Ulm Stadt will NPD-Auflauf verbieten

HANS-ULI MAYER 27.07.2012
Der NPD-Parteivorstand will am Montag auf seiner Deutschland-Tour Station in Ulm machen. Die Stadt will die Kundgebung aber verbieten.

Viele Menschen erinnern sich noch an den 1. Mai 2009, als etwa 1000 Anhänger der NPD-Jugendorganisation durch Ulm marschierten und 20 000 Menschen gegen Rechtsradikalismus protestierten. Jetzt wollen die extremen Nationaldemokraten erneut eine Kundgebung in Ulm machen.

Erst am Mittwoch dieser Woche, war bei der Stadtverwaltung der Antrag auf eine Kundgebung zum Thema "Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein. Raus aus dem Euro" auf dem Münsterplatz eingegangen. Die rechtsextreme NPD will mit ihrem "Flaggschiff", wie sie einen zu Werbezwecken umgebauten Lkw nennt, auf ihrer aktuellen Deutschlandtour am Montag von 16 bis 19 Uhr inmitten der Stadt Station machen.

Doch wie es scheint, waren sie mit ihrem Antrag zu spät dran. Zuvor schon hatte der DGB für sämtliche Ulmer Plätze einen Antrag auf Sondernutzung gestellt, nachdem die NPD-Termine im Internet vorab bekannt geworden sind. Nach diesem Plan kommt der NPD-Tross aus Stuttgart und würde über Ulm weiter nach Augsburg fahren. Um eine Kundgebung unter dem Münsterturm zu verhindern, ruft der Gewerkschaftsbund für diesen Tag zur Demonstration "Nazis raus" auf.

Die Stadt erwägt aber, den Antrag der NPD auch aus anderen Gründen abzulehnen, wie die SÜDWEST PRESSE gestern erfuhr. Zum einen verweist der Leiter der Bürgerdienste, Alois Häußler, auf die Vorfälle am 1. Mai 2009, wo es zu zahlreichen Straftaten wie Gewalttätigkeiten und auch Ordnungsstörungen gekommen war. Zudem sei es in den zurückliegenden Tagen auch im Zusammenhang mit der in Nordrhein-Westfalen gestarteten Deutschland-Tour der NPD zu verschiedenen Straftaten gekommen. Nach Informationen dieser Zeitung will die Stadt heute zu einer Entscheidung kommen.

Die NPD ist in der Region aber auch anderweitig aktiv. Verschiedentlich sind in den zurückliegenden Tagen NPD-Zeitungen in Briefkästen gesteckt worden, in denen gegen Ausländer und Asylbewerber gehetzt, der Abzug der Amerikaner aus Deutschland, "Ami goes home" (Originalzitat), und über eine "niedagewesene Pogromstimmung gegen alles, was sich national nennt" (Originalzitat), lamentiert wird.