Es war einer der schlimmsten Unfälle der vergangenen Jahren auf dem Altstadtring. Junge Männer rasen während der Nachtstunden mit ihren meist aufgemotzten Mittelklassewagen über die Olgastraße, liefern sich Rennen und ignorieren jegliche Verkehrsvorschriften. Am Abend des 1. August vergangenen Jahres traf es einen unschuldigen Radfahrer, der auf Höhe der Salzstadelgasse vom Wagen eines 21-Jährigen frontal erwischt, mehrere Meter durch die Luft geschleudert und sehr schwer verletzt wurde.

Jetzt hat das Amtsgericht Ulm auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ulm einen Strafbefehl gegen den jungen Autofahrer erlassen, der aber noch nicht rechtskräftig ist. Sollte der Mann keinen Widerspruch einlegen, wird dieser Unfall nicht öffentlich verhandelt, sondern praktisch am Schreibtisch entschieden.

Nach Informationen der SÜDWEST PRESSE hat ein Gutachter errechnet, dass der 21-Jährige an dem Abend mit mindestens Tempo 102 über die Olgastraße gerast sein muss. Im Strafbefehl ist eine Geldstrafe ausgewiesen, außerdem muss er noch eine Zeitlang auf seinen Führerschein warten.

Genaue Angaben zu Höhe und Dauer macht die Staatsanwaltschaft nicht. Offenbar aber liegt die Anzahl der Tagessätze (vergleichbar mit je einem Tag Haft) deutlich über der Grenze von 91, ab der eine Strafe im zentralen Bundesregister aufgeführt wird. Der 21-Jährige ist mithin vorbestraft, der Vorgang wird zeitlebens in seinem Führungszeugnis auftauchen.

Auch was die Dauer des Führerscheinentzugs angeht, hält sich die Anklagebehörde bedeckt. Schon einige Wochen nach dem schweren Unfall war dem 21-Jährigen die Fahrerlaubnis entzogen worden, die ihm erst nach Ablauf von mehr als einem weiteren Jahr wieder erteilt werden darf – er wäre dann knapp zwei Jahre ohne Fahrerlaubnis gewesen.

Derweil leidet der am 1. August überfahrene 46-jährige Radfahrer noch immer an den Folgen des schweren Unfalls. Er wollte von der Salzstadelgasse kommend die Olgastraße überqueren, war auf der Fahrbahn aber von dem vom Bahnhof her heranrasenen Fahrzeug erfasst worden. Wie es heißt, wird der Mann nach langem Krankenhausaufenthalt (davon 14 Tage auf der Intensivstation) und anschließend stationärer Rehabilitation noch immer in ambulanter Rehabilitation behandelt. Über mögliche Spätfolgen oder bleibende Schäden konnte die Staatsanwaltschaft nichts sagen.

Park- und Geschwindigkeitsprobleme beschäftigen derzeit die Kommunalpolitik

Den schweren Unfall vom 1. August auf der Olgastraße hat die Stadtverwaltung zum Anlass genommen, einige Verkehrsregeln zu verändern. So wurde die Ampelschaltung von 23 Uhr auf 1 Uhr nachts verlängert und beim Justizgebäude eine stationäre Radaranlage installiert. Außerdem wurde beschlossen, dass jeweils auf der rechten Fahrspur entlang der Olgastraße in den Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr geparkt werden darf. Und es wurde Tempo 30 während der Nachtstunden beschlossen. Diese Maßnahme konnte bislang aber noch nicht umgesetzt werden, weil sich damit noch der Petitionsausschuss des Landtags beschäftigen muss. Ulmer Bürger hatten eine Petition gegen Tempo 30 eingelegt.

Weil viele Autofahrer den neuen Multifunktionsstreifen in der Mitte der südlichen Frauenstraße als Parkplatz missverstehen wollen, hat die Stadt verschiedene Maßnahmen angekündigt. So wird inzwischen dort nicht nur verstärkt kontrolliert – Autos können auch abgeschleppt werden. Unsere Berichterstattung in der Sache hat viele Reaktionen auf Facebook ausgelöst: Manche Leser fordern, den Streifen zu bepflanzen, andere verkünden, weiter dort zu parken und die Knöllchen zu riskieren. Vielen war tatsächlich nicht klar, dass es keine Parkfläche ist.

Ein Kommentar von Hans-Uli Mayer: Es braucht Abschreckung

Immer wieder werden Urteile gegen rasende Autofahrer als zu milde empfunden. Vor allem dann, wenn sie schwere Verkehrsunfälle verschuldet haben, bei denen Menschen getötet oder schwer verletzt wurden. Das war erst unlängst so, als ein 19-Jähriger nach einem von ihm verschuldeten Unfall in Böfingen mit einer getöteten Frau mit zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung davonkam (wir berichteten).

Ähnliches Unverständnis wird auch jetzt wieder herrschen. Tatsächlich wäre es im Sinne der Generalprävention, also der Wirkung auf vor allem junge Autofahrer, wichtig und richtig gewesen, den Unfall auf der Olgastraße öffentlich zu erörtern. Der nächtliche Raser ist 21 Jahre alt, volljährig und gilt vor dem Gesetz als erwachsen. Wer nachts mit Tempo 100 durch die Innenstadt rast und dabei einen Fahrradfahrer fast umbringt, dem kann und darf man zumuten, sich mit seiner Schuld der Öffentlichkeit zu stellen.

Seit Jahren erregen die nächtlichen Verfolgungsrennen auf dem Altstadtring das öffentliche Interesse. Anwohner werden belästigt und sind in Sorge. Die Kommunalpolitik hat ein Bündel an Maßnahmen beschlossen, um die Raser auszubremsen. Dann erwischt man endlich einen von denen, und die Justiz macht eine geheime Kommandosache daraus.

Diesen Unfall vom Schreibtisch aus per Strafbefehl zu entscheiden, mag formal richtig sein. Klug wäre es aber vielmehr gewesen, den Fall als Abschreckung öffentlich zu machen.