Kreisfreiheit Neu-Ulm kreisfrei? Stadträte zwischen Zustimmung und Skepsis

Die Stadt Neu-Ulm will sich vom Landkreis lossagen.
Die Stadt Neu-Ulm will sich vom Landkreis lossagen. © Foto: Volkmar Könneke
Neu-Ulm / Edwin Ruschitzka 17.07.2017
Die Mehrheit in Neu-Ulm ist wohl für die Kreisfreiheit, einige haben noch Fragen und wollen die Bürger beteiligen.

Montag ist in Neu-Ulm der Tag, an dem sich die Fraktionen treffen. Zentrales Thema am Abend dürfte die angestrebte Kreisfreiheit der Stadt sein. Diesbezüglich vermissen Stadträte auch nach dem Studium der Sitzungsvorlage für die Abstimmung am 26. Juli noch Antworten auf offene Fragen. Auch die Bürgerbeteiligung spielt eine Rolle.

Einig sind sich CSU und SPD, die die Kreisfreiheit ins Spiel gebracht hatten. „Ob bei uns alle dafür sind, wird man schon am Montagabend sehen“, sagt die stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzende Waltraud Oßwald. Sie findet die Vorbereitung des Themas durch die Verwaltung gut, „aber die räumlichen, personellen und finanziellen Auswirkungen“ des Ausstiegs müssten noch gründlicher überdacht werden.“ Eine Bürgerbeteiligung sieht sie nicht, und das eint sie mit Antje Esser (SPD), die sagt: „Wir sind dazu gewählt, so etwas selbst zu entscheiden.“

In den letzten drei Jahren habe man gesehen, „dass sich Stadt und Landkreis auseinander entwickelt haben“. Der Landkreis achte zu wenig darauf, was in Neu-Ulm passiert, „auch unsere Interessenslage ist anders“. Für die Weiterentwicklung der Stadt, so Esser, sei die Kreisfreiheit richtig. Die Jungsozialisten dagegen kritisieren den Ausstieg als beschämenden und unsolidarischen Akt und fordern die SPD auf, sich für den Verbleib im Kreis auszusprechen.

Das Thema Bürgerbeteiligung steht bei den Grünen, den Freien Wählern und bei Teilen der FDP ganz oben, nicht bei PRO Neu-Ulm. „Da müssen die Bürger mit entscheiden“, weil es ein wichtiges Thema ist, sagt Grünen-Fraktionschef Rainer Juchheim. Auch er sieht noch nicht alle Fragen beantwortet. „Es gibt noch zu viele Unwägbarkeiten“, meint auch Christa Wanke (FDP). „Der Teufel steckt wie immer im Detail“, glaubt Andreas Schuler (FWG). „Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, aber ein Blick von außen, von jemandem Neutralen, schadet nicht.“ „Der Bürger ist in dem Thema gar nicht so drin“, sagt PRO-Stadtrat Siegfried Meßner, da mache eine Beteiligung wenig Sinn. „Die Trennung wird wohl ein Nullsummenspiel, aber mit mehr Vorteilen für die Stadt Neu-Ulm.“