Einen „Veranstaltungskracher“ versprechen die Initiatoren des so genannten Stuttgarter Aufrufs für den 9. Februar in Ulm. Angekündigt wird von Vertretern der AfD eine hochkarätige Dialogveranstaltung, die selbst das Ulmer Münster „in den Schatten“ stellt, wie die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum vermeldet. „Alternativ bleiben“ heißt es in dem Aufruf, der sich nicht zuletzt gegen die vom AfD-Bundesvorstand angestoßenen Parteiausschlussverfahren von Radikalen wendet.

Eine der Mitverantwortlichen ist Christina Baum aus dem Main-Tauber-Kreis, die eine „notwendige Diskussion über Meinungs- und Versammlungsfreiheit, über die Sinnhaftigkeit von Parteiausschlussverfahren und die Angst vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz“, fordert. Geplant war diese Versammlung mit den Führern des rechten Rands der AfD nach Informationen der SÜDWEST PRESSE im Bürgerzentrum am Eselsberg.

Stadt will Veranstaltung verhindern

Während der Kreisvorsitzende Eugen Ciresa aus dem Veranstaltungsort noch ein Geheimnis macht („das wird jetzt noch nicht bekannt gegeben“), hat die Stadtverwaltung bereits einen Weg gefunden, das Ansinnen der rechtspopulistischen Partei abzulehnen. Wie der Erste Bürgermeister Martin Bendel am Mittwoch auf Anfrage sagte, handele es sich bei der beantragen Versammlung nicht um eine Parteiveranstaltung der AfD, wie es noch im Antrag des Kreisvorsitzenden Ciresa geheißen hatte, sondern um eine Veranstaltung einzelner Mitglieder. Außerdem habe die Bewerbung Angaben enthalten, die nicht gedeckt seien. Bendel: „Es geht um eine parteiinterne Auseinandersetzung.“

Der SÜDWEST PRESSE gegenüber hatte Ciresa am Nachmittag noch bestritten, mit der Organisation betraut zu sein und Kontakt mit der Ulmer Stadtverwaltung aufgenommen zu haben.

Zu Sinn und Zweck dieser Dialogveranstaltung wollte er ebenfalls nichts sagen. „Ich bin auch nur aus Höflichkeit eingeladen“, sagte er, räumte dann aber doch ein, dass er zwar nicht Erstunterzeichner des Stuttgarter Aufrufs sei, diesen aber später unterschrieben habe. Eine persönliche Meinung zu den beantragten Ausschlussverfahren wegen rechtsradikaler Tendenzen in der AfD wollte er nicht äußern: „Es gibt Diskussionsbedarf in der Partei. Man muss auch diesen Leuten die Möglichkeit geben, sich zu positionieren.“ Im Gegensatz zum Kreisvorsitzenden Ciresa hat der hiesige Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann den Stuttgarter Aufruf nicht unterzeichnet („Ich werde mich hüten“), und auch nicht die Absicht, an der Versammlung teilzunehmen.

Mit diesen Leuten sind beispielsweise die jüngst abgesetzte Landeschefin aus Schleswig-Hol­stein, Doris von Sayn-Wittgenstein, der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, die ehemalige rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Christiane Christen und die Berliner Abgeordnete Jessica Bießmann gemeint. Alle vier sollen nach dem derzeitigen Stand auf der Versammlung in Ulm sprechen.

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Der Stuttgarter Aufruf


Erstunterzeichner In der von zahlreichen Mandatsträgern und Parteimitgliedern unterzeichneten Erklärung wird eine Rückbesinnung auf die Gründungsideale gefordert. Wie es im Vorwort heißt, sei die politische Kraft der AfD in Gefahr. Die Unterzeichner wenden sich dagegen, dass unter dem Einfluss der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz Ausschlussverfahren in Gang gesetzt worden seien. Es gehe darum, sich innerparteilichen Denk- und Sprechverboten zu widersetzen, heißt es weiter, und darum, die eigenen Vorstände zu ermahnen, vorsichtiger zu agieren.