitimieren.

IHK: Kein begründetes Tempolimit

Ausnahme Die IHK hatte nach der Durchsetzung von Tempo 30 durch das Rathaus in den Ortsteilen klargestellt, dass bei Abweichungen vom normalen Tempo 50 begründete Ausnahmen vorliegen müssten. Das RP hatte dann das auch in Wiblingen umstrittene Tempo 30 aufgehoben.

Abgase Gegen Tempo 30 hatten sich auch Busunternehmer gestellt. Die IHK argumentierte nicht zuletzt damit, dass das Tempolimit der Luftreinhaltung zuwiderlaufe. Neueste Messungen bestätigten einen erhöhten motorbedingten Abgasausstoß, damit gehe ein höherer Spritverbrauch einher.

Alternative Die Kammer schlug als Kompromisslösung Tempo 40 vor. Dies könne auch aus Umweltgesichtspunkten die bessere Lösung sein. Nach Angaben der Kammer hatten allein in Wiblingen 69 Bürger, Pendler aus dem Umland sowie mehrere Unternehmen gegen Tempo 30 plädiert.