Die Öffnungszeiten der Recyclinghöfe und Gartenabfallplätze werden um die Zeiten verkürzt, zu denen laut Besucherzählungen weniger los ist. Und: Sperrmüll und Bauschutt werden nur viermal im Jahr  – begrenzt auf zwei beziehungsweise einen Kubikmeter – gebührenfrei angenommen. Jede weitere Anlieferung kostet 10 Euro. Beides hat der Betriebsausschuss Entsorgung des Ulmer Gemeinderats gestern mehrheitlich beschlossen. Der Hintergrund: Die Entsorgungsbetriebe Ulm (EBU) müssen sparen, um wie berichtet die Müllgebühren weiterhin konstant halten zu können. Das wären dann von Januar 2017 an pro Jahr erst einmal 160.000 Euro „Einsparungspotenzial“, rechnete EBU-Chef Michael Potthast vor.

Nicht anfreunden konnten sich die Ausschussmitglieder mit dem Konsolidierungsvorschlag, für die Abholung von Sperrmüll, Elektrogeräten und Grüngut pauschal 25 Euro zu verlangen. Hier solle erst kalkuliert werden, wie hoch der Gebührenbedarf tatsächlich ist. Die Fraktion der Grünen hätte lieber weiterhin eine kostenlose Sperrmüllabholung pro Jahr. Die weiteren Mengen könnten dann ruhig 25 Euro kosten.

In der Diskussion kamen bei den Stadträten sogar Zweifel auf, ob es nicht doch besser wäre, die Müllgrundgebühr um sieben Prozent, das wären etwa 5 Euro, zu erhöhen, bevor man umständlich an allen Ecken und Enden spart. „Warum nicht gleich alle belangen?“, fragte FWG-Stadtrat   Gerhard Bühler. Weil sich das Stadtratsgremium Müllkommission vorab bereits für einzelne Sparmaßnahmen ausgesprochen hatte. „Da ist nicht eine Grausamkeit dabei“, sagte Oberbürgermeister Gunter Czisch und wedelte mit der Sitzungsunterlage.

Deshalb müssen sich die derzeit 60 000 Ulmer Grundgebührzahler von 1. Januar 2017 an vor allem auf reduzierte Öffnungszeiten der Recyclinghöfe und Gartenabfallplätze einstellen. Beispiele: Auf dem Gartenabfallplatz in Eggingen ist im Winter fast nichts los. Das könne man einem EBU-Mitarbeiter nicht mehr zumuten, sagte Potthast.

Deshalb sollen dieser Gartenabfallplatz und der in Wiblingen von Dezember bis Februar ganz zu bleiben. Bühler gab zu bedenken: „Bis 1. März muss der Baumschnitt wegen der Vogelbrut abgeschlossen sein.“ Weiter werden mittwochs nur noch die Recyclinghöfe Grimmelfingen (von 13 bis 18 Uhr) und Eselsberg und Böfingen (14 bis 18 Uhr) geöffnet haben.

Gewerbetreibenden aus dem Umland, die gerne morgens um 7 Uhr Mülltourismus betreiben und ihren Bauschutt bringen, sollen gleich zwei Riegel vorgeschoben werden: Die Tore werden erst um 9 Uhr geöffnet und vor allem wird die Anlieferung per Gebührenbescheid kontrolliert, was Stadträtin Helga Malischewski sehr befürwortete. Bühler dachte jedoch an die Ulmer Handwerker: Die könnten dann nicht mehr um 7 Uhr den bisherigen Service auf dem Grimmelfinger Recyclinghof nutzen.

SPD-Stadträtin Dorothee Kühne befürwortete die Neuregelungen. „Das ist ein bürgerfreundliches und praktikables Angebot.“ Siegfried Keppler (CDU) hingegen befürchtet, „dass dann noch mehr Müll in Feld und Wald entsorgt wird“.

 

Ärger ist programmiert

Müllkommission und Betriebsausschuss Entsorgung beschäftigen sich seit Monaten intensiv damit, Lösungen zu finden, damit die Müllgebühren in Ulm weiter konstant bleiben können. In beiden Gremien sitzen Vertreter der Rathausfraktionen und somit Vertreter der Bürger – in diesem Fall der EBU-Müllkunden. Die Politik hat sich aber gegen eine Erhöhung der Grundgebühr ausgesprochen. Also wird erst einmal an den Personalkosten gespart.

Ob dies überhaupt etwas bringt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer abgeschätzt werden. Denn durch die reduzierten Öffnungszeiten von Recyclinghöfen und Gartenabfallplätzen wird zwar Personalkapazität frei. Aber während der Öffnungszeiten steigt der Beratungsaufwand, weil das neue Abfallgesetz eine noch gründlichere Mülltrennung verlangt als bisher.

Außerdem wird der Kontrollaufwand größer, da der Mülltourismus  nach wie vor zunimmt. Dies hängt wiederum damit zusammen, dass im Umland etwa für Bauschutt bereits Pauschalgebühren erhoben werden.

Klar ist jetzt schon, dass es wieder Ärger geben wird: Wohin mit dem Baumschnitt, wenn im Februar der Gartenabfallplatz zu ist? Wann sollen die Handwerker ihren Bauschutt bringen, wenn der Recyclinghof erst um 9 Uhr öffnet?  Es werden sich alle Nutzer auf die neuen Regeln und Zeiten einstellen müssen. Also erst in den Garten und dann zum Supermarkt. Der hat noch bis 20 Uhr geöffnet.

BUND-Umfrage im gesamten Stadtgebiet

Fragen „Was könnte man an den Recyclinghöfen verbessern?“ Und: „Lieber Anliefergebühr für Bauschutt und Sperrmüll oder die Müllgrundgebühr erhöhen?“ Das waren zwei der Fragen, die die Hochschulgruppe des BUND im Auftrag der EBU 1000 Bürgern gestellt hat. Aber das im ganzen Stadtgebiet, nicht nur auf den Recyclinghöfen wie 2012. Ergebnisse: 80 Prozent der Befragten nutzen die Recyclinghöfe, die Mehrheit tut dies einmal im Monat. Meistens werden Gartenabfälle, Sperrmüll und Elektrogeräte gebracht.

Noten Das Personal erhielt für seine Kompetenz und Freundlichkeit die Note 2,0. Eine 1,9 gab es für die Erreichbarkeit der acht Recyclinghöfe, eine 2,1 für deren Öffnungszeiten. 14 Prozent der Befragten waren für längere Öffnungszeiten als bisher – für Berufstätige.