Ulm Stadträte regen zusätzliche Impulse für die Wohnungsbauoffensive an

Ulm / HANS-ULI THIERER 06.09.2016
Um jedes Jahr zu 700 neuen Wohnungen in Ulm zu kommmen, bedarf es mehr als nur einer soliden Grundstückspolitik. Meint die SPD-Rathausfraktion. <i>Mit einem Kommentar von Hans-Uli Thierer: Transparenz dient der Sache.</i>

Die SPD-Rathausfraktion attackiert zwar nicht die seit 100 Jahren bewährte und von ihr als „erfolgreich“ apostrophierte Ulmer Liegenschaftspolitik. Sie verlangt aber zusätzliche Impulse, um in der Wohnungsbauoffensive voranzukommen. Die sieht im Kern vor, das Wohnungsbauvolumen zu verdoppeln. Die Stadt soll Voraussetzungen schaffen, dass jährlich 700 neue Wohnungen durch private Bauherren, Genossenschaften und die städtische UWS entstehen können.

Um dieses Ziel zu erreichen, „kommt der Liegenschaftspolitik eine Schlüsselfunktion zu“, schreiben die Stadträte Dorothee Kühne, Brigitte Dahlbender und Martin Rivoir an OB Gunter Czisch. Die augenblickliche Situation bei der Wohnungsversorgung erfordere „eine zusätzliche Differenzierung der Handlungsmöglichkeiten“, heißt es. Die Arbeitsgruppe „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ des Bundesbauministeriums habe Vorarbeit geleistet, die aus Sicht der SPD richtige  Ansatzpunkte liefere.

Mit der Konzeptvergabe für Gründestücke könnten die aktuell  wichtigen Kriterien berücksichtigt werden, wie belegungsgebundene günstige Mieten, behindertengerechte, klimaschonende, quartierfördernde Wohnungen. Im Konzeptpapierheißt es dazu: Verstärkt und preisreduziert sollten Grundstücke für  bezahlbaren Wohnraum mit Auflagen vergeben werden. „Anstelle von Höchstpreisvergaben sollen das Nutzungskonzept  sowie soziale, ökologischen und städtebauliche Kriterien bei der Preisgestaltung im Vordergrund stehen.“

Die SPD tritt dafür ein, genossenschaftliche Wohnformen bei Grundstücksvergaben besonderes zu berücksichtigen; nicht zuletzt sollen kleinere Genossenschaften und private Baugruppen, über die vor allem die Eigentumsbildung junger Familien möglich sei, zum Zug kommen. Solche Konzeptvergaben bedürften einer größeren Transparenz als bisher. Übliche Vergabepraxis ist,  dass der Hauptausschuss des Gemeinderats  nichtöffentlich entscheidet, wer  ein  Baugrundstück bekommt. Die SPD verlangt dagegen im Fall von  Konzeptvergaben erst eine öffentliche Bekanntmachung der Vorgaben und dann die Ausschreibung der Grundstücke.

Ein Kommentar von Hans-Uli Thierer: Transparenz dient der Sache

Baut die SPD mit ihrem Vorstoß, die bewährte Ulmer Grundstückspolitik zu ergänzen, da nicht neue bürokratische Hürden auf? Wo doch der Wohnungsbau Dampf braucht und nicht neue Vorgaben durch Vorgaben und -nachweise?

Gemach. Der SPD-Antrag zu Konzeptvergaben geht in die richtige Richtung. Er fördert einen bedarfsgerechten und nicht renditeorientierten  Wohnungsbau. Und er beugt Spekulationen vor. In diesem Fall nicht Grundstücksspekulationen, sondern politischen. Es ist nämlich aktuell so: Einer, der bauen will, kennt einen, der Stadtrat ist. Er erhält auf einem unter Druck stehenden Markt den Zuschlag für ein Grundstück. Schon brodelt’s in der Gerüchteküche. Günstlingswirtschaft und so.

Andererseits ist es so: Um das ehrgeizige Ziel,  das Ulmer Wohnungsbauvolumen auf 700 Neubauwohnungen im Jahr zu verdoppeln, zu realisieren, muss privates Kapital aktiviert werden. In den Mietwohnungsbau soll jeder investieren können, der möchte und kann. Egal, ob er mal Stadtrat war, mit einem Stadtrat oder städtischen Bediensteten befreundet ist. Die Zeiten der Sippenhaft sind vorbei.

Wer in den Mietwohnungsbau investiert und ein begehrtes Grundstück möchte, muss sich andererseits in die Karten schauen lassen. Wer baut wo was zu welchen Bedingungen?  Transparenz in  diesen Fragen bewahrt die Sitten und schützt vor üblen  Nachreden. Der SPD-Vorstoß trägt auch zu bei.

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