Wahlforum SWP-Wahlforum: Kandidaten des Alb-Donau-Kreises stehen Rede und Antwort

Ulm / Christine Liebhardt, Ulrike Schleicher und Beate Rose 07.09.2017
Was tun sie für die Digitalisierung in der Region? Wie sieht die Zukunft der Mobilität aus? Wir haben die Konkurrenten um ein Mandat im Bundestag dazu befragt.

Eine gelbe Karte gibt es nicht nur im Fußball, sondern ausnahmsweise auch im Stadthaus: Im großen Wahlforum der SÜDWEST PRESSE bekamen sie am Donnerstag diejenigen Bundestagskandidaten, die ihre Redezeit von zwei Minuten überschritten. Den Fragen von Lokalchef Harald John und Matthias Stelzer, Leiter der Regionalredaktion, stellten sich Ronja Kemmer (CDU), Hilde Mattheis (SPD), Eva-Maria Glathe-Braun (Linke), Marcel Emmerich (Grüne), Alexander Kulitz (FDP) und Eugen Ciresa (AfD).

Digitalisierung und Infrastruktur

Den Breitbandausbau sieht Mattheis als „wesentlich für gerechte Teilhabe“, sieht die Region aber „sehr schwach aufgestellt“ und fordert ein „mächtiges Investitionsprogramm“. Auch Kemmer will Geld in die Hand nehmen: „Die Digitalisierung wird alles verändern.“ Glasfaser müsse in jedes Haus, denn auch im ländlichen Raum „sitzen viele Weltmarktführer“. Da wollte Kulitz nicht nachstehen: Die Digitalisierung betreffe alle, der Verkehrsminister würde weiterhin gut zu tun haben: „Da sind noch viele Löcher und Lücken.“ Ein gut ausgebautes Netz sei „lebensnotwendig“, findet Glathe-Braun. Die Infrastruktur will die Linke kommunal und genossenschaftlich organisieren. Ciresa kritisierte die Versäumnisse der Regierungsparteien: „Wir müssen den Leuten das Angebot machen, dass sie von zuhause arbeiten können, sonst verschlafen wir die Zukunft.“ Die Grünen wollen mit 10 Milliarden Euro nicht nur den Breitbandausbau, sondern auch die mobile Netzabdeckung vorantreiben. Emmerich: „Wir wollen alle mitnehmen und nicht vergessen, dass es auch noch analoge Angebote geben muss.“

Verkehr und Umwelt

„Was wir brauchen, ist mehr intelligente Mobilität, also mehr Vernetzung“, sagt Kulitz. Das Auto will er nicht verdammen, obwohl Staus ärgerlich seien. Eine gute Infrastruktur, der Ausbau von Straßen sei deshalb unerlässlich. Emmerichs klares Ziel: „2030 wollen wir weg sein von Verbrennungsmotoren – bei Neuzulassungen.“ Zur Mobilität der Zukunft gehörten jedoch auch Radwege und der unbedingte Ausbau der Schiene. Ronja Kemmer unterscheidet zwischen Land und Stadt. „Auf dem Land ist das Auto wichtiger, es ist illusorisch zu denken, der ÖPNV lasse sich von heut’ auf morgen optimieren.“ Das Auto sei ein Wirtschaftsfaktor und: „Wir brauchen Umgehungsstraßen, um die Leute in den Orten zu entlasten.“ Letzterem stimmt Hilde Mattheis zu. „Man kann die Leute bei zunehmendem Schwerlastverkehr nicht im Stich lassen.“ Die Zukunft sieht sie in einem Mix: Ein gut aufgestellter ÖPNV, Radwege und: „Es muss viel mehr rauf auf die Schiene.“ Glathe-Braun verurteilt die Autokonzerne, die den Menschen, die im guten Glauben Dieselautos gekauft hätten, „nun die Umrüstung nicht zahlen“. E-Mobilität allein sei nicht der Stein der Weisen. „Wir brauchen auch ein gutes Carsharing-System und einen gut ausgebauten ÖPNV.“ Ciresa findet Schadstoffgrenzen widersinnig, wenn „auf den Straßen weniger erlaubt ist als in Fabrikhallen“. E-Autos seien schädlich für die Umwelt, wie eine Studie aus Schweden belege: „Die Herstellung der Batterie produziert Schadstoffe, erst nach acht Jahren hat sich das amortisiert. Dann braucht man wieder eine neue.“

Wirtschaft und Arbeit

Deutschland lebe auf Pump, meint der AfD-Kandidat. Denn es stehe für die Schulden anderer Eurostaaten wie Griechenland gerade. Bürger könnte man entlasten, indem man die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent senke: „Das spürt jeder sofort im Geldbeutel.“ Trotz boomender Wirtschaft – für Glathe-Braun gibt es Millionen Bürger, die aufgrund von befristeten Verträgen, Leiharbeit und Mindestlohn nicht am Aufschwung teilhaben. „Das ist keine Vollbeschäftigung, so etwas darf es in Deutschland nicht geben.“ In diesem Punkt stimmt Mattheis ihr zu: „Wir brauchen wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.“ Die Menschen müssten in reguläre Arbeit kommen. Die Zeiten, dass die FDP die Partei der Steuersenkung sei, seien vorbei, sagt Kulitz. Trotzdem: „Eine Vereinfachung des komplizierten Steuerrechts wäre ein großer Wurf.“ Emmerich ist überzeugt, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer gar nicht beim Bürger ankommt. Eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sei besser. „Ein großer Teil der Welt würde sicher gern mit uns tauschen“, meint Ronja Kemmer. Sie machte auf den Fachkräftemangel aufmerksam – und räumt ein: „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz“.

