Empfang SPD lobt Vorgehen der Stadt gegen AfD

Ulm / cik 12.01.2019

Mit den Themen Wohnraum für alle, kostenlose Kinderbetreuung, Ausbau der Straßenbahn zur Kohlplatte und nach Wiblingen sowie Chancengleichheit will die SPD in den Kommunalwahlkampf ziehen. Das wurde deutlich beim so genannten Amtsleiter-Empfang im Café im Kornhauskeller, mit dem sich die Fraktion jedes Jahr bei den städtischen Abteilungsleitern für die gute Zusammenarbeit bedankt. Der SPD gehe es wie den anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen darum, den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft zu erhalten, sagte Dagmar Engels, die die Ansprache für die verhinderte Fraktionsvorsitzende Dorothee Kühne hielt.

Engels lobte in diesem Zusammenhang den Ersten Bürgermeister Martin Bendel, der im Namen der Stadt die Versammlung radikaler AfD-Mitglieder im Bürgerzentrum Eselsberg verhindern will (wir berichteten). Das Eintreten für demokratische Überzeugungen und gegen Populismus eine die Ulmer Gemeinderäte. Bürger identifizierten sich besser mit der Stadtgesellschaft und ihren Werten, wenn sie sich in Ulm und im Stadtteil verankert fühlen und mitgestalten.

Die SPD sei „sehr froh“ über den Brief des OB, in dem er sich auf die Seite der aus Profitstreben gekündigten Mieter stellt. Engels erneuerte den Vorstoß der SPD, die städtische UWS solle vermehrt ältere Häuser kaufen, um sie dem Zugriff von Miethaien zu entziehen.

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