Flüchtlingspolitik Solidarität über die Region hinaus

Ulm/Neu-Ulm / ruk 08.09.2018

„Wir brauchen ein offenes, ein ehrliches, ein freundliches – kurz: ein menschliches Land. Wir brauchen eine gestärkte Zivilgesellschaft, um mit Toleranz und Zivilcourage dem Hass und der Gewalt in diesem Land ein Ende zu setzen, unsere Grund- und Menschenrechte zu bewahren und das Völkerreicht zu verteidigen.“ Die Ulmer/Neu-Ulmer Erklärung, die eine menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik fordert, hatten im Juni dieses Jahres 62 Organisationen unterzeichnet. Mittlerweile ist die Zahl der Unterzeichner angewachsen: 105 Organisationen aus der Region – vom Asyl­arbeitskreis, Flüchtlingsrat und Wohlfahrtsverbänden bis hin zu Gewerkschaften und Kirchen – haben sich der Erklärung angeschlossen. „Dazu kommen 153 Einzelpersonen – und deren Zahl wächst ständig an“, sagt Lothar Heusohn als einer der Initiatoren der Erklärung.

Für ihn kein Zufall, sondern ein Zeichen. „Die Erklärung hat den Nerv getroffen.“ Die Bürger wollten angesichts der politischen Debatte, die vor allem von den Rechtsextremen benutzt wird, um Hass zu säen und Hetzjagden auf Geflüchtete wie in Chemnitz zu veranstalten, öffentlich Position beziehen. 14 Mitglieder des Ulmer Gemeinderats, 4 Mitglieder des Neu-Ulmer Stadtrats, zwei Bundestags- und zwei Landtagsabgeordnete sind auf der Liste vertreten – dazu ein OB: Gunter Czisch. Die Resonanz zeige laut Heusohn, „dass es höchste Zeit war, Gegenpositionen zu formulieren“.

Die Erklärung hat aber auch den Weg über die Region hinaus gefunden, freut sich Urs Fiechtner von Amnesty International. „Andere Städte haben unseren Text übernommen.“ So zum Beispiel Solingen und Göttingen, weitere Städte denken darüber nach: Göppingen, Heidenheim und Ellwangen. „Die Zivilgesellschaft reagiert schnell und lebendig.“

Info Wer als Einzelperson die Ulmer/Neu-Ulmer Erklärung unterzeichnen will, kann dies ab jetzt tun – allerdings nicht mit einem einfachen Mausklick. „Wir hätten dazu gerne ein E-Mail“, sagt Urs Fiechtner. Die Adresse: ulmer-erklärung@amnesty-ulm.de

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