Sicherheit und Freiheit

Ciresa sieht Deutschland bei der Sicherheit als Reiseland in einem Ranking hinter Ruanda. Er beruft sich auf eine Statistik, laut der die Kriminalität rasant gestiegen sei, bei Morden, Sexualdelikten, Gruppenvergewaltigungen. „Ich will Ruanda nicht zu nahe treten, aber subjektiv habe ich ein anderes Sicherheitsgefühl“, antwortet Moderator Harald John. Mehr Härte gegen Erdogan? Kemmer meint, dass Erdogan eine Absage zu erteilen sei. Die Kanzlerin arbeite „mit Hochdruck“ an der Befreiung der inhaftierten Journalisten Denis Yüzel und Mesale Tolu. „Deutsche Staatsbürger müssen wieder nach Deutschland kommen. Das ist ja wohl klar“, betont Mattheis. Die AfD ist es, die Emmerich Angst macht mit ihrer Politik der Ausgrenzung. „Mit dieser Politik will ich nichts zu tun haben“, sagt er. Kulitz macht sich für eine europäische Sicherheitspolitik stark und die Möglichkeit, national wehrhaft zu bleiben. Dazu zählt für ihn auch die Bekämpfung der Fluchtursachen. Die Frage an Glathe-Braun zur Nato übergeht sie zunächst und ruft  dazu auf, sich an Mahnwachen für Mesale Tolu zu beteiligen. Als sie antworten will, ist ihre Redezeit beinahe um.

Zitate

„Wenn Herr Ciresa einen auf Trump macht, kann ich das nicht verstehen. Unsere zukünftigen Generationen wollen Nachhaltigkeit.“

Hilde Mattheis zu Eugen Ciresas Ablehnung von Schadstoffgrenz­werten.

„Wenn es nach der Wahl gar nicht anders geht, dann Rot-Rot-Grün.“

Die 62-Jährige auf die Frage, welche Koalitionen die SPD bevorzugen würde.

„Fahrverbote wollen wir nicht. Sie bedeuten nichts anderes als die Enteignung der Menschen, die sich ein Diesel­auto gekauft haben.“

Ronja Kemmer zur Diskussion um Verbrennungsmotoren und die Zukunft der Mobilität.

„Ich hab’ jetzt Angst, dass Herr Ciresa auch gleich geht wie neulich die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel bei der Talkrunde im ZDF.“
Marcel Emmerich zu Eugen Ciresas Interpretation der Sicherheitsstatistik und bevor er gegen die „ausgrenzende Politik“ der AfD Stellung nahm.

„Ich will jetzt nicht wie Marcel Emmerich sagen, dass ich schlecht in Mathe bin, aber ich war Waldorfschüler.“

Alexander Kulitz zu Eugen Ciresas Vorschlag, die Mehrwertsteuer zu senken.

„Ich finde den Gedanken, dass Christian Lindners Plakate an Parfum-Werbung erinnern, ja auch ganz witzig. Aber es reicht irgendwann.“

Kulitz eingangs zur Frage, ob die FDP eine Ein-Mann-Partei ist.

„Dass die Ding-Card in Ulm abgeschafft werden soll, geht gar nicht.“ 

Eva-Maria Glathe-Braun zum Thema ÖPNV in Ulm.

„Ich lade die Oberbürgermeister beider Städte ein, an der Mahnwache für Mesale Tolu teilzunehmen.“

Zur Haft der deutschen Journalistin in der Türkei.

„Der Zuspruch seitens der Bürger wird immer größer. Wir wollen bei diesen Bundestagswahlen stärker werden als die SPD. Es wird am 24. September eine Überraschung geben.“

Eugen Ciresas Antwort auf die Frage, wie der Wahlkampf läuft.

Nächstes Forum

Nach dem Forum ist vor dem Forum: Denn schon am kommenden Mittwoch, 13. September, findet die zweite SÜDWEST-PRESSE-Podiumsdebatte zur Bundestagswahl statt. Beginn ist um 19 Uhr im kleinen Saal des Edwin-Scharff-Hauses in Neu-Ulm. Auf dem Podium nehmen dann unsere bayerischen Bundestagskandidaten Platz: Georg Nüßlein (CSU), Karl-Heinz Brunner (SPD), Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen), Elmar Heim (Die Linke), Richard Böhringer (FDP) sowie Gerhard Großkurth (AFD). Die langjährigen Mandatsträger Georg Nüßlein und Ekin Deligöz wollen wieder in den Bundestag einziehen. Das gilt auch für den Sozialdemokraten Karl-Heinz Brunner, der 2013 in den Bundestag einzog und seine erste Legislaturperiode hinter sich hat. Elmar Heim, Richard Böhringer und Gerhard Großkurth hingegen wollen erstmals den Sprung ins Parlament schaffen. Die Kandidaten diskutieren über Innen- und Außenpolitik, Arbeit, Soziales und Europa.

Das Forum moderieren Mat­thias Stelzer, Leiter der Regionalredaktion, und SWP-Redakteur Carsten Muth. Der Eintritt zu der Veranstaltung ist frei.

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