In ungewöhnlichen deutlichen Worten kontert Uwe Lahl, Amtschef des Stuttgarter Verkehrsministeriums, die Kritik Martin Rivoirs an der Förderpolitik seinen Hauses.

Ein Rechtsstaat ist keine Bananenrepublik

„Herr Rivoir fordert uns zu einer eindeutig rechtswidrigen Förderpraxis auf. Es ist aber nun mal so, dass immer die Förderbedingungen zum Zeitpunkt der Antragstellung gelten – und dies ist im Falle der Straßenbahnlinie 2 das Jahr 2017. Gemäß der Richtlinien sind nur 60 Prozent der Kosten für von der Stadt gewünschte Änderungen förderfähig. Wir begrüßen das Engagement der Stadt Ulm für einen besseren Nahverkehr und sind bezüglich der Förderung dennoch an den geltenden Rechtsrahmen gebunden“, erklärt der Ministerialdirektor. Um dann im letzten Satz noch deutlicher zu werden: „Schließlich ist das hier ein Rechtsstaat und keine Bananenrepublik.

Geärgert hat sich Uwe Lahl, weil der SPD-Landtagsabgeordnete in einem Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann formuliert hatte, es sei ein „unglaublicher Vorgang“, dass das Land nicht mehr Fördergeld für den Bau der Straßenbahnlinie 2 überwiesen hat.

Stadt muss 22 Millionen Euro mehr zahlen

Die Stadt Ulm muss 15 Millionen Euro zusätzlich in das Nahverkehrsprojekt stecken, dessen Gesamtkosten um 22 Millionen auf 290  Millionen steigen. Ein Großteil des städtischen Anteils kommt laut Finanzbürgermeister Martin Bendel dadurch zustande, dass sich das Land nicht an der Förderung beteiligt. Bendel hatte das als „enttäuschend“ bezeichnet. Rivoir nannte die ausbleibende Förderung „besonders ärgerlich“, weil sich das Land auch nicht an der Anschaffung der Straßenbahnwagen beteiligt hatte.

Wichtiger Beitrag zu umweltfreundlicher Mobilität

„Wie es den politischen Zielen der Landesregierung entspricht, hat die Stadt durch den Bau der Linie 2 einen wichtigen Beitrag zu umweltfreundlicher Mobilität geleistet. Auch deshalb sollte die Stadt Ulm mit maximaler Förderung unterstützt werden“, verlangte Rivoir in seinem Brief und formulierte darin die Erwartung, dass das Land die Förderkriterien „zugunsten der kommunalen Seite“ auslegt, zumal Baden-Württemberg so viel Geld wie nie für die Förderung der kommunalen Infrastruktur zur Verfügung habe.