Defizit Kliniken: Stadträte mahnen den Landkreis

Chirin Kolb 01.12.2016

Das überraschend doppelt so hohe Defizit der drei Kreiskliniken treibt auch die Neu-Ulmer Stadträte bei ihren Haushaltsberatungen um. Stadträte verschiedener Fraktionen gingen hart mit dem Landkreis ins Gericht und sandten die Botschaft aus: Neu-Ulm will nicht noch mehr zahlen.

Mit einer Kreisumlage von 35 Millionen Euro, die Neu-Ulm an den Landkreis überweist, sei „das Ende der Fahnenstange erreicht“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Antje Esser. Die Stadt werde sich „in sinnvollem und machbarem Umfang“ an den der finanziellen Sanierung der Kreiskliniken beteiligen. Das Defizit wird, wie berichtet, in den Jahren 2015/16 rund 13 Millionen Euro betragen. Der Kreis, forderte Esser, müsse aber im Gegenzug „sorgsam und sparsam“ mit dem Geld der Kommunen umgehen.

Albert Obert (PRO) bekräftigte diese Forderung, hat aber Zweifel, dass der Landkreis tatsächlich immer sparsam wirtschaftet. Als Beispiel zog der pensionierte Realschulrektor Schulsanierungen heran. „Da hat sich der Landkreis teils luxuriöse Dinge geleistet.“ Zum Beispiel eine versenkbare Theaterbühne an einer Pfuhler Schule.

Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende Johannes Stingl, der das Thema bei den Haushaltsberatungen überhaupt erst losgetreten hatte, nannte die Entwicklung bei den Klinikfinanzen „unerquicklich und bedrohlich“. Die CSU erwarte vom Landkreis eine bessere Kostenkontrolle, ein Krisenmanagement und die Schaffung zukunftsfähiger Strukturen. Stingl bedauerte sehr, dass dem Bürger­entscheid Zahlen zugrunde lagen, die sich nun als völlig falsch herausgestellt haben. In dem Entscheid hatten sich die Bürger des Landkreises unter anderem für den Erhalt der Geburtshilfestation in Illertissen ausgesprochen.

Der Landkreis habe mit der Schieflage der Kliniken jedenfalls „erhebliche Risiken für den Neu-Ulmer Haushalt“ produziert, kritisierte Stingl. Er warnte: „Die Kreisumlage darf nicht zum Selbstbedienungsladen für die Kliniken werden.“

Die Kritik der Neu-Ulmer Stadträte gewinnt vor dem Hintergrund der Debatte um die Kreis­angehörigkeit der Stadt zusätzliches Gewicht. CSU und SPD hatten die mögliche Kreisfreiheit ins Spiel gebracht (wir berichteten). Auch dabei geht es um die Finanzen und die Frage, ob die Stadt ohne den Landkreis nicht besser dastünde.

Die Stadtverwaltung wird alle Vor- und Nachteile einer Kreisfreiheit zusammenstellen und sie den Stadträten zur Diskussion vorlegen.