Verkehr Tempo 30: Fuß vom Gas in Ulm und Neu-Ulm

Tempo 30 in der Neu-Ulmer Innenstadt.
Tempo 30 in der Neu-Ulmer Innenstadt. © Foto: Stadt Neu-Ulm
Ulm/Neu-Ulm / Christine Liebhardt und Edwin Ruschitzka 01.08.2018
In der Frauenstraße in Ulm gilt weiter Tempo 30. Auch auf Neu-Ulmer Innenstadt-Straßen gilt ab sofort eine Beschränkung.

Runter vom Gas – das ist beidseits der Donau von Mittwoch an die Devise. Während in Neu-Ulm ab sofort in einigen Straßen der Innenstadt nachts Tempo 30 gilt, verteidigt die Ulmer Verwaltung nach allen Kräften die entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung in einem Abschnitt der Frauenstraße: Zwischen Neuer Straße und Olgastraße lässt sie am Donnerstag zwar sieben Zone-30-Schilder abbauen. Aber nur, um 27 neue aufzubauen.

Schildbürgerstreich in Ulm?

Ein wahrer Schildbürgerstreich also? Das Rathaus erklärt sich in einer Mitteilung jedenfalls so: Die Tempo-30-Zone habe der Petitionsausschuss des Landtags zwar im Juni für rechtlich nicht zulässig erklärt. Es lägen aber dennoch Voraussetzungen für eine Verkehrsbeschränkung vor: zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Beruft sich die Stadt aber auf diesen Paragraphen der Straßenverkehrsordnung, muss an jeder einzelnen Einmündung ein Tempo-30-Schild den Verkehr regeln.

Die „Aufforstung im Schilderwald“, wie Tim von Winning es ausdrückt, bedauert der Baubürgermeister. Rechtlich gebe es aber keine Alternative. „Wir werden an Tempo 30 in der Frauenstraße festhalten, weil wir es für die richtige Lösung halten“, lässt von Winning sich zitieren. „Und wir sind bei Anwohnern und Geschäftsleuten der Frauenstraße im Wort.“

Über ihren Verkehrsentwicklungsplan verfolge die Stadt das Ziel, die Frauenstraße aus dem Hauptverkehrsnetz der Stadt herauszunehmen, um sie als Einzelhandelsstandort aufzuwerten. Tempo 30 werde nach den Worten des Bürgermeisters die Leistungsfähigkeit der Straße nicht einschränken, „nur die Durchfahrtsgeschwindigkeit wird etwas langsamer“.

In Neu-Ulm wurde am Mittwoch schon mit dem Montieren der Schilder in der Augsburger Straße begonnen. Bis Ende der Woche wird auch die Bahnhofstraße entsprechend beschildert sein. Erst in der kommenden Woche werden die Verkehrszeiten dann in der Schützen- und Hermann-Köhl-Straße montiert. In allen Straßen sind bestimmte Abschnitte betroffen. In Neu-Ulm gilt die Tempobegrenzung zudem nur von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens.

Lärmaktionsplan der Stadt Neu-Ulm

Die Stadt Neu-Ulm begründet die Tempobegrenzung mit dem Lärmaktionsplan, in dem Straßen, die von täglich mehr als 8200 Autos befahren werden, aufgelistet sind. Ziel ist es, vor allem abends und nachts den Lärm zu reduzieren. Die neue Geschwindigkeitsbegrenzung gilt in Neu-Ulm übrigens von dem Zeitpunkt an, an dem die Schilder montiert sind. Dann muss auch mit Kontrollen durch die Polizei gerechnet werden. Mobile oder stationäre Messanlagen gibt es in Neu-Ulm nur in Ausnahmefällen.

Tempo 30: Wer zahlt wieviel?

Bußgeld In den deutschen Tempo-30-Zonen gilt ein einheitlicher Bußgeld-Katalog. Wer die Höchstgeschwindigkeit um 10 Kilometer pro Stunde überschreitet, wird mit 15 Euro zur Kasse gebeten. Zwischen 11 und 15 Kilometer mehr kostet es 25 Euro, zwischen 16 und 20 Kilometer schon 35 Euro. Ein Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei erhält derjenige, der zwischen 21 und 25 Kilometer pro Stunde schneller fährt, dazu ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro. Wer 26 bis 30 Kilometer zu schnell ist, erhält einen Punkt, dazu ein einmonatiges Fahrverbot – und 100 Euro Bußgeld. Ende der Fahnenstange ist bei einer Überschreitung von mehr als 70 Kilometern pro Stunde: Es gibt zwei Punkte in Flensburg, drei Monate Fahrverbot und satte 680 Euro Bußgeld.

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