Der Wohnungsmarkt ist auch in Ulm stark unter Druck. Es fehlen Wohnungen, erst recht günstige Mietwohnungen. In einer Wohnungsdebatte voraussichtlich nach der Sommerpause, also mit dem neu gewählten Gemeinderat, wollen die Stadträte ihre 2016 formulierten Ziele anpassen.

Die Brisanz des Themas treibt aber die Kommunalpolitik schon im Wahlkampf um. SPD, Grüne und CDU haben umfangreiche Vorschläge vorgelegt, wie sie den Wohnungsmarkt entlasten wollen. Sie setzen dabei unterschiedliche Schwerpunkte (siehe nebenstehender Bericht). SPD und Grüne haben vor allem den Bau günstiger Mietwohnungen im Blick, die CDU denkt stärker an Durchschnittsverdiener mit Immobilienwunsch. Alle drei aber wollen Bauträger stärker in die Pflicht nehmen.

Die CDU möchte die Bauträger dazu bewegen, einen Teil ihrer Eigentumswohnungen zu einem günstigeren Preis zu verkaufen. Konkret: Mindestens 30 Prozent der Wohnungen sollten für einen Quadratmeterpreis von höchstens 3500 Euro angeboten werden, fordert Stadtrat Bertram Holz für die Fraktion. Das soll immer dann gelten, wenn die Bauträger ein städtisches Grundstück für ihre Projekte erwerben.

Zur Hälfte öffentlich gefördert

Der Hintergrund: Damit die Preise am Markt einigermaßen erschwinglich bleiben, kauft die Stadt in künftigen Baugebieten erst sämtliche Grundstücke auf, bevor sie mit der Erschließung und Vermarktung beginnt. Diese vorbildliche Bodenpolitik drohe ins Leere zu laufen, fürchtet die CDU. „Die kommoden Preise“, zu denen die Stadt ihre Grundstücke an Bauträger verkauft, „erreichen die Käufer nicht“, klagt Holz. Eine Wohnung für weniger als 4000 bis 5000 Euro pro Quadratmeter zu erwerben, sei „im Stadtbereich kaum mehr möglich“.

Der SPD geht es um öffentlich geförderte und damit günstige Mietwohnungen. Sie will Bauträger verpflichten, bei größeren Vorhaben die Hälfte als geförderte Wohnungen zu erstellen. Das wären 20 Prozent mehr als in Ulm derzeit gelten. Der Gemeinderat hatte sich in der Wohnungsdebatte 2016 auf eine Quote von 30 Prozent festgelegt. Die SPD will nun 50 Prozent erreichen.

Mit dieser Quote befassen sich auch die Grünen. Sie kritisieren, dass sich selbst die geltende Beschlusslage mit den 30 Prozent als „zahnloser Tiger“ erweist, wie es Annette Weinreich nennt. Die Grünen ärgerten sich zuletzt mehrfach über Bauvorhaben, die die 30-Prozent-Quote nicht erfüllen – nicht erfüllen müssen, weil die Bauträger die Grundstücke von der Stadt erworben haben, bevor der Gemeinderat diese Quote beschlossen hat. Beim Gummi-Welz-Areal in der Weststadt beispielsweise hat die Stadt sogar auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet. Die Grünen, sagt Michael Joukov-Schwelling, seien damals geschlossen gegen dieses Vorgehen gewesen.

Dennoch sieht die Fraktion Möglichkeiten, 30 Prozent geförderten Wohnungsbau doch noch durchzusetzen: über das Baurecht nämlich. „Bestehende Bebauungspläne geben in der Regel eine heute gewünschte massigere Bebauung nicht her“, sagt Weinreich. Will der Bauherr größer bauen, könnte die Stadt über eine dafür nötige Bebauungsplanänderung wieder Einfluss nehmen. Joukov-Schwelling nennt das ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: „Der Bauherr will Baurecht von der Stadt, die Stadt will mehr günstige Mietwohnungen.“

Annette Weinreich hält dieses Vorgehen für gerechtfertigt. Schließlich hätten sich die Grundstückspreise in den vergangenen Jahren deutlich nach oben entwickelt. Das komme dem Investor zugute. Er habe vor Jahren einen Bauplatz relativ günstig von der Stadt gekauft. Die Immobilie könne er heute aber deutlich teurer weiterverkaufen.

Ziel: 3500 neue Wohnungen


Wohnungsdebatte 2016 hatte der Ulmer Gemeinderat in einer Wohnungsdebatte einige Schritte festgelegt, wie er auf den Wohnungsmangel reagieren will. So wurde zum Beispiel das Ziel formuliert, innerhalb von fünf Jahren 3500 Wohnungen zu bauen, also 700 pro Jahr. Eine weitere Festlegung: Bei größeren Projekten im Geschosswohnungsbau soll ein Bauträger 30 Prozent sozial geförderte Mietwohnungen verwirklichen.