Bisher wurden 20 Euro Bußgeld verlangt, wenn jemand achtlos seine Zigarettenkippe in der Stadt Ulm weggeworfen hatte. Neuerdings sind 50 Euro fällig, sofern derjenige dabei beobachtet wird. Sollten es richtig viele Kippen sein, wurde vorsätzlich gehandelt. Dann reicht der neue Rahmensatz bis 250 Euro. „Wir haben uns nach dem neuen Bußgeldkatalog der Landesregierung gerichtet“, sagt Rainer Türke, der Leiter der Abteilung Sicherheit, Ordnung und Gewerbe, kurz Bürgerdienste. Denn dem Bürger und dem Gemeinderat sei es ein großes Anliegen, „dass wir künftig vermehrt nach Müll schauen“.

Ab wann gelten die neuen Bußgeld-Bestimmungen?

Bei dem neuen Bußgeldkatalog habe  man sich mit den Entsorgungsbetrieben Ulm (EBU) abgesprochen, und er gelte rückwirkend seit 1. Mai, also ab sofort. Das heißt, ebenso ab sofort werden die acht in Vollzeit beschäftigten Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) fast rund um die Uhr unterwegs sein.

Sie sind als Doppelstreife und im Schichtdienst werktags von 7 bis 22 Uhr im Einsatz und am Wochenende bis 2 Uhr und länger. Der KOD wird vom Steuerzahler finanziert. Aber er meldet vor jeder Tour der (Landes-)Polizei, wo er hingeht, um Unterstützung zu bekommen, wenn etwa Jugendliche Glasflaschen zerschlagen und überdies aggressiv werden.

Womit Müllsünder und Wildpinkler konkret rechnen müssen

  • 50 (statt 20) Euro sind bei Zigarettenkippen, Pappbechern und -tellern, Plastikbechern und -tüten, Papiertaschentüchern, Getränkedosen und Kaugummi (beides statt 15 Euro) fällig.
  • 100 (statt 20) Euro sind es bei der Glasflasche und rostigen Nägeln. Bei starken Verschmutzungen geht der Rahmensatz bis 800 Euro.
  • 50 (statt 25) Euro kostet es, wenn Hundekot liegen bleibt und wenn jemand in der Öffentlichkeit pinkelt. An Baudenkmälern wie dem Münster müssen so genannte Wildpinkler bis zu 200 Euro berappen.
  • 100 bis 800 Euro werden verlangt, wenn Gelbe Säcke etwa mit Rest- oder Biomüll befüllt wurden.
  • 2500 Euro sind die Höchstgrenze, sobald Sperrmüll verbotenerweise entsorgt wurde. In der Regel sind es 100 statt 50 Euro.

Bei Vandalismus „nicht gleich die Keule raus“

„Wir arbeiten eng mit der Polizei, den Streetworkern und mit den EBU zusammen, auch um immer zu wissen, wo sich die Brennpunkte befinden, weil sich die Szene verlagert“, sagt Türke. Ein Brennpunkt sei beispielsweise das Wiblinger Schulzentrum. Dort findet Vandalismus statt und es fliegt Müll herum. Wobei auf dem Schulgelände tagsüber jedoch vor allem Lehrer und Hausmeister zuständig seien, die Schüler zu Sauberkeit zu erziehen.

Der KOD hole aber nicht „gleich die Keule raus“, sondern erst wird aufgeklärt, dann ermahnt, dann verwarnt und zuletzt Bußgeld verhängt. Brennpunkte sind genauso Spielplätze, andere belebte  Plätze sowie Bus- und Straßenbahnhaltestellen. Dort sei der Kommunale Ordnungsdienst auch häufig in Zivil unterwegs.

Stadt hofft auf abschreckende Wirkung durch höhere Bußgelder

Ob dieses Personal für die verstärkten Kontrollen ausreicht, müssten die nächsten Monate erst einmal zeigen, sagt Türke. Er hofft, dass sich die neuen Verwarnungs- und Bußgelder herumsprechen – auch in den sozialen Medien. Die Abschreckung mache Sinn: „Das Umweltministerium hat nicht umsonst den Bußgeldkatalog verändert.“

Indes: Den aktuellen Beschluss des Gemeinderats von Baden-Baden hält der Ulmer Bürgerdienste-Chef „für überzogen“. Dort sind 100 Euro fällig, wenn jemand seinen Gelben Sack viel zu früh rauslegt. Jedoch kann es in Ulm bis zu 800 Euro kosten, wenn die Müllabfuhr im Gelben Sack wie berichtet Fehlwürfe entdeckt. Mehr Infos dazu findest du in diesem Artikel:

Wie sieht es in Neu-Ulm aus?

Die Stadt Neu-Ulm hat keinen eigenen Bußgeldkatalog für Müllsünder, denn dafür wäre das Landratsamt Neu-Ulm zuständig. Dieses wiederum richtet sich nach dem bayernweiten „Bußgeldkatalog Umweltschutz“ von 2011, der dem alten von Ulm ähnelt. Für die falsch entsorgte Zigarettenschachtel, den Pappbecher, den Inhalt eines Auto-Aschenbecher und selbst für die Bananenschale sind 20 Euro fällig. Plastikflasche und Blechdose liegen bei 35 Euro.

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