Lokalpolitik SPD beklagt beim OB mangelhafte Transparenz

Ulm / SWP 16.06.2014
"Sowohl das Thema Bildungsmonitoring als auch das Thema Wonnemar hätten in den zuständigen Fachbereichs-Ausschüssen vorberaten werden müssen. Die Ulmer Sozialdemokraten werfen der Stadtspitze eine Politik mangelnder Transparenz vor. Mit Kommentar von Hans-Uli Thierer.

"Sowohl das Thema Bildungsmonitoring als auch das Thema Wonnemar hätten in den zuständigen Fachbereichs-Ausschüssen vorberaten werden müssen." Mit dieser Feststellung, die die Fraktionsführung der Ulmer Rathaus-SPD in Gestalt Dorothee Kühnes, Katja Adlers und Martin Rivoirs gegenüber Oberbürgermeister Ivo Gönner trifft, werfen die Sozialdemokraten der Stadtspitze eine Politik mangelnder Transparenz vor.

Im Fall des Bildungsmonitors, der Anfang Juni ohne größere Vorwarnung im Plenum des Gemeinderats vorgestellt worden war, hätten weniger mit dem Thema vertraute Kollegen nicht richtig durchgeblickt. Da es sich beim Monitoring um relativ neue Betrachtungsweisen handele, sei eine gewisse Nachsicht zu üben. Bedauerlich aber, "dass die viele erkennbare Arbeit keinen angemessenen Widerhall gefunden hat".

Massiver die Manöverkritik des Trios im Blick aufs Wonnemar-Sanierungskonzept, das ohne Vorberatung direkt auf die Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung mit dem Neu-Ulmer Stadtrat gekommen war. Die Darstellungen über die finanziellen Konsequenzen für den Betreiber einerseits und die Städte als Eigentümer andererseits seien kaum verständlich gewesen. Nicht akzeptabel sei, dass beide Gremien über verschiedene Beschlussvorschläge abzustimmen hatten.

Kommentar von Hans-Uli Thierer: Sich verständlich machen

Kommunale Entscheidungswege zu komplex, zu undurchsichtig, zu wenig kontrollierbar? Wenn schon die SPD trotz Nähe zum Genossen Oberbürgermeister Defizite in der Beratungs- und der Transparenzkultur der Ratspolitik beklagt, wie muss dann erst der Bürger draußen Lokalpolitik wahrnehmen? Als geschlossene Gesellschaft? Diese Fragen stellen sich um so mehr, als ein wachsender Teil Politik vom öffentlichen Ratstisch weg hinein in nichtöffentlich tagende Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften verlagert wird.

Die Ulmer SPD greift indirekt ein altes Anliegen der Grünen auf. Sie mahnen regelmäßig an, das Rathaus müsse sich angesichts immer komplexer werdender Sachverhalte beim Bürger verständlicher machen. Das müssen nicht zwingend neue Bürgerbeteiligungen sein. Schließlich wächst die Protestkultur trotz neuer Formen der Anhörung und Foren direkter oder virtueller Art.

Bestes Beispiel: die Sedelhöfe. Dieses die Kernstadt an ihrer Westflanke befördernde Projekt wird zerrieben zwischen Interessengruppen. Das bleibt nicht ohne Wirkung in der Bevölkerung, aus der zunehmend Stimmen laut werden, die den Sinn der Sedelhöfe-Einkaufsgalerie bezweifeln.

Der neue Gemeinderat tut gut daran, sich nicht dort angreifbar zu machen, wo er selber Einfluss hat. Das kann nur heißen: Was immer geht, gehört in öffentliche Sitzungen. Ob die Bürger dieses Info-Angebot dann wahrnehmen, ist ihr Bier.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel