Die Elektrifizierung der Südbahn Ulm-Friedrichshafen-Lindau gehört zu den vom Bund akzeptierten Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan 2015. Bedingung für die Finanzierung ist ein Baubeginn im kommenden Jahr.

Wie der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir jetzt erfahren hat, ist das Projekt Anfang Juni bei einem Abstimmungstreffen zwischen Bund, Bahn und Eisenbahn-Bundesamt, der so genannten Fulda-Konferenz, jedoch auf eine Nachrückeliste für den Zeitraum von 2016 bis 2019 gesetzt worden. Rivoir verweist auf eine Aussage des Bundesverkehrsministers, wonach alle Projekte, für die es bis Ende 2014 keine Finanzierungsvereinbarung gibt, in eine Neubewertung gehen. Und dann habe die Südbahn kaum eine Chance mehr, sagt Rivoir.

Die Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg für das auf 226 Millionen Euro geschätzte Vorhaben steht noch aus. Der Vertrag werde unterzeichnet, wenn das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sei, hieß es im Mai aus dem Bundesverkehrsministerium. Das soll im Herbst der Fall sein. Das Ministerium müsse dazu gedrängt werden, noch in diesem Jahr die Finanzierungsvereinbarung zu unterzeichnen und damit für Klarheit zu sorgen, fordert Rivoir. Sollte sich der Bund aus der Verantwortung stehlen, wäre das "glatter Wortbruch", sagt Martin Rivoir. Von "Bestrebungen aller Orten", die Vereinbarung auf jeden Fall 2014 zu unterschreiben, berichtet auch Michael Joukov, Gemeinderat der Grünen in Ulm und Mitarbeiter des Grünen-Landtagsabgeordneten Jürgen Filius. Auf Fragen antworte die Bundesregierung ausweichend.

"Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht", betont Rivoir. Baden-Württemberg habe seit drei Jahren seinen Finanzanteil im Haushalt eingestellt. Das Regierungspräsidium Tübingen habe seine zuständige Abteilung personell so aufgerüstet, dass es bei der Bearbeitung des Planfeststellungsantrags keine Verzögerungen gibt.