Neu-Ulm Stadtrat für Info im Internet

CHIRIN KOLB 27.07.2012
Die Neu-Ulmer Sitzungsvorlagen werden vorab auf die städtische Homepage gestellt. Dieser Beschluss ist umstritten, ebenso sein Zustandekommen.

Eine interfraktionelle Mehrheit hat sich gegen die CSU durchgesetzt. Die Vorlagen öffentlicher Sitzungen werden künftig schon vorab im Internet veröffentlicht. Wer will, kann dann im Detail lesen, mit was sich der Stadtrat und seine Ausschüsse beschäftigen. Bisher wird vorab nur die Tagesordnung veröffentlicht. Alle Fraktionen jenseits der CSU waren schon vergangene Woche bei der Beratung im zuständigen Ausschuss dafür, auf diese Weise mehr Transparenz zu schaffen (wir berichteten). Diesen Beschluss hat nun der Stadtrat mit denselben Mehrheitsverhältnissen bestätigt. Die CSU ärgert sich vor allem darüber, wie er zustandekam.

Denn eine Diskussion über dieses Thema gab es im Stadtrat nicht. Sie wurde auf Antrag von Christina Richtmann (FWG) und mit den Stimmen von SPD, Grünen, FWG, FDP und PRO unterbunden mit dem Hinweis auf die vorangegangene, ausführliche Debatte im Fachausschuss. Lediglich Wolfgang Moll (Grüne) war mit der CSU für eine erneute Diskussion. Einige der christsozialen Stadträte empörten sich lautstark, weil sie dieses Vorgehen undemokratisch finden. Stadträte, die nicht dem Ausschuss angehören, hätten die Diskussion nicht verfolgen können und hätten nun keine Gelegenheit, sich in dieser Sache zu Wort zu melden.

Die CSU ist gegen die Vorab-Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen, weil dabei die Rechte der Stadträte beschnitten würden. Personenbezogene Angaben dürfen nicht veröffentlicht werden, stehen beispielsweise bei Bauanträgen oder Einwendungen gegen Bauvorhaben aber in den Unterlagen. Würden diese Informationen aus Datenschutzgründen weggelassen oder geschwärzt, erhielten die Stadträte weniger Informationen, hatte Fraktionschef Dr. Bernhard Maier argumentiert. Die Arbeit der Stadträte wäre dadurch erschwert und eingeschränkt.

Die Stadtverwaltung teilt diese Bedenken nicht. Den Stadträten die gleiche Information wie bisher zukommen zu lassen, wäre ohne großen Aufwand möglich.

Für die Mehrheit der Stadträte ist die Vorab-Veröffentlichung ein weiterer Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. Sie verwiesen auf die Beispiele anderer bayerischer Städte, die die Sitzungsvorlagen ebenfalls veröffentlichen.