Protest Veranstaltung für Mesale Tolu: Solidarität ist das Wichtigste

Ulm / Frank König 08.10.2017
Starkes Bekenntnis zur in der Türkei inhaftierten Journalistin Mesale Tolu. Auch Oberbürgermeister Gunter Czisch forderte ihre Freilassung.

Auf einer beeindruckenden Solidaritätsveranstaltung für die in der Türkei inhaftierte Journalistin Mesale Tolu hat Schirmherr OB Gunter Czisch die Freilassung der Ulmerin gefordert. Czisch sagte vor mehr als 300 Zuhörern im Kornhaus, die fragwürdige Festnahme von Mesale Tolu und ihr Aufenthalt im Frauengefängnis von Istanbul verletzten rechtsstaatliche Prinzipien.

Die internationale Stadt Ulm und das Stadtparlament wenden sich nach seinen Worten gegen jede Form von Intoleranz, Hass und Gewalt. Vor allem die freie Presse und ihre kritische Bericht­erstattung seien Teil der demokratischen Willensbildung. Ulm wolle „Heimat für alle“ sein und habe daher auch mit der türkischen Community, in der es verschiedene Strömungen gibt, eine „Ulmer Erklärung“ für ein friedliches Zusammenleben vereinbart. Czisch zeigte Mitgefühl mit der in Ulm/Neu-Ulm gut verankerten Familie Tolu, weil auch Mesales Sohn Serkan seit Mai mit der Mutter im Gefängnis ist: „Man kann sich nicht vorstellen, was das für ein Kind bedeutet.“ Er hoffe, dass Serkan später über dieses Trauma hinwegkommt. Nur einmal relativierte er seine Äußerungen, indem er sagte, Mesale Tolu sei „möglicherweise“ zu Unrecht angeklagt.

Ihre erst 26-jährige Anwältin Kader Tonc, die wie auch Mesales Vater für das Solidaritätskonzert eigens aus Istanbul angereist war, nannte die Vorwürfe wegen Terror-Propaganda freilich eine Standard-Anschuldigung gegen missliebige Journalisten in der Türkei. Die Türkei ist, wie im Kornhaus deutlich wurde, unter Staatschef Erdogan zu einem großen Gefängnis für Journalisten geworden: Von den weltweit 350 verhafteten Journalisten sitzt etwa die Hälfte in türkischen Gefängnissen. Wie Kader Tonc erläuterte, gilt seit dem Putschversuch von Juli 2016 der Ausnahmezustand, 4000 Richter und Staatsanwälte wurden entlassen. Das Regime setze auf Gleichschaltung. Die Vorwürfe gegen ihre Mandantin nannte sie fadenscheinig. Mesale Tolu wurde am 30. April offenbar verhaftet, weil sie demnach an einer verbotenen 1. Mai-Feier teilnehmen wollte.

Politischer Prozess

Bei einem Interview am Rande sagte Kader Tonc, der Prozess mit Auftakt am Mittwoch und Donnerstag sei weniger ein juristisches, sondern ein politisches Verfahren, das auch die Menschenrechte in Frage stellt. Insgesamt seien bei den Prozessterminen 18 Personen, darunter Studenten, angeklagt. Als Höchststrafe drohen Mesale Tolu, die sie bei Gefängnisbesuchen in guter Verfassung erlebt habe, 20 Jahre: „Wir haben dennoch Hoffnung, dass sie freikommt.“ Denn: „Journalismus ist kein Verbrechen.“

Aus Sicht von Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen ist die Pressefreiheit in der Türkei gleichwohl „nicht tot“. Dafür sorge auch die regierungskritische Nachrichtenagentur ETHA, für die Mesale Tolu auch als Übersetzerin tätig war. Journalisten müssten dennoch ständig mit Verhaftungen rechnen: Es gebe in jeder Redaktion freie Schreibtische, weil Redakteure festgenommen wurden. Bei kritischen Berichten über Korruption in der Familie Erdogan sei außerdem mit Beleidigungsklagen zu rechnen. Ausländische Korrespondenten erhielten oft keine Akkreditierung mehr. So habe seine Organisation eine eigene Türkei-Abteilung einrichten müssen. Dabei gehe es auch um die Finanzierung von Anwaltskosten sowie Soforthilfen für betroffene Familien.

Wichtiger Rückhalt

Man habe ungeachtet dieser „Willkür-Justiz“ die Hoffnung, dass Mesale Tolu freikommt, sagte Mihr, der selber als Prozess­beobachter in die Türkei reist. Währenddessen gelte: „Solidarität ist das Allerwichtigste.“ Sie erzeuge Aufmerksamkeit und gebe den Verhafteten Rückhalt.

So wurde im Kornhaus in einer Spendenbox auch Geld gesammelt. Mesale Tolus Vater Ali Riza berichtete, dass man im Frauengefängnis alltägliche Dinge wie Zahnpasta selber kaufen muss. Spielzeug für sein Enkelkind sei nicht erlaubt. Der in Neu-Ulm lebende Tolu war gleich nach der Verhaftung  nach Istanbul geflogen und kann seine Tochter immer montags besuchen. Sie werde keinesfalls in Gefängniskleidung vor Gericht auftreten.

Mesales Schwester Gülay verlas einen erst am 30. September verfassten Brief von Mesale Tolu, in der sie sich für Freiheit und Toleranz als Grundwerte des Lebens einsetzt. Das hörten im Publikum auch ihre Lehrer vom Anna-Essinger-Schulzentrum. Auch MdL Jürgen Filius (Grüne) war vor Ort.

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Verhandlung an zwei Tagen

Justiz Der Prozess gegen Mesale Tolu geht am Mittwoch und Donnerstag über die Bühne: nicht in Istanbul, sondern einem 100 km entfernten Gefängnis. Dabei ist, wie berichtet, nur eine Handvoll ausländischer Prozessbeobachter zugelassen. Anwältin Kader Tonc erwartet einen allgemeinen Prozessauftakt, ohne schnelles Urteil. Vater Ali Riza hofft, dass seine Tochter am Donnerstag schon frei kommt.