Die wichtigsten Bestimmungen der Allgemeinverfügung

  • Im Stadtkreis Ulm und im Alb-Donau-Kreis gilt eine Sperrzeit für Gaststättenbetriebe und öffentliche Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen von 23 Uhr bis 6 Uhr.
  • Während dieser Sperrzeit gilt zudem für alle Schank- und Speisewirtschaften, öffentlichen Vergnügungsstätten sowie an allen Verkaufs- und sonstigen Abgabestellen, wie beispielsweise Tankstellen oder Kioske, ein generelles Außenabgabeverbot für alkoholische Getränke.
  • Die Allgemeinverfügung entspricht den Vorgaben des Landessozialministeriums und orientiert sich an der Hotspot-Strategie, die auf der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 14. Oktober 2020 beschlossen worden war.

Corona-Lage lässt Verantwortlichen „keine andere Wahl“

Die Allgemeinverfügung orientiert sich an der bundesweit geltenden Hotspot-Strategie, heißt es weiter. Diese sehe in Stadt- und Landkreisen mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen die verbindliche Einführung einer Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbots von Alkohol vor. „Wir hätten es uns alle anders gewünscht“, erklärten Landrat Heiner Scheffold und Ulms OB Gunter Czisch. Aber die aktuelle Dynamik der Corona-Infektionszahlen lasse keine Wahl